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Parteichef Gabriel im Interview: SPD drängt Merkel zum Handeln bei NPD-Verbot

Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.

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niepmann 15.11.2011, 17:54
1. Spd

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Gabriels Geschwätz geht mir allmählich auf den Senkel.
Der hat ein recht seltsames Verständnis von politischer Opposition.

Die Schwatten sind jedoch auch nicht von dieser Welt.
Erzählen fleissig, mit der Beseitigung des V-Leute-Unwesens nichts mehr über die Neonazi-Szene zu erfahren.
Wie es aussieht, haben sie ohnehin keine brauchbaren Infos erhalten; Die NSU existiert seit 13 Jahren, ohne dass man sie am Kanthaken kriegte.

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inqui 15.11.2011, 17:54
2. Mein Gott

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
was wieder für ein Schauthema um sich billig zu
profilieren. Mir grauts dav or wenn die SPD wieder
an der Macht das Volk verrät.

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vincent1958 15.11.2011, 17:56
3. Npd

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
...na dann viel Spass bei der Bekämpfung nationalsozialistischen Umtrieben!...Was wollt ihr tun?Alle Stammtische und Schützenvereine in D observieren?Na dann haben wir ja nochmal 70 Jahre was zu tun!

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kuddel37 15.11.2011, 17:57
4. .

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Verbot hin oder her, aber hätte ein Verbot die Anschläge verhindert? Oder hätte es die Denkweise der Attentäter verändert? Ich denke es würde nichts bewirken, ausser das es einen weiteren Grund zum Hass auf den Staat bietet.

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Jan B. 15.11.2011, 17:57
5. ...

Das wie vielte Thema im Forum zum NPD-Verbot ist das jetzt?

Glauben diese Schaumschläger denn wirklich, dass sich etwas in den Köpfen der Rechtsradikalen ändert, wenn sie die NPD verbieten? Die NPD ist doch schon in rechten Kreisen nicht mehr in der Führungsrolle. Diverse "Kameradschaften" und "freie Kräfte" üben doch die Gewalt aus. Verbietet man die NPD, bestätigt man deren Gesinnungsgenossen in ihrem Denken, dass der Staat der wahre Feind ist. Und was hindert denn die NPD-Mitglieder einfach eine neue Partei zu gründen?

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terra3110 15.11.2011, 18:01
6. Schnelles Handeln stärkt eher die NPD

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Das ist erstmal nur Bauernfängerei. Schon 2001 - angeregt von einen SPD Bundeskanzler - ging das Verbotsverfahren schief. Jetzt "schnell zu handeln", anstatt das sauber vorzubereiten (was vermutlich Jahre dauern wird) waere also total falsch.

Sollte ein erneutes Verbotsverfahren was uebers Knie gebrochen wird schiefgehen, dürften ein Teil der Bevölkerung "endgültig" die NPD für salonfähig halten, sowie dies so interpretieren, dass sie nichts mit diesen Terrorakten zu tun hat. Es waere also der beste Weg die NPD zu stärken und das ist das letzte was mal will.

Ausserdem hat auch der Bundestag und der Bundesrat die Möglichkeit Verbotsanträge zu stellen. Parteichef Gabriel braucht hier nicht nach der Bundeskanzlerin rufen, er kann selbst tätig werden - ein Schelm der was boeses dabei denkt, dass dieser Weg nicht gegangen wird.

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gunman 15.11.2011, 18:02
7. Ja bitte ...

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Ja bitte, verbietet endlich die NPD, damit eine seriöse, rechte Partei gegründet werden kann. Nach dem KPD-Verbot sitzen die Kommunisten heute schließlich mit der Linken im Bundestag. Das sollte auch von rechts möglich sein und könnte durch ein NPD-verbot richtungsweisend befördert werden.

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tollted 15.11.2011, 18:02
8. billiger Reflex

der S(ozialistischen)P(opulisten)D(eutschland); frage mich was das bringen soll - ausser das die im Untergrund weiterspinnen...

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Ron777 15.11.2011, 18:03
9. Falscher und heuchlerischer Weg

Nicht die NPD hat diese verheerenden Verbrechen unter scheinbar teilweisem Staatsschutz verübt, sondern Politik der sogenannten etablierten Parteien hat eine große Mitverantwortung. Politiker unterschiedlicher etablierter Parteien hat fast ein Jahrzehnt zugelassen, dass sich in Teilen Ostdeutschlands "national befreite Zonen" gebildet haben, in denen Ausländer nicht mehr sicher waren und Rechte das Kommando führen. Die etablierten Parteien haben auch zugelassen, dass manche Landespolitik scheinbar blind auf dem rechten Auge war, der Staatsschutz ganz augenscheinlich sogar eine zu große Nähe zu rechten Kreisen pflegte. Hier ist aufzuräumen. Wir brauchen Rechtstaatlichkeit und Demokratie, Verbote lenken von den wahren Ursachen nur ab!

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