Forum: Politik
Parteienfinanzierung: AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor
DPA

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von "Report Mainz" bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.

Seite 20 von 27
kizfonis 21.02.2019, 17:47
190.

Einmal mehr bestätigt sich für mich: AfD = "Ansammlung fehlgeleiteter/"falscher" Demokraten" oder auch "Ansammlung fakender Destruktivos". Alles Negative, nur keine Alternative für Demokraten*innen der BRD oder sonstwo auf der Welt.
Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen

Beitrag melden
Blödmanns-Gehilfe 21.02.2019, 17:50
191.

Zitat von hman2
Das stimmt so nicht (mehr). Innerhalb der EU werden, wenn europäische Haftbefehle vorliegen, auch Deutsche ins Ausland ausgeliefert.
Ja, in der Tat, meine Aussage war - dem Medium Forum geschuldet - leicht verkürzt. ;) Auslieferungen an einen internationalen Gerichtshof und in ein Land der EU sind möglich. Da es hier um die Schweiz ging, hatte ich das einfach abgekürzt.

Es gelten aber für solche Auslieferungen strenge zusätzliche Vorschriften. U. a.:

1. Die Tat muss in beiden Ländern strafbar sein und muss vor Ort festgestellt (worden) sein,
2. Es dürfen weder Folter noch menschenunwürdige Behandlung drohen,
3. Es darf nicht die Todesstrafe drohen,
4. es muss ein europäischer Haftbefehel ausgestellt sein,
5. Ein fairer Prozess muss sichergestellt sein (inkl. angemessener Strafandrohung),
6. Die Entscheidung muss durch ein Gericht gefällt werden (Verfassungsbeschwerde möglich!),
7. Es muss sichergestellt sein, dass der Staat, in den ausgeliefert wird, den Bürger zur Verbüßung der Haftstrafe auf Wunsch nach Deutschland zurück überstellt.

Beitrag melden
radlrambo 21.02.2019, 17:50
192. Nicht nur für Weidel

Zitat von haresu
Harmlos sind die jetzigen Vorwürfe nicht mehr und so langsam dürften auch die Staatsanwälte aktiv werden. Ein Gauland wird sich schon längst überlegen, wie er den Schaden für die Partei minimieren kann und Weidel ist ja höchstwahrscheinlich auch wirklich die Schuldige.
für die andere ehemalige Quoten-Frau, Fr. Petry, welche der blaubraunen Partei die hässliche Fratze nehmen sollte, sieht es doch aus fast identischen Gründen um keinen Deut besser aus.

Lustig: Vielleicht lernen die beide sich im Gefängnis erst richtig kenne und werden richtig dufte Freundinnen und dürfen sogar in einer Zelle schlafen.

Das ist doch schön, oder? War da nicht mal was mit der Weidel und anderen Frauen, und so..?

Beitrag melden
jung.w66 21.02.2019, 17:53
193. Langsam, langsam

Zitat von sj_comment
Empfehlung: Rücktritt und Auflösung der Partei! Ein kleiner Schritt für Deutschland - ein großer für die ganze Menschheit.
gehts auch ne Nummer kleiner.
Sie scheinen noch sehr jung zu sein, oder Sie haben etliche ((-: politische :-)) Jahre verschlafen, denn Unregelmäßigkeiten bei Parteien-Finanzierung ist so alt wie die BRD...Wobei die " Christliche soziale Union " sich nicht gerade zurück gehalten hat...... Da war unter anderen der Mann ((-: Schäuble -:)) mit dem dubiosen Koffer. Da war die strikte Weigerung von Altkanzler Kohl (((:- Gott habe ihn selig :-)) die dubiosen Spender zu nennen.Ach nicht zu vergessen Leisler Kiep und Kollegen............
Schönen Abend

Beitrag melden
fthoe 21.02.2019, 17:53
194.

Ich kann nicht behaupten, dass mich das jetzt überrascht. Zwielichtige Gestalten nutzen eben dubiose Wege und Erklärungen. Und in dieses raster passen nun einige Leute um Frau Weidel.

Beitrag melden
Blödmanns-Gehilfe 21.02.2019, 17:55
195. Altparteien

Allein die Verwendung des Begriffs "Altparteien" disqualifiziert den jeweiligen Diskussionsteilnehmer bereits und kontaminiert seine Meinungsäußerung total.

Beitrag melden
g_bec 21.02.2019, 17:58
196. Naja,

Zitat von alcapone0815
... Ich finde es ohnhin amüsant, dass ein Anhänger einer Partei, die sich herausnimmt nach Hautfarbe, Herkunft oder Religionszugehörigkeit eines Menschen Ableitungen auf Charakter, Bildung, oder Kriminalität machen zu können, trotz meherer zugegebener Straftaten durch die AFD immernoch von Unschuldsvermutung und Hexenjagd schwafelt... Irgendwie passt das nicht zusammen...
Oh, in gewisser Weise passt das schon zusammen: Schließlich handelt es sich ja um Deutsche, die hier beschuldigt werden. Und zwar um echte und besorgte und vermutlich auch noch um sogenannte "Leistungsträger". Und diese können doch, im Gegensatz zum afrikanischen Ausbreitungstypen und den Kopftuchmädchen und Messermännern doch gar nicht kriminell sein. Es sind doch Deutsche!
Zumindest ist das doch die Argumentationslinie der Altennaiven, oder? So gesehen verwundert das "Mimimi" über die angebliche Kontaminierung eines Kontos doch nicht.

PS: Ist der Pressesprecher eigentlich von sächsischer Zunge? Dann meinte er wahrscheinlich tatsächlicherweise "Kondominierung" des Kontos. Was auch immer das bedeuten soll;-)

Beitrag melden
geotie 21.02.2019, 18:00
197.

Zitat von dm.muenger
Ihr solltet Euch alle was schämen. Ihr seit keinen Deut besser als diejenigen, die damals im finstersten Mittelalter die Hexen verbrannt haben!
Am 30.01.2016 schrieben Sie selbst, „Wer ehrlich ist, hat nichts zu verstecken!“. Scheinbar haben Sie Ihre Meinung geändert.
Oder wollen Sie behaupten, die AfD war mit der Spenderliste ehrlich, also hat sich dadurch nicht verdächtig gemacht?

Beitrag melden
liberaleroekonom 21.02.2019, 18:00
198. Ich denke die Strafverschärfungen im Parteiengesetz haben sich gelohnt

Zitat von jung.w66
gehts auch ne Nummer kleiner. Sie scheinen noch sehr jung zu sein, oder Sie haben etliche ((-: politische :-)) Jahre verschlafen, denn Unregelmäßigkeiten bei Parteien-Finanzierung ist so alt wie die BRD...Wobei die " Christliche soziale Union " sich nicht gerade zurück gehalten hat...... Da war unter anderen der Mann ((-: Schäuble -:)) mit dem dubiosen Koffer. Da war die strikte Weigerung von Altkanzler Kohl (((:- Gott habe ihn selig :-)) die dubiosen Spender zu nennen.Ach nicht zu vergessen Leisler Kiep und Kollegen............ Schönen Abend
Genau, und deshalb wurden ja auch die Strafvorschriften im Parteiengesetz erheblich verschärft, die jetzt vermutlich in voller Wucht die AfD und Frau Weidel treffen werden. Gut so.

Beitrag melden
Blödmanns-Gehilfe 21.02.2019, 18:01
199. In der Tat

Zitat von kizfonis
Einmal mehr bestätigt sich für mich: AfD = "Ansammlung fehlgeleiteter/"falscher" Demokraten" oder auch "Ansammlung fakender Destruktivos". Alles Negative, nur keine Alternative für Demokraten*innen der BRD oder sonstwo auf der Welt. Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen
Und genau deshalb verwende ich konsequent Anführungszeichen für die "AfD". Denn sie ist ja in Wirklichkeit weder eine Alternative, noch für Deutschland.

Beitrag melden
Seite 20 von 27
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!