Forum: Politik
Partei in der Krise: Die Hoffnung der SPD? Die SPD!
DPA

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist in schlechtem Zustand. Sie lässt eine politische Lücke, die nur sie selbst füllen kann. Das ist ihre Chance.

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knok 31.10.2018, 14:06
20.

Mit wirtschaftlichen und sozioökonomischen Themen hat die SPD noch nie viel gewonnen. Das, was die meisten Leute meiner Erfahrung nach viel mehr beschäftigt, ist Außen-, Migrations- und Umweltpolitik, so wie allgemein die Form unserer Demokratie. Da muss die SPD mutiger werden, Hoffnung machen und das beste von FDP (Bildung, Forschung, Innovation), Grünen (Klimaschutz, Umweltschutz) und Linken (Umverteilung, Außenpolitik) in sich vereinen. Im Moment vereint sie den Neoliberalismus der FDP, die Gleichstellungspolitik der Grünen und die Zerrissenheit der Linken. Eine wirklich zukunftsorientierte, sozialdemokratische Partei mit charismatischen, jungen Personen, hätte in Deutschland das Potential weit über 30% zu kommen.

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Gut Reden 31.10.2018, 14:11
21. Tatsache

Zitat von zero-bond
Das Konzept "Man muss nur ein linkes Programm haben, dann klappt das schon" ist seit 3 Legislaturperioden gescheitert.
Und immer wieder glaubt man dann, es sei wohl nicht links genug gewesen und die Leute seien der SPD böse wegen der Agenda.
Die Kameraden gibt es auch, aber der Mehrheit ist das alles noch immer zu viel Umverteilung, zu wenig Eigenverantwortung. V.a., da die SPD ja den Kreis der Empfänger gerne immer weiter ausdehnen will,
zu Lasten der Arbeiter und Angestellten, die letztendlich zahlen.

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Frank_G 31.10.2018, 14:14
22. Es gab sie lange...

Es gab sie lange und es gibt sie noch: die Rechten in der SPD. Ich selbst, ehemaliges SPD-Mitglied und eher links gestrickt (bei den "Marxisten in der SPD" und im Juso-Alter in einem Stamokap-Unterbezirk) fand das immer ärgerlich, aber jetzt fehlt nicht nur der dezidiert linke Flügel, sondern auch der "rechte Rand" der Law&Order-Sozen, derer, die trotz Gewerkschaftsmitgliedschaft eher industrienah waren ("nur wenn die Industrie gut verdient, gibt es für uns Arbeiter einen ordentlichen Schluck aus der Pulle") und vereinzelt - und nur selten und unter der Hand gestanden - "echte Rechte", die sich selbst dem "linken Flügel der NSdAP zugeordnet hätten ("wenn es sie noch gäbe"). Also eine echte "Gemengelage" von ganz rechts außen bis ziemlich weit links.

Im Moment dominieren in der SPD ganz klar die "Seeheimer", die das innerparteiliche Rechts- wie Linkssein für sich reklamieren und die wenigen verbliebenen Linken eher stigmatisieren (und die vereinzelten "progressiven" Positionen sowieso). Die SPD ist also nicht mehr "stratifiziert", sondern in der Mitte zusammengebappt, da wo angeblich die Wahlen gewonnen werden. Und in der Mitte ist die Konkurrenz der anderen Parteien am größten. Als ich ab den späten 60ern politisch "groß geworden" bin, wurde die SPD von ganz links außen (außerhalb der SPD) als das "kleinere Übel" gewählt, es gab den "roten Jochen" und die "rote Heidi", es gab die Kanalarbeiter (und den berüchtigten, eher rechstsgestrickten Bezirk "Westliches Westfalen"), und es gab durchaus Flügelkämpfe, was auch bedeutet hat, dass die Flügel sichtbar waren und Wähler anzogen, die ihnen nahestanden. In ihrer Breite war die SPD glaubwürdig. Ihr auf "die Mitte" verengtes aktuelles Erscheinungsbild ist es nicht.

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Grünspahn 31.10.2018, 14:18
23.

Zitat von nixblicker00
Regierung verlassen - sofort! Dann kommt die CDU in Zugzwang. Warum sollte man deren Wahl zum neuen Vorsitzenden abwarten? Es kann doch nicht sein, dass eine Frau Dr. Merkel zu schlecht für den Vorsitz der CDU ist und zugleich Kanzlerin bleibt. Und die SPD soll das ganze immer nur abnicken? Komplett falsch. Also, raus aus der Regierung, sofort. Nebenbei verdampft dann die AfD.
Ob die AfD verdampft wage ich mal zu bezweifeln, denn sie ist auch eine Reaktion darauf, dass Menschen den Eindruck haben "die Politik" höre nicht mehr zu und privelegiere vermeintlich Minderheiten. Die AfD ist ein Symptom und nicht die Krankheit! - 'Merkel muss weg' wird halt dann durch ein anderes 'Muss weg' ersetzt.
Merkel läutet ihren Abgang sehr geschickt ein und die SPD kann nichts machen. Flieht sie aus der Regierung, sieht es bei einem Teil ihrer Wähler aus wie Verrat, denn die SPD hat in der Regierung schon einiges erreicht, und für der andere Teil der Wähler hat es immer gewußt und wird das auch nicht hinreichend goutieren. Merkel wird sich als BK zurückziehen, wenn der/de Nachfoler/in sich etwas etabliert hat. Evtl. geht er/ie dann mit einem Übergangskanzler/innen-Bonus in die Wahl.

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at.engel 31.10.2018, 14:21
24.

"Es gab Zeiten, da war die SPD die Hoffnung. Das letzte Mal ist gar nicht so lange her: 2017..."
Der Abstieg der SPD begann schon wesentlich fürher. Wahrscheinlich Mitte der 90er Jahre, aber spätestens in den Jahren nach 2005 hatte sie nach und nach ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Der "Schulz-Hype", war vor allem ein "Anti-Gabriel-Hype", und dass das nich langt, dürfte ja auch Frau Höhne aufgefallen sein.
Ein Problem ist auch, dass die Lûcke, die da links entstanden ist - die Grünen sind heute eine bürgerlich-liberale Partei - nicht so groß ist, wie sie scheint. Die deutsche Gesellschaft ist komplett nach rechts gerückt, was ja gerade Erfolge der Grünen in Bayern und vor allem in Baden-Würtemberg beweisen. Wirklich links der Mitte, ist heute vielleicht noch Platz für ungefähr 30%, aber sicher nicht für eine regierungsfähige Mehrheit.
Bleibt die Frage, was machen? Die SPD muss erst mal wieder Glaubwürdigkeit finden, und das ist mit dem aktuellen Personal gar nicht möglich. Solange da immer noch Gabriel, Steinbrück, oder gar Schröder oder Eichel ihre Kommentare zur aktuellen Parteipolitik abgeben, ist daran gar nicht zu denken.
Und dann muss die SPD endlich mal im 21. Jhdt. ankommen... Auf lokaler Ebene beweisen, dass es wirkliche Lösungen zum Wohnungsproblem gibt (z.B. Büroflächen aus den Innenstädten verlegen, verdichten, usw.), ein zukunftssicheres Mobilitätskonzept entwickeln (Diesel, Benzin, auch der Flugverkehr, wie er heute organisiert ist, das ist vorbei), ein nachhaltiges Energiekonzept aufstellen (Kohle, Erdöl, Atomkraft ist vorbei), ein Konzept für die nötigen Infrastukturen (Verkehr, Strom, Internet, Recycling, usw.) erstellen... "Umwelt" braucht keinen eigenen Minister für "Umweltpolitik", "Umwelt" muss Basis für jede Entscheidung in jedem Bereich sein...
Endlich die Möglichkeiten von Internet begreifen, und sie systematisch überall(!) nutzen, ein effizenteres Bildungskonzept entwickeln (das jetztige stammt aus dem 19. Jhdt, und wird nur endlos verlängert), und endlich begreifen, dass der Sozialstaat nicht über Arbeit (und die entsprechenden Sozialabgaben) finanziert werden kann, wenn gleichzeitig Arbeit immer weniger wert ist, die Produktivität und Finanzgewinne endlos steigen. Usw. usw.
Und wenn da mal etwas auf dem Tisch liegt bzw. auf lokaler Eben etwas in Gang gekommen ist, dann ist vielleicht auch wieder Platz für die Sozialdemokratie... Ich rechne mal mit so zehn bis zwanzig Jahren.

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JürgenSchneider 31.10.2018, 14:23
25. Die wirtschaftsliberale SPD

muss sich dazu erstmal von den WiWi-Dogmen trennen. Und damit von einem großen Teil ihrer Führung, der um Zweifel der Konzern viel wichtiger ist als die soziale Gerechtigkeit. Die SPD hat zwanzig Jahre daran gearbeitet, als Betriebswirtspartei aufzutreten. Ob sie das wohl noch ändern kann?

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matthyk 31.10.2018, 14:32
26. Das Dillemma der SPD ist doch im Kern folgendes

Zu den Themenfeldern, in denen die Kernkompetenzen der SPD liegen, gibt es inzwischen andere Parteien, die genau diese Positionen in jeweils extremerer Form vertreten - während die SPD sich selbst in einem breiten Spektrum irgendwo in der Mitte verankert sieht.
Wer mehr Sozialstaat oder den "Weltfrieden" will, wählt daher eher die Linkspartei, wer mehr ökologische, migrationsfreundliche oder feministische Politik will, die Grünen und wem der "kleine Mann" besonders am Herzen liegt, eben in letzter Zeit vermehrt auch die Afd. Über letzteres lässt sich natürlich streiten. Das Wahlverhalten der Arbeiter lässt aber schon den Schluss zu, dass ein bestimmter Teil der Wähler es aber eben genau so sieht.

Letztendlich will der Wähler an der Wahlurne seine eigene, ideologische Positionierung mit dem Kreuz ausdrücken. Und das ist mit einer Partei, die einfach nur ein unscharfes, völlig konturloses Mittelfeld besetzt schlicht nicht möglich. Und dieses Problem hat weder etwas mit GroKo, noch dem politischen Spitzenpersonal zu tun - das wird man aber vermutlich erst erkennen, nachdem man beides verändert hat und merkt, dass der Wählerzuspruch weiter schwindet.

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fidelernesto 31.10.2018, 14:38
27. Ist Frau Höhne etwa entgangen..

...., dass, was sie hier aufzählt....die Gesellschaft ist gespalten, die Armen bleiben arm oder werden ärmer. Rentner müssen Flaschen sammeln, selbstständige Putzkräfte können sich keine Krankenversicherung leisten, der Sohn der Friseurin kann nicht mit auf Klassenfahrt - 700 Euro..
....das Resultat einer SPD geführten Regierung ist. Dass sie gerade deswegen für viele Menschen nicht mehr wählbar ist. Nun von der SPD zu erwarten, dass sie diese Missstände beseitigt, ist in etwa so, als würde man Brandstifter damit betrauen, dass sie die von ihnen gelegten Brände am besten löschen können. Nein Danke, auch wenn die Wölfe wieder Kreide fressen, sie bleiben Wölfe.

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Ezechiel 31.10.2018, 14:38
28. Die SPD und Europa.

Die SPD hat einen Teil ihrer Wählerschaft verloren, weil sie eine große Bereitschaft zeigt, den deutschen Steuerzahler noch mehr für die EU und den Euro bluten zu lassen als bisher schon. Die wirtschaftlich schwachen Länder in Südeuropa kommen mit ihren Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht voran. Grund hierfür sind Unfähigkeit, Uneinsichtig und Unwille von Politik und Bevölkerung. Reformen wie die Agenda 2010 lassen sich diese Länder und auch Frankreich nicht überziehen. Dennoch will die SPD eine europäische Schuldengemeinschaft und einen Staaten-Finanzausgleich, damit der versprochene gleich hohe Wohlstand für alle in der EU zu Stande kommt. Herr Scholz hat sich vorletzt Woche für eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, was der Anfang für die Zusammenlegung aller Sozialkassen wäre. Herr Gabriel meinte Sonntag vor einer Woche bei Anne Will, dass das wohlgenährte, fette Deutschland großzügiger zu seinen europäischen Nachbarn sein müsse. Das ist doch nur dann vertretbar, wenn die auch ihre "Hausaufgaben" machen, was offensichtlich nur teilweise oder gar nicht geschieht. Dieses Thema ist nie aus den Köpfen der Menschen verschwunden und hat die SPD einen Teil der verlorenen Wählerstimmen gekostet.

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Gut Reden 31.10.2018, 14:43
29. Konzerne

Zitat von JürgenSchneider
muss sich dazu erstmal von den WiWi-Dogmen trennen. Und damit von einem großen Teil ihrer Führung, der um Zweifel der Konzern viel wichtiger ist als die soziale Gerechtigkeit. Die SPD hat zwanzig Jahre daran gearbeitet, als Betriebswirtspartei aufzutreten. Ob sie das wohl noch ändern kann?
Ja, die Konzerne sind immer die ganz bösen Buben. Komisch, dass die als Arbeitgeber trotzdem so beliebt sind. Zahlen die ja nur mit die besten Gehälter. Dass da auch mal ein paar Leiharbeiter dabei sind...bei den vielen Privilegien, die so ein Stammarbeiter bei VW und Co so hat und der relativen Überbezahlung (Beim Daimler z.B. haben früher oft Studenten im Sommer die Herren Facharbeiter locker ersetzt) muß das irgendwie ausgeglichen werden.

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