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Parteichef Gabriel im Interview: SPD drängt Merkel zum Handeln bei NPD-Verbot

Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.

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debreczen 15.11.2011, 18:06
10. Falsche Baustelle, Gabriel!

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Auch wenns zynisch klingen mag: die mutmaßlichen Terroristen, deren Schuldbeweise in so wunderbarer Weise unversehrt aus dem Brandschutt in Zwickau fielen, sind tot. Nachahmer, Folgetaten - zum Glück nicht absehbar. Also laßt doch die Polizei in Ruhe fertigermitteln und erst mal die ganzen Widersprüche aufarbeiten.

Die NPD ist eine Splitterpartei, hat anders als andere Haßprediger noch nicht mal verständnisvolle grüne Allesversteher auf ihrer Seiteund gefährdet den Bestand dieses Landes nicht. Gabriel sollte sich als Aspirant auf höhere Ämter besser mal mit der Geldmisere, dem Schuldenstand und der sozialen Schieflage made by Schröder-Fischer befassen. Wenn die Blockparteien weiter das Volksvermögen an Investoren und ausländische Banken verballern, könnte uns nämlich tatsächlich das System um die Ohren fliegen. Ganz ohne NPD.

Aber klar. Seit der Rechtschreibreform wissen wir, daß die SPD nie die Probleme löst, die ansteht, sondern diejenigen Probleme medial erschafft, die sie meint lösen zu können, wenn es sie denn gäbe.

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GerhardFeder 15.11.2011, 18:06
11. Und dann

Wo soll denn der Verfassungsschutz seine rechtsradikalen MA/IM unterbringen? Da gibt es ein Heer von neuen Arbeitslosen.

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ernstjüngerfan 15.11.2011, 18:07
12. Ach, der Gabriel

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Merkel hat den Sozis ja schon manches Thema aus der Hand genommen, aber jeden linkspopulistischen Blödsinn abfangen, das ginge zu weit.

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Osis 15.11.2011, 18:09
13.

Das lässt scih doch prima lösen mit Stoppschildern und der VDS. Ist das nicht toll?

Die sind doch alle Irre...

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Miss Ann Trophy 15.11.2011, 18:12
14. ...

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
NPD-Verbot, da kann jeder mal den Helden spielen.
Achso, Herr Gabriel, nebenbei findet eine etwas grössere Finanzkriese statt...

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heuwender 15.11.2011, 18:13
15. es gilt nach wie vor

Zitat von sysop
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet*die Politik*über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD*verlangt von der Kanzlerin Taten. "Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht", sagt Parteichef Gabriel im Interview.
bla bla bla,egal mit welchem Parteibuch in der Tasche,nur von Sonntagreden kommt nichts heraus,aber das hat dies Politkaste noch nie begriffen und wird es auch nie begreifen.Jammern und raffen und lügen,das beherrschen sie bestens.

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Kaworu 15.11.2011, 18:16
16. ---

Genau, man verbietet eine Partei und gleich ist das Gedankengut aus der Welt.
Wie schön, wenn die Welt so einfach wäre...

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Wembley 15.11.2011, 18:16
17. Da isser wieder,...

...der Gabriel. Und ein neues Thema hat er auch. Na toll. Die Klügeren unter den etablierten Politikern wissen, dass ein NPD-Verbot überhaupt NICHTS bringen würde. Die NPD ist für die etablierten Parteien ein Geschenk Gottes (oder des Teufels, meinetwegen). Sie ist der Watschenmann vom Dienst, der stets aktivierbare Gottseibeiuns. Wenn es die NPD nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Zumal sie politisch völlig bedeutungslos ist (BTW 2009: 1,5%).
Gedankenspiel: Angenommen es gelänge, die NPD zu verbieten. Was wollte man denn tun, wenn irgendwann mal wieder etwas Rechtsradikales durch die Öffentlichkeit geistert? Sie wieder gründen, um sie nochmal zu verbieten? Damit die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren kann? Albern.

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littlegirl 15.11.2011, 18:17
18. Schon tausendmal gesagt

Würden die etablierten Parteien eine vernünftige Politik machen und jene Mißstände beseitigen, die nicht nur die Stammtische in Rage bringen, dann - ja, dann - hätten extreme Parteien keine Zustimmung in der Bevölkerung.

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boogie1206 15.11.2011, 18:18
19. Was soll der Quatsch?

Gabriel: Wenn die NPD in einer Gemeinde anbietet, den Kindergarten auf Parteikosten zu übernehmen, weil die Gemeinde kein Geld mehr dafür hat, ist das doch haarsträubend. Oder wenn kein Geld mehr für die Kinder- und Jugendarbeit da ist und auf einmal die NPD die Sommerzeltlager organisiert, dann läuft doch was schief. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine wirksame Bekämpfung des Rechtsradikalismus nur vor Ort erfolgen kann: in den Dörfern, Gemeinden und Stadtteilen.

Der Sinn des Verbots kann doch nur darin liegen, dass sich die Rechten nicht mehr über die Versäumnisse (z.B. siehe oben)der Regierenden in Stellung bringen können. Die Forderung ist also ein Armutszeugnis von Regierung und Opposition.

Und glauben Herr Gabriel und andere, dass sich die rechte Gewalt durch ein Parteienverbot ausmerzen lässt? Dann gäbe auch keine anderen Straftaten mehr, weil die schließlich auch verboten sind.

Die bürgerlichen Parteien, zu denen mittlerweile leider auch die Grünen gehören, sind nicht im Stande, sattsam bekannte Ursachen wirksam und nachhaltig zu ändern.

Da brauchen sie sich nicht wundern, wenn religiöse Sektierer und politische Extremisten Zulauf erhalten.

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