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Parteien in Europa: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen
DPA

SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

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mantrid 23.02.2016, 12:04
110. Selbst Schuld

Wer ein Gals Milch will, kauft nicht gleich die ganze Kuh. Wer für oder gegen etwas ist, will nicht gleich ein komplettes Parteiprogramm übernehmen. Das Postengeschacher und Intrigantentum wirkt einfach abstoßend. Und Kommunalpolitik ist von Vorgaben aus Land und Bund fremdbestimmt. Deswegen bricht den Parteien ihre Basis weg. Dazu noch diverse Skandale. In SH hat haben CDU-Leute wohl Kurzmitgliedschaften finanziert und sich damit einen Wahlkreis für die nächste Landtagswahl gekauft. Das interessiert die Medien wenig, die Parteispitze gar nicht.

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kleinbürger 23.02.2016, 12:06
111. denken

Zitat von steinbock8
das volk ist dieser eierei überdrüssig bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent und einem Parteienanteil von 30 Prozent kann man wohl nicht von Volkspartei reden aber nach dem chaosprinzip muss wohl erst alles zusammen brechen um wieder neu von vorn anzufangen
wenn sich das überdrüssige volk als grüne egoistische wutbürger oder als mitleiderregende pegida-mitläufer präsentieren dann gute nacht.

vielleicht ist die deutsche bewunderung von putin einem stille und leisem wunsch geschuldet endlich wieder gesagt zu bekommen wo es langgeht, oder es gibt etwas aufs maul, das ist für viele scheinbar einsehbarer und mehr zu akzeptieren als diese ständige entscheiderei, dieses kompromisssuchen, dieses daten analysieren - kurz dieses ganze nachgedenke.

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spmc-135322777912941 23.02.2016, 12:08
112. Prima.

In Deutschland haben die Parteien eine Rolle eingenommen die ihnen nach dem GG nicht zusteht. Sie nehmen an der politischen Willensbildung des Volkes bei sagt § 21. Entwickelt aber hat sich unser Land zu einer Parteiendemokratie in der der Abgeordnete, geschweige denn der Bürger, nichts mehr zu sagen hat. Er darf mit seiner Stimme einen Abgeordneten wählen der von der Partei nominiert ist. Der Abgeordnete ist nicht mehr frei in seiner Entscheidung, jedenfalls nicht der der über einen Listenplatz in das Parlament gekommen ist.

Und dann kommt noch Brüssel hinzu. Dort werden Entscheidungen getroffen, zum Teil außerhalb der Parlamente, Gesetze werden an die Mitgliedsstaaten zur Implementierung geschickt und gut isses. Nein, nichts ist gut. Die Abgeordneten müssen im Urwahlsystem ausgesucht und direkt gewählt werden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sein. Parteien müssen wie in den USA eine untergeordnete Rolle spielen.

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wilhelm_holzmann 23.02.2016, 12:08
113.

Die "alten" Parteien haben genau in dem Maße Mitglieder und Wähler verloren, indem sie mehr oder weniger erfolgreich suggeriert haben, dass in Zeiten der Globalisierung und nach Ende des Ost-West-Konflikts die ökonomischen und sozialen Lebensumstände sich weitgehend einem demokratischen Einfluss entziehen. Standortwettbewerb, Markt, Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung waren die Stichworte... Wozu da noch Parteien, die das nur nachvollziehen bzw. maximal gerecht(er) gestalten wollen. Und Siriza und Podemos sind eben nicht in einem Atemzug mit der CDU zu nennen und damit, nur Personen, nicht Programme würden gewählt. Siriza, Podemos, Corbyn-Labour und Bernie Sanders sind ein Beweis dafür, dass der Anspruch, die ökonomischen und sozialen Verhältnisse nicht dem Markt zu überlassen weiterbesteht, ja sogar neue Kraft entfaltet. Und große Unterstützung findet.

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acitapple 23.02.2016, 12:09
114.

Zitat von Eppelein von Gailingen
Die EU und unsere gegenwärtige Regierung tendieren diesen unsäglichen Murks, der nur die Konzerne, Investoren, Banken ermächtigt, zu unterschreiben. Wir, die Wähler haben Merkel oder auch jede andere Regierung gewählt, um in unserem Sinn zu handeln. Was macht die Politik, sie lässt sich von der raffgierigen Politik die Gesetze beeinflussen. Die Politiker arbeiten gegen die Bürger. Wo gibt es denn so etwas. Und solche Vollpfosten applaudieren dieser Kanzlerin auch noch. Ich frage mich schon lange, in welchem Horrorfilm ich gelandet bin. Wir kennen doch alle Foodwatch und den Gründer Thilo Bode, ehemals Vorsitzender von Greenpeace. Unverständlich warum wir Bürger diese Organisation nicht stützen, spenden, damit unser Sprachrohr gestärkt wird um den unfähigen Lobbyisten von Politikern Paroli bieten zu können? Mit Ihrer Meinung haben Sie vollkommen recht.
Schön formuliert, echt Horrorshow. Niemand darf wissen was in den Verträgen steht, nur einige "Entscheidungsträger". Die dürfen aber mit keinem darüber reden oder Experten hinzuziehen. Alles sehr geheim und undurchsichtig. Und dann erzählt man uns doch tatsächlich, es sei zu Wohle aller Bürger.

Wenn man sich anschaut, wen der Staat so alles subventioniert, könnte Foodwatch von mir aus auch dazugehören.

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krachlampf 23.02.2016, 12:15
115. Wie geil

Jetzt beklagt man sich hier dass in einer Demokratie alteingesessene Parteien nicht automatisch gewählt werden und ab und an neue Parteien entstehen ? Das ist doch Demokratie an sich. Wenn die "alten" Parteien sich nicht mehr großartig unterscheiden und ein Teil der Bevölkerung sich nicht mehr mit diesen identifizieren kann ist es doch gut dass dies anderen Parteien gelingt...

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nemster 23.02.2016, 12:16
116.

Hier werden Ursache und Wirkung vertauscht. Nicht ein - quasi aus dem Nichts kommender - Personenkult ist die Ursache für die Abkehr von der klassischen Thematik der Parteien, die Tatsache, dass sich die Parteien selbst (allen voran die SPD, die sich korrekterweise heute eigentlich nur noch "PD" nennen dürfte) von jeglicher Programmatik verabschiedet haben, ist der Grund, weshalb sich der kümmerliche Rest des Interesses für Politik auf Personalien konzentriert. Das Jahrzehntelange Gefasel von "Sachzwängen" und "Alternativlosigkeit" gefährdet die Demokratie mehr, als es jede rechte Partei je könnte. Denn: Wozu wählen, wenn die Politik alternativlos ist und Sachzwängen (das Wort allein ist ein Oxymoron) folgt, wozu sich für Inhalte interessieren, wenn man sowieso nur die Personalien ändern kann.

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kratzdistel 23.02.2016, 12:17
117. es geht vielen zu gut

es ist schön die kritiken an den Parteien zu lesen. warum gehen die Kritiker nicht in eine Partei, da können sie mitgestalten. da dies mit arbeit, freizeitverzicht und
beiträgen verbunden ist, lebt es sich auch so gut. das ist wie mit den Trittbrettfahrern, die von den wohltaten der Gewerkschaften beitragslos profitieren.für das abklatschen von Parteiprogrammen bedarf es heute keiner Mitgliedschaft. so wie sich die Gesellschaft ändert, ändern sich auch Parteien.die Demokratie nimmt keinen schaden, wenn die Mitgliederzahlen rückläufig sind, solange die Parteien voll mit ihren spezialisierten arbeitsgruppen funktionsfähig bleiben. entschieden wird letztendlich durch den wähler.

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M.P.F.C. 23.02.2016, 12:20
118. Demokratie - also Herrschaft des Volkes - existiert

nur in der Schweiz und ansatzweise in den USA. Dort gibt das System dem Bürger das letzte Wort. In der Schweiz haben die Entscheidungen des Volkes Verfassungsrang. Das bedeutet, man braucht kein parteipolitisch besetztes und abhängiges oberstes Gericht für Verfassungsfragen wie in D. Das wird der Schweiz gern vorgeworfen als mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Fragt sich allerdings, warum ein von Parteigängern durchsetztes oberstes Gericht wie in D rechtsstaatlicher sein soll. Es kann per definitionem keine höhere Instanz als das Volk in einer echten Demokratie geben. Diese ist für den deutschen Untertan vollkommen undenkbar, da er sich durch ewiges Vorbeten ermattet in einer Demokratie wähnt. Die zynische politische Klasse weiß dabei allerdings ganz genau, dass sie sich mit ihren Parteien über den Art 21 GG die Macht erschlichen hat, indem sie die "Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung" so verstanden hat, alle 3 Gewalten von Mitläufern durchsetzen zu lassen und so die Gewaltenteilung ad absurdum zu führen. Inclusive eines hörigen ÖR, zwangsfinanziert durch eine zutiefst zynische „Demokratieabgabe“, über die der Bürger nie entscheiden durfte. Was also aufgeführt wird, ist das ewige Trauerspiel einer Scheindemokratie, indem minutenlanger Beifall schon als Zustimmung der Parteigänger - Volksvertreter und somit des gesamten Volkes gilt. Solange der Bürger nur „Personal“ für die von Ochlokraten geführten Parteien bleibt und weiter stolz seinen Personalausweis akzeptiert als Basis seiner Unmündigkeit, wird er nie das letzte Wort über alle Entscheidungen erhalten und es bleibt bei der erschlichenen Herrschaft der Parteiochlokratie in alle Ewigkeit.

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4711_please 23.02.2016, 12:25
119. Mehr Feudal- als Demokratiestaat - 2 -

Bei der Infrastrukturkrise denken jetzt viele an marode Straßen oder den Flughafen Schönefeld. Das zeigt auf, wie stark die Propaganda doch wirkt. Denn der Höhepunkt dieser Krise markiert der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009. Denn anders als die im internationalen Vergleich sehr teuren öffentlich-rechtlichen Medien behaupteten ist nicht der Karneval schuld oder die Mentalität der Kölner, sondern die neoliberale Politik, die davon ausgeht, dass es selbst beim Bau keinerlei Aufsicht bedarf. Seit den Anfängen der Zivilisation ist aber das Wissen darum, dass es wichtig ist, wenn einer baut, ein anderer den Werkprozess begutachtet und gegebenenfalls korrigiert. Dass dieses uralte Wissen im schlanker-Staat-Wahn der Parteien und des Staatsapparats verloren gegegangen ist, man also in einem Erdbebengebiet Zerstörungen von Bausubstanz durch Tiefbau auch juristisch hinnimmt, lässt daran zweifeln, ob wir uns wirklich in einem Rechtsstaat befinden. Warum sollte ich da Mitglied einer Partei werden, die den Rechtsstaat, die Stadt und die Kultur zerstört?

Ich war gestern im Film „Colonia Dignidad“. Zusammen mit dem historischen Fall von Elisabeth Käsemann frage ich mich, was mir eigentlich die deutsche Staatsangehörigkeit bringt. Denn wenn ein Staat sich auf die Seite von lateinamerikanischen faschistischen Militärjuntas stellt, mich den Mordbuben ausliefert, anstatt mir als deutschen Bürger in Not zu helfen, wie es ja verfassungsmäßige Pflicht wäre, dann sehe ich den Vertrag zwischen mir und dem Staat gebrochen. Wenn ich nun sehe, wie Schäuble und andere Politiker im Falle der Schuldenkrise eine griechische Militärdiktatur dem demokratischen Modell vorzieht, erkenne ich die Kontinuitäten des Parteien- und Staatstotalitarismus. Um so widerlicher die Selbstgerechtigkeit, die sich in einer ungeheuren behaupteten Monstranz von Rechtstaatlichkeit, Antitotalitarismus und Demokratie der Parteien ausdrückt. Warum sollte ich mich daran beteiligen?

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