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Parteiausschluss-Verfahren: Rüffel für SPD-Spitze im Fall Sarrazin
Heinz-Peter Bader/ REUTERS

Geht das SPD-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin schief? Das Schiedsgericht bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherige Begründung - und fordert von der Parteispitze Nachbesserungen.

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butzibart13 10.05.2019, 18:47
70. Aussagen, die zu beweisen wären

In dem 18-seitigen Bericht steht, dass in seinem Buch acht islamkritische und ausländerfeindliche Thesen zu finden sind. Ein Rausschmiss von Herrn Sarrazin aus der SPD ist wegen der kritischen Kernsätze im Prinzip nicht , wegen der feindlichen Kernsätze schon eher möglich. Da muss sich die SPD entscheiden, ob zumindest die feindlichen Sätze gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist schon ein feiner Unterschied.

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Dr. Kilad 10.05.2019, 18:53
71. Vielleicht hilft hier ein Verweis auf den CERD

Bereits 2013 stellte im Falle Sarrazin der UN-Ausschuss einen Verstoß gegen die ICERD (Art. 4) fest. Was soll jemand noch in der SPD, der (eigentlich) völkerechtlich bindend wegen Rassismus verurteilt wurde?

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markus_wienken 10.05.2019, 18:55
72.

Zitat von jonath2010
"Dieser Mann muss gehen, und er wird gehen!" Das sagte Andrea Nahles mit vor Erregung heiserer Stimme im September vergangenen Jahres in die Mikrofone der Medien. Gemeint hat sie den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und sie behielt am Ende recht. Mit Sarrazin scheint es nicht so einfach zu sein, weil die SPD-Spitze ist in dieser Sache offenbar allein auf sich gestellt ist. Keine Hilfe von Grünen, Linken und CDU/CSU. Auch die Kanzlerin hält sich bedeckt. Es ist nun mal verdammt schwer, Sarrazin zu beweisen, dass er mit seinen Thesen falsch liegt.
Es geht nich darum Herrn Sarrazin zu beweisen, dass er mit seinen Thesen falsch liegt sondern ihm parteischädigendes Verhalten nachzuweisen.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

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Little_Nemo 10.05.2019, 19:01
73. So halb ambitioniert

Na, zumindest kann die SPD jetzt mal wieder behaupten, sie habe es wenigstens versucht. Und das war wohl auch der Sinn des ganzen: Dass man mal wieder sagen kann, man habe es versucht. Wenn man es wirklich schaffen wollte, würde man sich sicher geschickter anstellen. Das würde ich selbst der SPD zutrauen. Aber vermutlich befürchtet man, Sarrazin könnte erst der Anfang sein. Denn Personalien, die ganz unübersehbar nicht mehr als Trojaner in der deutschen Sozialdemokratie sind, gab es gerade in der Ära Schröder reichlich. Und die gibt es überwiegend noch. Was man schon daran sehen kann wie die Reaktionen verlaufen, wenn ein Juso-Vorsitzender mal etwas wahrhaft Sozialdemokratisches sagt.

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anark 10.05.2019, 19:02
74.

Die können doch nicht einfach Sarrazins Bekehrungswerk der sPD-Spitze einfach so gefährden, er hat es doch schon ganz schön weit gebracht.

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Nur ein Blog 10.05.2019, 19:03
75. "Bundesbankerkrankheit" oder "Rassisten" und Antidemokraten?

Zitat von simonweber1
sollte ganz vorsichtig sein, wenn man von Verstößen gegen die Parteiprogrammatik spricht. Es gibt wohl kaum etwas was Sarrazin gesagt oder geschrieben hat was gegen die SPD Parteiprogrammatik verstoßen hätte. Ansonsten wären sie ihn vermutlich bereits los.Die SPD ist ja krampfhaft am suchen, um irgend etwas zu finden, was noch zu einem Ausschluss führen könnte. Was Sie über Palmer meinen ist noch viel schwieriger. Die grundsätzliche Frage in beiden Fällen ist allerdings eine ganz andere. Warum können es Parteien nicht ertragen Menschen in ihren Reihen zu haben, die manche Dinge anders sehen und bewerten.
Vielleicht geht es auch nur darum, anderes oder andere Dinge auch zu sehen, als nur die gleichen Dinge anders.

Thilo Sarranzin ist gelernter Volkswirt und hat im Finanzbereich SPD-Karriere gemacht, offenbar lange zur Zufriedenheit der Genossen. Kein Mensch legt seine Grundüberzeugungen vollkommen ab und wäre Thilo Sarranzin tatsächlich ein Rassist und Fremdenhasser, ein "Brauner" gar, hätte das den Genossen vor Jahrzehnten bereits auffallen müssen.

Thilo Sarrazin hat eine Paralle in der Schweiz, Kurt Schildknecht, seit seiner Jugend in der SPS und ebenfalls Finanzexperte, am Schluss seiner SPD-Karriere gar Chef der Schweizer Nationalbank, der Notenbank der Schweiz.

Kurt Schildknecht hat keine "rassistischen Bücher" geschrieben, auch kein "europafeindlichem Buch" - er hat es nur gewagt, den Beitritt zum EWR (EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht) kritisch zu beurteilen. Auch da gab es ein Geschrei nach Parteiausschluss - aber die "Rennleitung" der SPS sah von Anfang an, das das aussichtslos sein würde. So blieb es bei einzelnen, aber sehr giftigen persönlichen Anfeindungen als "Klassenfeind", Reichenverteidiger, Kaltherzigkeit, Unmenschlichkeit u.a.m. und einzelnen prominenten Stimmen, die den Parteiausschluss forderten.

Es ist schon so, dass Ökonomie per se "herzlos" ist und die Thesen vieler Ökonomen vieles zwar einseitig, aber doch ziemlich unideologisch beleuchten und die reine Lehre, die pure Ideologie schon stören. Aber alle Experten sind einseitig, sie wissen "alles über fast nichts" und der Genosse, der für die SPD brennt, glaubt alles und weiss alles über fast nichts. Über Ökonomie meist überhaupt nichts.
Das Schlimme für die Genossen ist eben, dass Ökonomen meistens recht überzeugend sind, egal ob sie Fratscher oder Sarrazin heissen und sich bei Lichte besehen am meisten in der Wahl ihrer Themen und deren Darstellung unterscheiden.
Wenn Fratscher sagt: ein 40-jähriger syrischer Arzt, der am Tag 1. nach seiner Ankunft eine Stelle findet und ohne Unterbrechung arbeitet und Beiträge bezahlt, müsste bis 85 arbeiten und einzahlen, bis er seine Ansprüche aus dem deutschen Rentensystem mit Beiträgen vorfinanziert hätte, ist das ideologisch was ganz anderes als Thilo Sarrazins: Immigration gefährdet den Wohlstand in Deutschland.
Ich persönlich kann in der Sache keinen wesentlichen Unterschied ausmachen.

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hape72 10.05.2019, 19:03
76.

Zitat von vaikl
...dass Intelligenz abhängig von Vererbung und Rasse sei, finden Sie also "sachlich"? Dann muss man Ihre restlichen Kommentare also nicht mehr lesen, um sich über derartigen rassistischen Stuss aufzuregen.
Zitat: "Untersuchungen von eineiigen und zweieiigen Zwillingen sowie Familien mit adoptierten Kindern legen nahe, dass die Genetik rund 50 Prozent des unterschiedlichen Abschneidens beim IQ-Test erklärt. Die andere Hälfte beruht auf den Lebensumständen."

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/intelligenz-wird-nicht-ausschliesslich-von-muettern-vererbt-a-1116420.html

Wenn man sich dann noch den IQ nach Ländern anschaut...

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hugahuga 10.05.2019, 19:27
77.

Über das Buch von Herrn Sarrazin sollten nur diejenigen urteilen dürfen, die es auch gelesen haben. Ich bin ziemlich sicher, dass das nicht immer der Fall ist.
Man könnte dann nämlich feststellen, dass dieses Buch zwar kritisch ist aber ziemlich klar darüber Auskunft gibt, welche Verhältnisse wir gerade haben und welche uns erwarten, so unsere Politiker weiterhin
"schlafen".
Aber die Bürger verdummen, ideologischer Vorgabe mehr Raum geben, als Fakten benennen und entsprechend darauf zu reagieren, ist wohl der bequemere Weg. Die Quittung kommt dann später und will's keiner gewesen sein.

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Andre V 10.05.2019, 19:28
78.

Zitat von claus7447
Warum... das was S. von sich gibt ist in einigen Bereichen rassistisch und ist parteischädigend. Die AfD würde ihn gerne aufnehmen und dort wäre er auch besser aufgehoben. Aber Sarrazin ist Masochist, er will sich als leidenden hinstellen.
Und das wissen Sie so genau, aber dummerweise das zuständige SPD-Schiedsgericht leider nicht? Faszinierend, wie viele Genies, Nobelpreisträger und Messias' sich im SPON-Forum tummeln.

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womoshadow 10.05.2019, 19:41
79. Forumsqualität

Was ist es doch einfach anonym jemanden zu verunglimpfen. Liebe Wertegemeinschaft, damit meine ich alle Foristen und auch SPON -Kontrolleure der Beiträge. Angesicht zu Angesicht würdet ihr euch das niemals trauen oder zulassen. Es ist einfach nur abstoßend und keine Diskussion.
MfG Wolfgang

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