Forum: Politik
Parteien in der Flüchtlingskrise: Hart, human - hilflos?
DPA

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Politik ist unter Zugzwang. Die Union ringt um eine europäische Lösung, mit der SPD ist ein Koalitionsgipfel geplant. Auch Grüne und Linkspartei stehen in der Verantwortung - und tun sich schwer.

Seite 1 von 12
burkhard.salz@web.de 21.08.2015, 18:28
1. Das sind unsere PolitikerInnen zum Thema Flüchtlinge

Alle und besonders die führenden deutschen Politikerinnen und Politiker sind feige egoistische Menschen die nicht für die Europäische Menschenrechtskonvention eintreten und danach handeln. In ihrer egoistischen Großmäuligkeit verziehen Sie sich unter den Stein der Unantastbarkeit des Politikers und schieben ihre Aufgaben dem guten deutschen Bürger zu und lassen ihn damit aus sicherer Distanz alleine. Das ist eine strafrechtliche Vergewaltigung des guten deutschen Bürgers. Und diese Politikerinnen und Politiker werden mit Sicherheit den guten deutschen Bürger im Stich lassen wenn der schlimmste Fall des Schlimmsten geschieht zB ein Seuchenfall Ebola im Flüchtlingslager.

Beitrag melden
lagoya 21.08.2015, 18:34
2. um eine Lõsung ringen,

tja da müssen jetzt wohl mal Nahles u. Gabriel oder v.d.Leyen u. Merkel in den Ring. Es werden konkrete Lösungen fällig und kein Wischiwaschi a la Griechenland " bezahlen tun die Steuerzahler, wir verteilen nur " . Schluss mit dem schönen Gerede jetzt heisst es Butter an die Fische . Am liebstwn würden die jetzt wohl alle in Rente gehen , weit weg von Europa, wo wir sie nicht mehr mit Eiern bewerfen können.

Beitrag melden
infonetz 21.08.2015, 18:35
3.

Die Politik muss hier Flexibel und schnell reagieren. Im besonderen scheint es ja um die Kosten zu gehen und hier find eich folgenden Vorschlag gut:

19.08.2015
Til Schweiger fordert Flüchtlings-Soli
http://www.mmnews.de/index.php/politik/51402-ard-maischberger

So würde jeder seinen Teil beitragen.

Beitrag melden
ockhams_razor 21.08.2015, 18:39
4. In der Realität angekommen?

Ich höre die Worte wohl, allein es fehlt mir der Glaube.

Dafür haben alle sPDLINKEGRÜNE und auch einige cDU Politiker immer noch ihren Glauben an die finanzielle Allmacht des Staates nicht aufgegeben.

Den ClubMed haben die EU-Nordländer (vorerst) aufgefangen. Okay, was ist, wenn die EU-Nordländer Probleme bekommen?
Mittlerweile werden ja schon korrekte Zahlen mit dem Verdacht der Volksverhetzung belegt.

Es regieren - die Schlafwandler.

"I don't like it, but I guess things happen that way."

Beitrag melden
lupo44 21.08.2015, 18:43
5. es kann und muß eine europäische Einigung erfolgen....

um sich den armen Menschen (Asylanten und Flüchtlinge unbürokratisch zu helfen.Und innenpolitisch in Deutschland müssen alle Parteien in dieser Frage an einen Strang ziehen zum Wohle der Menschen. Nämlich der Menschen die hier ihre Heimat schon immer haben und die ,die zu uns kommen wollen.Wir müssen diesen Spagat in Deutschland einfach schaffen um endlich die Ängste der eigenen Bevölkerung zu beruhigen.Dazu gehört die immer mehr zunehmende Armut in Deutschland (jeder 6 Haushalt) die Lösung des Hartz4 Problems,die Absicherung und Sicherstellung von bezahlbaren Wohnraum und natürlich die Absicherung der Sicherheit auf beiden Seiten. Hierzu gibt es keine Alternative. Werden diese Fragen nicht gelöst wird die Zuführung der armen Menschen nach Deutschland in einem Chaos enden und wir werden viel Ärger haben.

Beitrag melden
bellfleurisse 21.08.2015, 18:43
6. Nein

Feige und unfähig sind sie.

Der Katastrophentourismus der Politpromis wird nur benutzt, wenn es um Wählerstimmen geht.
Da latscht schon mal ein Kanzler in Gummistiefeln rum. Da trauert ein Gauck öffentlich usw.

Hier, Menschenrechtskonventionen durchzusetzen, sich hin zu stellen vor Rechte, die sich in Menschenverachtender WEise vor Unterkünften wi e gerade in HEIDENAU aufbauen, das macht keiner.

Bürgermeister, Polizei, Bürger, Kommunalpolitiker werden hängen gelassen.

Sobald es den ersten Toten in solchen überfüllten Unterkünften gibt, durch Krankheit, Gewalt geht die Katastrophentouristische Politikergruppe auf Reisen.

Beitrag melden
rickmarten 21.08.2015, 18:46
7. Nicht so kleinherzig @infonetz

Klar, "Flüchtlingssoli" ist notwendig. Aber auch Solis für Griechenland, die Pflege, den Klimawandel, die Energiewende, die Infrastruktur, die Schulen, die Kindergärten, notleidende EU-Länder als Vorratsmaßnahme, die Ukraine, die von Russlands Gegen-Embargo gebeutelten Landwirte. Habe ich etwas vergessen. Ist ja nicht so schlimm, es geht immer weiter.

Beitrag melden
schwaebischehausfrau 21.08.2015, 18:46
8. Ade, grüne Dogmen...

Jahrzehntelang ist das Dogma der GRÜNEN gewesen : "Bleiberecht für Alle" (die es irgendwie nach Deutschland schaffen, egal aus welcher Motivation). Jetzt gibt's ein GRÜN regiertes Land und was macht der GRÜNE Minister-Präsident in BaWü: Er versucht ganz elegant, die Flüchtinge los zu werden in die Ost-Bundesländer, weil diese Regionen doch sowieso so entvölkert seien. Dabei sollten eigentlich eher alle anderen Bundesländer ihre Flüchtlinge ins grün regierte Baden-Württemberg schicken. Willkommen in der Realität - Hr. Kretschmann sieht seine Mehrheit wohl ziemlich wackeln im nächsten Jahr. Ein Land, das auch Menschen Asyl anbieten will, in deren Land in 5 Jahren ein Krieg + Verfolgung ausbriht, kann leider NICHT allen Flüchtlingen DAUERHAFT ein Bleiberecht einräumen. Insbesondere dann nicht, wenn wie aktuell 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU nach Deutschland kommen. Und klar ist, dass die Männer, die erstmal alleine in Deutschland ankommen im 2. Schritt ihre Familie und ihre Eltern ebenfalls nach Deutschland holen möchten. Dann werden aus den prognostizierten 800.000 schnell 1,6 Millionen. Wenn in Syrien in 2 Jahren wieder Frieden herrscht und wir diesen Menschen 2 Jahre lang Schutz geboten haben dann muss es ihnen auch zumutbar sein, danach wieder in ihr Land zurückzukehren. Ansonsten werden wir in 3 Jahren keine neuen Flüchtlingen mehr Schutz bieten könenn, in deren Land dann ein Krieg ausbricht. Soviel Realismus ist ideologisierten Politikern bei GRÜNEN und SPD aber sicher schwer zu vermitteln.

Beitrag melden
Xantos73 21.08.2015, 18:47
9. Nur noch Reaktion statt Aktion

Wir steuern da auf etwas zu wo noch völlig unklar ist welch fundamentale Auswirkungen es auf unsere Gesellschaft hat. Die Politik ist wie so oft nur noch in der Lage zu reagieren statt zu agieren. Die Exuktive unseres Landes wird mittelfristig von den Massen an Asylanten überfordert werden und ist jetzt schon an den Grenzen des möglichen angekommen.
800.000 bis Ende des Jahres, also pro Quartal 200.000, das heißt bis Mitte nächsten Jahres 1.200.000 Menschen...
Und dabei steht noch nicht mal fest ob wir gerade am Anfang der Völkerwanderung stehen und die Intensität der Bewegung überhaupt schon erreicht ist. Was wenn hier etwas ins rollen gekommen ist das an Dynamik ungeahnten Ausmaßes noch zulegt? Mich beschleicht das böse Gefühl das Judikative, Exekutive und die Politik selbst bei bestem bemühen der Sache nicht gewachsen sind.
Wenn die Dinge weiter so laufen unterhalten wir uns nächstes Jahr um diese Zeit über eine Zahl jenseits der 2 mio. Flüchtlinge. Wer soll das unter kontrolle halten wollen? Die Bundeswehr? Mit 180.000 Mann?

Beitrag melden
Seite 1 von 12
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!