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Parteifinanzen: Die Millionentricks der Freien Wähler
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Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.

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Partyzant 19.01.2019, 09:14
10. Keine Moral. und keine Werte

wie kann man solchen Parteien nur wählen? So etwas sollte von Staat hinterfragt werden und verboten werden - warum nur ist unser Staat so blind auf beiden Augen wenn es um Aktien, Wertpapiere oder Onlinehandel geht??? In Deutschland ist einiges möglich für Parteien oder Unternehmen die Staatskasse zu plündern und bei den Hartz IV -Beziehen wird sanktioniert und wegen einem Euro ein Gerichtsverfahren eröffnet, welches dann 5000 Euro kostet. die Politik schaut überall weg und rechnet sich alles schön. Armes Deutschland.

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burlei 19.01.2019, 09:21
11. Jeder versucht, so viel ...

... Geld zu machen wie nur irgendwie möglich. Eine Partei, ein Land, einen Staat so wie einen Kaninchenzüchter-Verein oder einen Kegelclub zu führen, ist unmöglich und funktioniert nur in den Köpfen einiger "Ich-bin-dagegen!". Es kommt nur darauf an, *wie* man dieses Geld generiert. Mit Taschenspieler-Tricks, krummen Geschäften oder Einbehaltung von Abgaben ist man da auf dem dem Weg der größten Gegner einer Demokratie, deren Mott es ist "Der Staat ist mir egal, Hauptsache mir/meiner Partei geht es gut".

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man 19.01.2019, 09:21
12. Die Parteien haben sich

den Staat zur Beute gemacht. Ob Stiftungen oder Unternehmensbeteiligungen, siehe SPD Presseholding die einen Großteil der Deutschen Presse kontrolliert wird (trotzdem klappts mit dem Wähler nicht).

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Leser_01 19.01.2019, 09:21
13.

Die SPD erwirtschaftet mit ihren ganzen Firmen deutlich mehr, als sie über Spenden einnimmt. Es ist halt nicht jede Partei in einer solch glücklichen Lage. Das hier aufgezeigte Problem ist kein Problem der Freien Wähler, es ist ein Problem der Gesetzeslage. Die machen nur, was sie machen dürfen, und das offenbar sehr intelligent.

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alfredo24 19.01.2019, 09:25
14. Das schreit zum Himmel, was die Altparteien für Gesetze machen.

Dass die staatlichen Fördermittel nicht die Einnahmen übersteigen dürfen, die eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen, ist sowieso ein Gesetz, das vollkommen abgeschafft gehört. Es kann doch nicht so sein, dass Parteien mit hohen Mitgliederzahlen und wenigen Wählerstimmen stärker gefördert werden, wie Parteien mit wenigen Mitgliedern, weniger Gönnern (Spender) und einem hohen Anteil an Wählerzustimmung/Volksvertrauen. Allein die Wählerstimmenanzahl müsste die Förderhöhe bestimmen. So haben sich die älteren und größeren Parteien abgesichert, dass keine jungen Parteien mit neuen Ideen für das Land finanziell überleben können und die alten Parteien können ihre schlechte Politik einfach so weiter führen.

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HerrPeterlein 19.01.2019, 09:27
15. Benachteiligung neuer Parteinen

So eine krude Einnahmenrechnung ist nicht meins, aber warum bekommt nicht jede Partei soviel wie ihr nach Stimmen zusteht an Geld?
Reich sein/Geld bekommen ist doch nicht demokratischer als Stimmen zu bekommen. Gerade neue Parteien haben so Probleme ihr Geld zu bekommen. Bei den Altparteien spenden die Amtsimhaber kräftig.

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Affenhirn 19.01.2019, 09:28
16. Übertriebene Aufregung

Junge Parteien sollen durch die gesetzliche Regelung am plötzlichen Erstarken gehindert werden. Die etablierten Parteien haben das Problem nicht, sie können genau diese Subventionen in voller Höhe abschöpfen, weil sie durch zahlreiche Kanäle entsprechende Einnahmen haben, nicht nur über die Mitgliederbeiträge, die jungen Parteien in aller Regel erst zur Verfügung stehen - so war es jedenfalls die Idee bei der Schaffung dieser Subventionsbegrenzung zum Nachteil der jungen Parteien.

In sofern ist jetzt die Aufregung um die Kreativität junger Parteien bei der Umgehung der (ausschließlich gegen diese Parteien gerichteten) Subventionsbeschneidung ziemlich unnötig.

Sehr viel spannender wäre es, die Wahlkampfkostenerstattung - um die geht es ja - von der Zahl der tatsächlichen Wähler abhängig zu machen und nicht prozentual vomWahlergebnis und dann auf die gesamte Wahlbevölkerung hochzurechnen. Ein Ende dieser Praxis würde die Parteien - auch und gerade die etablierten - zwingen, sich endlich mal ernsthaft um die Nichtwähler zu bemühen, die derzeit - ohne es zu wissen - trotz ihrer Wahlenthaltung durch ihre alleinige Existenz als Wähler zur Sibventionierung der Parteien beitragen. Hier liegt in Wahrheit ein Problem.

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efeu62 19.01.2019, 09:29
17. legal...

scheint der Trick ja zu sein, ist es aber auch legitim? Parteien die als glaubwürdig gelten wollen, sollten sich gut überlegen, ob sie den Staat, welchem sie dienen sollten, wirklich so ausnutzen- und tricksen wollen. Wenn sich schon unsere Politiker nicht anständig verhalten, wie wollen selbige das dann von den BürgerInnen einfordern?
Anspruch und Wirklichkeit gehen auch bei den Freien Wählern weit auseinander. So gesehen passen sie ganz wunderbar zur CSU. Da ging zusammen, was zusammen gehört.

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Andre V 19.01.2019, 09:32
18.

Das Parteienfinanzierungsgesetz wurde extra geändert (und die Summen deutlich erhöht), weil die SPD bei der letzten Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat. Jetzt kann die SPD wieder ein paar Jahre länger durchhalten. Kirchen, Fernsehen, Parteien,...

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Tirila 19.01.2019, 09:32
19. Korruption muss sichergestellt werden.

Die Regelung der Deckelung dient dazu die Korruption sicherzustellen. Eine Partei, die sich zu sehr über Wahlerfolge finanziert ist zu wenige auf andere Geldquellen angewiesen. Das führt dazu das die Partei möglicherweise zu sehr im Sinne ihrer Wähler handelt. Dies muss natürlich durch so eine Deckelung verhindert werden.

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