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Parteichefs vor neuer Regierung: "Der Wohlstand muss bei allen ankommen"
DPA

171 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor der Unterschrift. Die Parteichefs nennen die wichtigsten Ziele - und sprechen von "sehr viel Arbeit".

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gluonball 12.03.2018, 14:28
90. Bilanz nicht verstanden

Zitat von mostly_harmless
Der Versuch aus der äussersten rechten Ecke, die Bevölkerung dieses Landes mit Unwahrheiten (um nicht zu sagen LÜGEN) gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen ist ja nichts neues. Dennoch ist daran keinerlei wie auch immer gearteter Bezug zur realen Welt. Die Hartz-IV-Sätze entwicklen sich völlig unabhängig von den Flüchtlingszahlen seit Einführung konsistent. NIEMAND in diesem Land erhält auch nur einen Cent weniger wegen der Flüchtlinge. Oder anders gesagt: entweder plappern Sie hier rechtsextremistische Agitprop nach, ohne darüber nachzudenken, oder Sie verbreiten hier bewusst Unwahrheiten.
Natürlich ist das so. Sie verstehen scheinbar weder eine Bilanz noch einen Etat:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-knappes-budget-fuer-koalition-a-1173849.html
Für Vorhaben hatten sie also ca.30 Millarden. Ohne die Flüchtlinge hätte man vermutlich ca. 100 Milliarden gehabt. Das hätte man natürlich verteilt: Infrastruktur, Bessere Löhne im öffentlichen Sektor, Hartz4, Renten usw. usw.

"Auch für weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung, wäre kein Geld übrig."

Leider plappern sie einfach nur die dummen Lügen der Linken nach.
Dabei kann man dikutieren ob wir das Geld nicht trotzdem den Flüchtlingen geben wollen. JA! Keine Frage. Aber dieses Allgemeinplätzchen:"Sie nehmen doch niemanden etwas weg!" Ist eine Lüge oder man versteht keine Bilanzen.

Oder anders gesagt: entweder plappern Sie hier linksextremistische prop nach, ohne darüber nachzudenken, oder Sie verbreiten hier bewusst Unwahrheiten.

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Marcel Helfer 12.03.2018, 14:30
91. "sehr viel Arbeit"

Ich hoffe es bleibt vieles liegen was sie sich vornehmen!

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hotgorn 12.03.2018, 14:32
92.

Zitat von keine-#-ahnung
... nicht von Wohlfahrtsversprechen geäussert. Da ist schon noch ein Unterschied. Wohlstand muss man sich erarbeiten, wenn man nicht das Glück hat, entsprechend zu erben. Und erarbeiten ist ungleich Hartz IV empfangen.
Natürlich kann Wohlstand auch bei Hartz 4 Empfänger oder Sozialhilfeempfängern ankommen z.B. wenn man die Fallmanager bei den Jobcenter besser ausbilden würde und z.B. Wege in den öffentlichen Beschäftigungssektor aufgezeigt. Für alle meint auch für alle.

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Marcel Helfer 12.03.2018, 14:33
93. FRage?

Sollte der Wohlstand unseres Landes auch bei denen ankommen die nicht arbeiten oder noch nie in irgendwas eingezahlt haben? Falls ja, worin liegt dann der Sinn arbeiten zu gehen und einzuzahlen, wenn es mir ohne diese Müh auch gut geht?

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Marcel Helfer 12.03.2018, 14:34
94.

Zitat von tpro
Immerhin soll u.a. der Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung um sagenhafte 0.3% gesenkt werden. Da wird so mancher jubeln und sich und seiner Familie einen Urlaub davon gönnen.
... und raten sie mal woher der Arbeitgeber seine Erhöhung nimmt? Von den von ihnen geschaffenen Mehrwert. Ob sie zahlen oder der AG ist Wurscht, der AG zahlt.

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Entsetzen 12.03.2018, 14:35
95. Es ist soviel Arbeit,

das sie schon weit über die Legislaturperiode hinaus geplant wird.

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Spiegelkritikus 12.03.2018, 14:36
96. Wohlstand für alle, bis zum bitteren Ende

Zitat von MartinH
solange gesamtstaatlich 50 Milliarden im Jahr durch Merkels verfehlte Migrationspolitik ausgegeben werden müssen, fehlt das Geld halt für die Unterstützung Bedürftiger. Jeder kann sich selbst ausrechnen, um wieviel Euro der Hartz4 Satz aufgestockt werden könnten, wenn man dieses Geld auf die 4 Millionen Hart4 Empfänger aufteilen würde. Dann bräuchte es auch keine Tafeln mehr.
Merkel hat gesagt, daß der Wohlstand bei a l l e n ankommen muß. Da gleichzeitig Massenzuwanderungspolitik unter Mißbrauch des Asylrechts betrieben wird, bedeutet dies, daß möglichst viele bedürftige Erdenbürger in den Genuß von Hartz4 kommen sollen, einer Alimentierung, die nach Ansicht von Spahn bzw .Regierung in fast fürstlicher Weise vor Armut schützt.

Da sich der Sozialstaat unter solchen Bedingungen jedoch nicht mehr lange finanzieren läßt, müssen bald alle Transferempfänger den Gürtel enger schnallen. Vielleicht wird der Sozialstaat auch weitgehend abgeschafft, wenn es zu einem wirtschaftlichen bzw. steuerlichen Einbruch kommt. Merkel hätte dann ihr neoliberales Programm erfüllt.

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BuntesLeben 12.03.2018, 14:37
97.

Zitat von erdmann.rs
@heinrichhaine (12.03.18 um 12:58) Es mag ja sein, dass sich Herr Seehofer "in den Vordergrund spielt". Komisch finde ich das allerdings überhaupt nicht, eher notwendig. Seehofer will mehr und schnellere Abschiebungen erreichen und diese vor allem bei Straftätern und Gefährdern auch durchsetzen. Von denen gibt es leider mehr als genug und eindeutig zu viele. Leider lässt die Berichterstattung vieler deutscher Medien hierzu mehr als zu wünschen übrig. Es wird definitiv zu viel "verschwiegen". Selbst die Statistiken, die das BKA hin und wieder veröffentlicht, sagen leider nur so viel aus, wie "gewünscht wird". Man erinnere sich an den Spruch unseres Innenministers: ""Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Da ging es um ein wegen Terrorwarnung abgesagtes Fußballspiel. Wer sich ein genaueres Bild über die unzähligen von Zuwanderern begangenen Straftaten verschaffen möchte, dem empfehle ich, sich dies hier - (wenn möglich) wirklich in aller Ruhe - anzusehen: http://www.politikversagen.net/rubrik/gewalt Auf dieser Internetseite sind über einen längeren Zeitraum von Zuwanderern/Flüchtlingen begangene Straftaten geschildert. Es handelt sich hierbei um im Original wiedergegebene Artikel aus den unterschiedlichsten regionalen und überregionalen Print-Medien, die n i c h t durch irgendwelche "rechten Schreiberlinge zusätzlich ausgeschmückt" worden sind. Wer es schafft, diese mittlerweile 127 Seiten (mit je 8 oder 10 Zeitungsmeldungen) bis zu Ende zu lesen, wird sich anschließend sicher fragen, warum wohl unsere Medien - einschließlich der ÖR- so zögerlich berichten, wenn es sich nicht gerade um Mord handelt. Am vergangenen Mittwoch hat z.B. ein 15-jähriger in Berlin eine 14-jährige erstochen. Der Täter ist inzwischen gefasst und geständig. Dass es sich um einen Deutschen handelt, wird in den meisten Beiträgen - die oft im Wortlaut von anderen übernommen sind - erwähnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dem Täter um einen Deutschen mit Migrationshintergrund handelt, ist relativ hoch. Um auf Seehofer zurückzukommen: ich hoffe, er tut alles Menschenmögliche, um seinen "Masterplan" zu erfüllen.
Belege für Ihre steile These? Kennen Sie den Tatverdächtigen, waren Sie bei der Tat oder der polizeilichen Vernehmung zugegen?

Und "Horschti", unser designierter 'Heimatminister' (wer ein Geschmäckle findet, darfs behalten....) haut auch gleich einen raus. Wohl wissend, dass es die gesetzlichen Grundlagen für eine Abschiebung aufgrund der Straftaten eines Flüchtlings in 95% der Fälle nicht gibt. Das ist nur eine Feststellung, ich bezweifle gar nicht, dass es in vielen Fällen anders müsste, aber dazu müssen Gesetzesänderungen her, was der Herr Seehofer lieber verschweigt, da er ja gern in braunen, trüben Gewässern fischen möchte. Weiterhin möchte ich anmerken, dass zwischen abschieben wollen und gar dürfen und dem tatsächlichen abschieben können eine große Diskrepanz liegt. Wenn jemand da wirklich Interesse hat und sich aus erster Hand informieren möchte, kann er sich gern ans örtliche Ausländeramt wenden.

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!!!Fovea!!! 12.03.2018, 14:37
98.

Zitat von zeisig
Ich möchte als jemand, der jeden morgen aufsteht und brav zur Arbeit wackelt schon noch ein bischen mehr in der Tasche haben als ein Hartz IV Empfänger. Und wenn ich Fälle kenne, wo sich Menschen ohne zu arbeiten ganz gut durchmogeln mit Hilfe staatlicher Unterstützung, dann bin ich froh, daß endlich Leute wie Jens Spahn zu Wort kommen und nicht nur die Sozialromantiker von SPD und Grünen.
Sie wissen aber, wer H4 eingeführt hat (die Sozialromantiker von SPD und Ökos)?!

Soll der Spahn so weiter machen, die CDU hat auch nicht gerade 50% bei der letzten BTW geholt. Wenn Spahn weiter solche Sprüche klopft, wird die CDU abrauschen wie die SPD (und das ist gut so!).

Ich frage mich, wo nun die SPD mit ihrem Gerechtigkeitsgequatsche ist?

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MartinH 12.03.2018, 14:39
99.

Zitat von mostly_harmless
Der Versuch aus der äussersten rechten Ecke, die Bevölkerung dieses Landes mit Unwahrheiten (um nicht zu sagen LÜGEN) gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen ist ja nichts neues. Dennoch ist daran keinerlei wie auch immer gearteter Bezug zur realen Welt. Die Hartz-IV-Sätze entwicklen sich völlig unabhängig von den Flüchtlingszahlen seit Einführung konsistent. NIEMAND in diesem Land erhält auch nur einen Cent weniger wegen der Flüchtlinge. Oder anders gesagt: entweder plappern Sie hier rechtsextremistische Agitprop nach, ohne darüber nachzudenken, oder Sie verbreiten hier bewusst Unwahrheiten.
dann verraten Sie mir einmal, wer die 50 Milliarden bezahlt....vielleicht Frau Merkel aus der Portokasse? Das Geld fehlt im Bundeshaushalt jetzt, so einfach ist das.

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