Forum: Politik
Parteienfinanzierung: Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen
DPA

Jahrelang tricksten die Freien Wähler in ihren Rechenschaftsberichten - nun müssen sie nach SPIEGEL-Informationen staatliche Zuschüsse zurückerstatten. Ein massiver Schaden für die kleine Partei.

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drui 08.03.2019, 15:28
10. Und was ist

mit den Rechenschaftsberichten der Jahre davor, als die FW auch betrogen haben? Insgesamt sind es nicht Hunderttausende, sondern Millionen Euro, die die FW dem Staat schulden. Werden die jetzt der Betrügerpartei geschenkt?

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haarer.15 08.03.2019, 15:34
11. Das Tricksen hat ganz offenbar Methode ...

... selbst bei so "sauberen" Parteien wie den Freien Wählern. Schämt euch ! Das sind Steuergelder, die euch nicht zustehen. Die Freiheit hat eine Grenze. Saubere Bazis seid ihr - wie man in Bayern so schön sagt.

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haarer.15 08.03.2019, 15:37
12. Wirtschaftsnahe Parteien sind näher am Sumpf

Zitat von j.polz
es sieht so aus, als ob die wirtschaftsnahen Parteien irgendwie kreativer mit Geld umgehen können...
Kreativer - aber illegal. Das ist ja das Verwerfliche.

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demiurg666 08.03.2019, 15:37
13.

Tolles Beispiel das deutsche Parteien geben? Es gibt in Deutschland keine wählbaren Parteien! Dementsprechend Wahlen boykottieren! Wer wählt unterstützt dieses Verhalten!

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havit 08.03.2019, 15:38
14. Wer so mit Lug und Betrug umgeht,

der hat im deutschen Parteiensystem nichts zu suchen. Und schon gar nichts im deutschen Bundestag.
Wer dann noch wie die AfD lügt, dem sollten alle Gelder entzogen und der Verein aufgelöst werden. Rechtslastige Gruppen wollten in D schon immer etwas bewegen, haben allerdings nur ihren Untergang geschafft.
Die Wähler werden sich neu orientieren müssen wenn in Deutschland wieder eine echte Demokratie herrschen soll. Damit dies so schnell wie möglich geschieht, muss die Justiz in solchen Fällen schneller agieren, nicht nur reagieren.

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haarer.15 08.03.2019, 15:43
15.

Zitat von Ontologix II
... denn überhaupt noch guten Gewissens wählen können?
Ganz einfach: Jedenfalls keine wirtschafts-nahen Parteien mehr. Bei denen kommen doch sehr häufig "Unstimmigkeiten" mit dem Parteiengesetz vor. Wie man sieht - mit steigender Tendenz.

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laermgegner 08.03.2019, 15:48
16. Was die Freien Wähler sich in Brandenburg geleistet haben

geht auf keine KUH. Haut, deshalb wird es weiter Sargnagel für den Rechtsanwaltsverein sein, der zur Bevölkerung eh keine Kontakt hat und nur für Bayern - Themen labert. In Potsdam ´fliegen sie wieder aus dem Landtag und in BAyer werden sie durch die CSU klein regiert- was solls -

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bb1337 08.03.2019, 15:51
17. Freut mich

Die sogenannten "freien Wähler" sind nichts anderes als eine CSU mit anderem Namen. Ein paar Ansichten sind zwar unterschiedlich, da aber manche sogar schlechter sind (das geht wirklich) ist die Bilanz am Ende null. Oder -700000.

Wie auch immer: Die freien Wähler sind komplett verzichtbar!

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Rechtsrum 08.03.2019, 15:51
18. Ist doch normal für Politiker und Parteien bei uns im Land

Im Moment haben Freie Wähler und AfD eben Probleme, weil da die Justitz etwas weniger hinsieht, bzw., bei den anderen gerne weg sieht (wohl auf Anweisung von oben). Die FDP z.B. hat die Rentenkassen um Millionen betrogen, da passiert gar nix - warum wohl?

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simonweber1 08.03.2019, 15:57
19. Wenn

Zitat von havit
der hat im deutschen Parteiensystem nichts zu suchen. Und schon gar nichts im deutschen Bundestag. Wer dann noch wie die AfD lügt, dem sollten alle Gelder entzogen und der Verein aufgelöst werden. Rechtslastige Gruppen wollten in D schon immer etwas bewegen, haben allerdings nur ihren Untergang geschafft. Die Wähler werden sich neu orientieren müssen wenn in Deutschland wieder eine echte Demokratie herrschen soll. Damit dies so schnell wie möglich geschieht, muss die Justiz in solchen Fällen schneller agieren, nicht nur reagieren.
man Ihre Anregung wörtlich auslegen würde, gebe es im Bundestag keine einzige Partei mehr. Es gibt nämlich keine einzige von denen im Bundestag vertretenen Parteien die noch nicht "getrickst" haben.

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