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Parteifinanzen: Die Millionentricks der Freien Wähler
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Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.

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EXFHSSZIGB 19.01.2019, 13:11
80. Ich verstehe die Aufregung nicht

Gesetze anzuwenden als Partei (oder als Unternehmen bzw. Privatmensch) ist verpflichtend und gewollt. Wo ist das Problem, scheinbar wollte der Gesetzgeber ja genau diese Nutzung, sonst hätte er das Gesetz ja nicht so verabschiedet.

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susa_pilar 19.01.2019, 13:19
81. zweischneidig

dieses Gesetz führt dazu, dass Parteien mit großen "Spenden" (zB aus der Automobilindustrie) große Summen aus der staatlichen Parteien-Finanzierung erhalten und damit die Abhängigkeit von dem Goodwill dieser Großspender vervielfacht wird. (ein Schelm wer denkt dies könne Entscheidungen beeinflussen). Sollten diese Spenden nicht genau im Gegenteil ANGERECHNET werden?

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dietmr 19.01.2019, 13:20
82. Naja ...

Zitat von Gut Reden
Das war doch kein Betrug und einfach ein Geschäft. Gold passte zur Anti-Euro- Haltung. Geändert wurde es nur, um der AFD das Geld abzudrehen.
Die AfD hat sich aber den selben (unsaldierten) Einnahmebegriff zunutze gemacht wie jetzt die Freien Wähler. Dass man sich dafür ein (nach außen) "passendes" Geschäft herausgesucht hatte - geschenkt ...

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tinnytim 19.01.2019, 13:23
83. Ja, wir wissens doch langsam

Zitat von christoph_schlobies
Genau das ist die Absicht .Während die Alt-Parteien schon jahrzehntelang ausreichend geplündert haben,dass sie über eigene Zeitungen usw verfügen-und natürlich genug Einnahmen haben,will man die Konkurrenz ausschalten -nicht durch Argumente,wie man herumposaunt,sondern durch üble Machenschaften.- Wenn man das Gesetz nicht schnell wieder ändert,wird die AfD das nutzen können -also wird man es schnell ändern,damit man selbst ungestörter plündern kann - was für eine Demokratie ist das geworden unter Merkel.
Ach ich bitte Sie, dieses laufende Opfergehabe der AfD-Jünger ist langsam nur noch albern. Diese Goldankaufnummer von der AfD war doch wohl nur lächerlich und die löchrige Gesetzgebung ausnutzend, ebenso das Gebaren der FW.
Mit dieser Regelung geht es weder, Linkspartei noch Grüne noch irgendeiner Kleinstpartei besser als der AfD. Aber von denen hört man seltsamerweise keinen Ton.
Nur die FDP hat bei vergleichbarer Größe deutlich höhere Spendeneingänge.

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dietmr 19.01.2019, 13:26
84. Anderer Einnahmebegriff im PartG (alt)

Zitat von ihawk
Das Problem ist, dass diese Finanztricks kein Betrug sind. Mit anderen Worten, warum sind diese Tricks überhaupt möglich?
Weil es im Parteiengesetz für die Berechnung der "relativen Obergrenze" (einer Kappungsgrenze für staatliche Zuschüsse) einen speziellen Einnahmebegriff (anzusetzen waren Einnahmen ohne Ausgabenabzug, also unsaldiert). Das sollte vermutlich einfach den Parteien die Buchhaltung erleichtern (und ihnen sicher tendenziell auch die Chance auf höhere Zuschüsse eröffnen), wurde dann aber erstmals von der AfD ganz gezielt ausgenutzt. Daraufhin wurde diese Lücke geschlossen, aber (leider) nicht vollständig.

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quark2@mailinator.com 19.01.2019, 13:27
85.

Zitat von dietmr
Es gibt eine solche generelle Deckelung staatlicher Zuschüsse, man nennt sie "absolute Obergrenze". Eine allgemeine Deckelung der Einnahmen einer Partei gibt es nicht. Ich könnte mir auch nur schwer vorstellen, wie so etwas zu rechtfertigen wäre. (Statt dessen gibt es eben zahlreiche Transparenzvorschriften, die dazu dienen sollen, erkennen zu lassen, wer durch Spenden versucht, Einfluss auf eine Partei zu nehmen.) Änderungen kommen übrigens oft vom Bundesverfassungsgericht - dieses ist ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaates, und ein wichtiges Korrektiv des Parteiensystems, gerade dann, wenn der Gesetzgeber (m.a.W. die Parteien) in eigener Sache entscheide. Dann prüft das BVerfG auch besonders streng ...
Natürlich entscheiden Gesetzgeber und das Verfassungsgericht. Meine Begründung einer allgemeinen Deckelung hatte ich ja dargelegt: Damit etablierte Parteien nicht Machtsicherung über die finanzielle Schiene gegen neue Parteien betreiben können. Und ich füge nun hinzu: Die Demokratie lebt von "1 Bürger - 1 Stimme", d.h. alle haben den gleichen Einfluß. Das aktuelle System begünstigt aber Parteien, welche die Interessen begüterter Bürger vertreten, da diese sich Spenden wesentlich besser leisten können. Wenn man schon deckeln muß, dann bitte sehr Spende/Einkommen, d.h. wenn ein wohlhabender Mensch spendet, muß seine Spende die Deckelung schneller bewirken, als wenn ein armer Mensch spendet.

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dietmr 19.01.2019, 13:31
86. Das BVerfG

Zitat von Paul-Merlin
auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die absolute Wahrheit und Weisheit gepachtet. Und wenn man die Zusammensetzung des Gerichts und die Art der Berufung der Richter ansieht, dann ist auch klar, dass die Richter und Richterinnen schon in einer sehr engen Beziehung zu den etablierten Parteien standen und stehen. Dies erklärt dann auch manchen Richterspruch. Es ist nachvollziehbar, dass neue und kleine Parteien nach Wegen suchen und diese dann auch erfreulicherweise finden, um mehr Chancengleichheit bei der Parteienfinanzierung herzustellen.
... hat zuletzt aber viele Entscheidungen gefällt, die den "etablierten" Parteien gar nicht gefallen haben, z.B. zu den Sperrklauseln bei der Europawahl, oder zu den Überhangmandaten.
Das Faszinierende am BVerfG ist ja, dass es sich, obwohl seine Mitglieder von den "etablierten" Parteien bestimmt werden, eine solche Unabhängigkeit bewahrt hat. Natürlich darf sich jeder hier und da auch mal ein anderes (noch kritischeres) Urteil wünschen. Aber nur wer Scheuklappen aufhat (und meint, dass nur seine Meinung die einzig richtige ist), wird nicht erkennen wollen, welch' wichtige Korrektivfunktion das BVerfG innehat und durchaus erfüllt ...

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susa_pilar 19.01.2019, 13:33
87.

Und wenn ich dann noch bedenke, dass die Unternehmen Parteispenden von der Steuer absetzen können, dann wird mir ganz anders: die Steuerzahler subventionieren oder vielmehr bezahlen die Korruption... das ist so unglaublich, dass es einem echt die Sprache verschlaegt

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lailamiriam 19.01.2019, 13:44
88. Woher kam das Geld zum Kauf der Anleihen?

Keine fragt, woher die sogenannten Freien das Geld für den Ankauf der Anleihen hatten - wäre doch mal interessant zu erfahren ob die vorwiegend aus "Herren" bestehenden unabhängigen "Freien" ihre Portokasse bemühen mussten?

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lailamiriam 19.01.2019, 13:53
89. Bin mal gespannt welche Partei nun aufjault!

Zitat von EXFHSSZIGB
Gesetze anzuwenden als Partei (oder als Unternehmen bzw. Privatmensch) ist verpflichtend und gewollt. Wo ist das Problem, scheinbar wollte der Gesetzgeber ja genau diese Nutzung, sonst hätte er das Gesetz ja nicht so verabschiedet.
So ist es! Und das finden Sie völlig in Ordnung? Nicht alles was "legal im formellen Sinn ist" ist auch legitim. Leider ist es eine Tatsache, dass an Parteien völlig unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Und die "Guten" haben dann halt immer das Nachsehen - siehe Spendenaufkommen!

Auf die Partei, die nun eine Gesetzesinitiative startet zur Beendigung dieser "legalen" Praxis, bin ich sehr gespannt. Vielleicht muss die erst gegründet werden?

Sollen wir uns jetzt alle gelbe Westen anziehen?

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