Forum: Politik
Parteienfinanzierung - Sponsoren wie Spender behandeln?

In den Diskussionen um die Sponsorengelder für Nordrhein-Westfalens CDU geriet das Prinzip des Sponsoring für politische Parteien generell ins Zwielicht. Sollten für Sponsoren die gleichen Regeln gelten wie für Parteispender?

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empedocles 27.02.2010, 09:57
1. Rütgers , Tillich, Westerwelle wer will, wer kann, wer hat noch nicht?

Gespräche gegen Geld, horrende Honorare für Vorträge, Spenden, denen politische Wohltaten folgen - wer kann es verübeln, wenn da das Wort von der gekauften Republik die Runde macht. Die Skandale und Skandälchen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. Und so lange keiner der Beteiligten ernsthaft zur Rechnenschaft gezogen wird bzw. er auch nach einer Verurteilung wieder groß ins politische Geschäft einsteigen kann, ist alles Lamentieren, auch hier im Forum, für die Katz.
Man muß sich doch nur anschauen, was unsere Politiker den Banken 'reingeschoben haben und was die mit dem Geld machen...z.B. dem Guido mal 10000,- für einen Vortrag zahlen ...
Ergo: Solange uns Leute vom Schlage Kohl & Kanter, Jung & Koch, Lambsdorff & Bangemann, Scharping & Meyer politisch "vertreten", so lange die wahren Entscheider in den Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und sogar bei Mövenpick sitzen, so lange wird sich hier nichts ändern.

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kdshp 27.02.2010, 20:28
2.

Zitat von sysop
In den Diskussionen um die Sponsorengelder für Nordrhein-Westfalens CDU geriet das Prinzip des Sponsoring für politische Parteien generell ins Zwielicht. Sollten für Sponsoren die gleichen Regeln gelten wie für Parteispender?
Hallo,

für mich sind das private einnahmen/einkommen und DIE sollten auch so versteuert werden.

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wunhtx 27.02.2010, 20:36
3. Beendet endlich diese Tricksereien in der CDU

Verdammt noch mal, aber sind denn wir in der CDU völlig von der Rolle. Dieses System der "Bandenwerbung" oder wie man es nennen mag, Sponsering ist dies sicher nicht, ähnelt dem System der Handels- und Gewerbevereine aus der Zeit der Parteispendenaffäre 1985. Dort wurden auch für Vorträge riesige Summen kassiert und über die Parteien, vorwiegend seinerzeit CDU und FDP verteilt. Man nannte es seinerzeit Spenden. In Wirklichkeit wurde auch für Vorträge gezhalt. Nur, es kam nie alles ans Licht, weil jene Verbände stets einige Tage vor der Hausdurchsuchung "unbekannte Warnungen" erhalten haben. Woher ich das weiss. Nun, ich war im System verbunden. Wir alle hatten nur ein Problem, wenn wir aussagen wollten. Wir wurden als Zeugen schon bei den Vernehmungen bedroht und zum Schweigen gezwungen.

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wunhtx 27.02.2010, 20:46
4. Bitte vortreten, wer nicht betroffen ist

Wer nicht betroffen ist aus der politischen Elite möge sich melden. Ich meine nicht die Hinterbänkler. Und ich meine auch nicht nur die CDU. Ich meine alle Parteien.

Unsere Parteienfinanzierung muss auf eine völlig neue Ebene gesetzt werden. Politiker müssen ihre Einnahmen, die sie aus Nebentätigkeiten erzielen, so wie andere Berufsgruppen beim Staat auch, an den Bundestag abführen. Nicht an die Parteien, sondern an den Bundestag.

Wer heute über Rüttgers den Stab brechen will, darf die unglaublichen Nachregierungskarrieren einiger SPD und Grünen-Politiker nicht aus den Augen lassen. Wer so nahe sich nach der Wahl ins Lager derer begibt, die er in der Regierung gefördert hat, oder bei Fischer deren Politk er vertreten hat, es war doch letztlich die Politik der USA unter Albright und der CIA unter Cheeny, sollte seine Parteifreunde mal fragen, wie sie Korruption möglicherweise definieren würden, wenn sie schon das Angebot von Rüttgers als Korruption beschreiben.

Was ist mehr. Das was ich möchte oder das was ich dafür erhalte, weil ich etwas getan habe.

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011 27.02.2010, 20:51
5.

Zitat von empedocles
Ergo: Solange uns Leute vom Schlage Kohl & Kanter, Jung & Koch, Lambsdorff & Bangemann, Scharping & Meyer politisch "vertreten", so lange die wahren Entscheider in den Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und sogar bei Mövenpick sitzen, so lange wird sich hier nichts ändern.
Vielleicht sollte man in dem Zusammenhang Russenpipeline-Schröter und RWE-Atom-Joschka nicht vergessen.Übrigens nahm die SPD lt. dem Finanzbericht 2008 ca 2 Mill. durch Sponsoring ein,

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prophet46 27.02.2010, 20:52
6. Neidkampagne !

Zitat von empedocles
Gespräche gegen Geld, horrende Honorare für Vorträge, Spenden, denen politische Wohltaten folgen - wer kann es verübeln, wenn da das Wort von der gekauften Republik die Runde macht. Die Skandale und Skandälchen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. Und so lange keiner der Beteiligten ernsthaft zur Rechnenschaft gezogen wird bzw. er auch nach einer Verurteilung wieder groß ins politische Geschäft einsteigen kann, ist alles Lamentieren, auch hier im Forum, für die Katz. Man muß sich doch nur anschauen, was unsere Politiker den Banken 'reingeschoben haben und was die mit dem Geld machen...z.B. dem Guido mal 10000,- für einen Vortrag zahlen ... Ergo: Solange uns Leute vom Schlage Kohl & Kanter, Jung & Koch, Lambsdorff & Bangemann, Scharping & Meyer politisch "vertreten", so lange die wahren Entscheider in den Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und sogar bei Mövenpick sitzen, so lange wird sich hier nichts ändern.
Schon haben wir sie wieder, die von den roten Socken initiierte Neidkampagne! Wahrscheinlich sind SPD und die Grünen nur neidisch, weil bei Ihnen keiner für ein Gespräch bezahlt, Gewerkschaften und Umweltsverbände vielleicht ausgenommen.

Klar, die Industrie schmückt sich gelegentlich mit illustren Namen aus der Politik und ist bereit für ein paar zumeist unbedeutende Allerweltäußerungen fürstlich zu zahlen. Das ist bei allen Parteien so. Was ist daran falsch? Wenn Lafontaine seine rabiaten Steuerthesen im den Talkshows verzapft oder Sarah Wagenknecht zur Revolution aufruft, werden sie dafür natürlich auch üppig bezahlt.
So beutet fast jeder Mandatsträger seine geliehene öffentliche Stellung pekuniär zu seinen Gusten aus.

In Amerika werden vor Wahlen Fundraising-Dinner im großen Stil veranstaltet, bei denen Teilnehmer viel Geld für ein Sekundengespräch mit dem Präsidenten abdrücken. Warum ist unsere Demokratie gefährdet, wenn so etwas bei uns passiert?

Dieses Land erstarrt langsam nur noch in gegenseitiger Missgunst und daran haben die Parteien und ihre diversen Kampagnen ein gerüttelt Maß an Schuld.

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freeword 27.02.2010, 21:00
7. Rent-a-politiker

Was gibt es da gross zu diskutieren? Für mich waren die Spitzenpolitiker schon immer käuflich. Siehe unseren Unterschichtenaufsteiger Schröder. Unser Gerhard hat als Interessenvertreter von GAZPROM fein ausgesorgt.

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rennus 27.02.2010, 21:05
8. Politsponsoren sollten

Zitat von sysop
In den Diskussionen um die Sponsorengelder für Nordrhein-Westfalens CDU geriet das Prinzip des Sponsoring für politische Parteien generell ins Zwielicht. Sollten für Sponsoren die gleichen Regeln gelten wie für Parteispender?
die gleichen Bedingungen stellen wie beim Sport.
Z.B. könnten doch von Politikern T-shirts des Sponsors getragen werden. Es könnte doch auch Fernsehwerbung der Politiker für das Fruchtwasser xy oder Mövenpick-Reklame gemacht werden
Allen Ernstes, ich bin dafür dieses Sponsoring abzuschaffen.
Mir war bisher gar nicht bekannt, daß bei Parteiveranstaltungen noch nebenher eine Messeveranstaltung sattfindet.
Wenn sich Politiker für ein Unternehmen interessieren können sie dieses doch besuchen. Aber Bitte ohne Kameras.

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lupo_nd 27.02.2010, 21:11
9. Über Italien...

wird gelacht und mit dem Kopf geschüttelt. Berlusconi grüßt nicht nur in NRW, sondern auch im Sachsenland. Wo noch?

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