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Parteifinanzen: Die Millionentricks der Freien Wähler
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Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.

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ein-berliner 19.01.2019, 08:53
1. Millionen scheffeln?

Irgentwie verwechseln diese sogenannten Parteien ihr Aufgabenspektrum. Das Geschäftsmodell Gelder in jeder Art abzuschöpfen hat nichts mit politischer Tätigkeit zu tun. Es wird Zeit sämtliche vorstellbaren Geldautomaten der Staatsbetriebe zu unterbinden, derartige Tricks generell zu verbieten.

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stacylein 19.01.2019, 08:55
2. Korrupte Bande

Nun, 1.4 Millionen aus der Staatskasse vom Steuerzahler klauen ist mies. Die gleiche korrupte Bande wie die CSU

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hansgustor 19.01.2019, 08:56
3. Erklärung?

Kennt jemand den Grund für diese Regelung? Es hört sich stark nach Benachteiligung von kleinen und neuen Parteien an.

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frank.huebner 19.01.2019, 08:57
4. Völlig unterbinden

Das Zuschusssystem aufgrund erwirtschafter Einnahmen der Parteien gehört völlig verboten! Wenn die Parteien diese Lücken im Gesetz so ausnutzen schädigen sie damit die BR Deutschland und den Steuerzahler.

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fleischwurstfachvorleger 19.01.2019, 08:58
5. Schweinerei

Natürlich dienten diese Transaktionen ausschließlich dazu, Staatszuschüsse abzuschöpfen.

Bei einem Kauf / Verkauf abgewickelt innerhalb weniger Tage und einem Nullsummenspiel ist das wohl mehr als eindeutig.

Wie blöd ist dieser Staat eigentlich, dass er solche Lücken zur Parteienfinanzierung zulässt?

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Bows3r 19.01.2019, 08:59
6. Fragwürdig

Aus welchem Elternhaus muss man kommen, um den Staat/Steuerzahler auf diese perfide Art und Weise zu hintergehen?

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quark2@mailinator.com 19.01.2019, 09:01
7.

Im Medienzeitalter hängt der Wahlerfolg bekanntlich sehr davon ab, wieviel Präsenz eine Partei sich kaufen kann. Auch die Wahlkampfauftritte kosten Geld. Und wie man bei den Piraten sehen konnte, kann eine Partei Probleme bekommen, wenn sie ihr Führungspersonal nicht so bezahlen kann, daß diese ihren Beruf ruhen lassen können. Mit anderen Worten - Geld spielt eine sehr wichtige Rolle für den Erfolg einer Partei. Eigentlich sollten es ja die Inhalte sein.

Aus o.G. folgt, daß ich es sehr zweifelhaft finde, daß die staatlichen Zuschüsse, welche aus einem Wahlerfolg resultieren, künstlich gekappt werden. Das sollte gar nicht möglich sein. Vielmehr sollten Parteien generell einer Deckelung ihrer Einnahmen unterliegen, damit aufstrebende Parteien mit alternativen Ansätzen eine reale Chance haben, mit den etablierten Parteien in einen Wettstreit der Ideen zu treten. Das aktuelle Verfahren begünstigt die Etablierten und erscheint mir daher undemokratisch. Aber Änderungen müßten ja gerade von dort kommen. Darauf darf man nicht hoffen.

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claus.zhe 19.01.2019, 09:01
8. Manchmal wäre es besser im Bett zu bleiben

Das so vom Staat unrechtmäßig ausgegebene Geld wird dann bei den Harz VI Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wieder reingeholt. Dort gibt es ja nach Meinung vieler Politiker viele die nicht aufstehen wollen oder können. Für die Gesellschaft wäre es sicher besser der ein oder andere Abzocker würde auch im Bett bleiben.

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vantast64 19.01.2019, 09:05
9. Die Parteien können Gesetze ganz nach ihrem Wunsch machen,

schließlich sind sie die Gesetzesmacher und da das Interesse der einen Partei dem der anderen gleicht, gibt es keine Probleme, die Bürger zu schröpfen, eine Selbstbedienung ganz nach Wunsch.
Und das Verfassungsgericht hält sich zurück, da dieses auch von den Parteien gewählt ist,
Korruption ist die zu erwartende Folge,

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