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Parteikonvent: SPD stellt zehn Kernforderungen für Koalitionsvertrag
DPA

Kurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog stehen dagegen Steuererhöhungen.

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widower+2 20.10.2013, 00:28
1. Mindestlohn!

Diese 10 Punkte sind doch eher schwammig formuliert oder von geringerer Bedeutung (zum Beispiel Betreuungsgeld).

Wenn die SPD jedoch eine große Koalition ohne eine Festlegung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro eingeht, ist sie erledigt.

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appenzella 20.10.2013, 00:29
2. optional

Mir ist schlecht. OMG, ist mir schlecht!
Nicht mal verhandeln können sie. Jetzt lassen sie wichtige Forderungen fallen, bevor das Mitgliedervotum über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ausgezählt worden ist. Und Gabriel steht abends vor dem Spiegel und murmelt mit Tränen in den Augen: Vizekanzler..

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bananenrepublikaner 20.10.2013, 00:33
3. Steueranpassungen und Sozialabgaben

Es wird Zeit, daß alle Einkommen und nicht nur die aus angestellter Arbeit in die Sozialkassen zahlen und Einkommen aus angestellter Arbeit nicht höher besteuert wird, als Einkommen aus Besitz. Bei allem Verständnis für die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes: Es wird Zeit, daß sich alle an den sozialen Kosten beteiligen müssen und nicht nir Arbeitnehmer immer mehr zahlen müssen, um Spekulationsgeschäfte abzusichern, private Krankenvericherungen konkurrenzfähig zu halten, etc. Warum traut sich da keine der etablierten Parteien ran?

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cato. 20.10.2013, 00:40
4. ...

Zitat von sysop
Kurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog stehen dagegen Steuererhöhungen.
Da Gleichstellungspolitik nichts anderes bedeutet als die gezielte und systematische Diskrminierung von Männern ist diese Forderung Verfassungswidrig nach Artikel 3.3.

Die Finanztransaktionssteuer, sofern sie ausschließlich auf Bundesebene eingeführt wird, schadet dem Bankenstandort Deutschland und würde nur dazu führen, dass diese Transaktionen wahrscheinlich in London stattfinden würden.
Und die Wachstumsstrategie für Europa heißt ja wohl nichts anderes, als dass Deutschland Subventionen in Bereich von hunderten Milliarden tätigen soll, ohne dafür irgendwelche Sicherheiten oder Gegenleistungen zu erhalten.

Wenn die SPD an diesen 3 Punkten festhällt, sollte die Union Neuwahlen anstreben und der SPD das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe schieben.

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Emmi 20.10.2013, 00:51
5. Alles nur Show!

Alles nur Show! Am Ende wird die CDU ein paar kleine (Schein-)Zugeständnisse machen, die SPD wird sich auf die Schultern klopfen, was sie denen alles Tolles "abgerungen" haben und dann nimmt jeder die ausgeküngelten Posten ein und was wirklich gemacht wird, bestimmen dann wieder die wirklich Mächtigen (Banken, Wirtschaft) - the same procedure as after every election...

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MartinS3052 20.10.2013, 01:04
6. ?!

Ich frage mich, wo die SPD ihr Recht her nimmt, die großen Forderungen zu stellen? Die tun gerade zu so, als müsse nur die CDU eine Regierung bilden und dafür auf die SPD zukommen und ihr Geschenke machen...So wie ich das sehe, verliert eine Partei eine Wahl, weil die Bürger ihre Politik nicht haben wollen. Und als gewählte, oder eben nicht gewählte Volksvertreter sollten sie sich ja eigentlich danach richten was die Bürger entschieden haben. Nun bin ich natürlich nicht so naiv zu glauben, dass sie das auch im Sinn haben, aber trotzdem sollten sie nach einer Wahlpleite schon etwas leiser auftreten. Wenn alle einen Mindestlohn, eine Frauen-Quote etc. hätten haben wollen wären bestimmt mehr als 26% raus gesprungen...

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vollzeitpoltiker 20.10.2013, 01:12
7. Das kann doch nicht sein

Warum SPD ???
Ich hatte eigentlich gehofft die Leute die meinten ihr solltet auf keinen Fall noch mal in die große Koalition gehen haben unrecht
weil ihr dazu gelernt habt
aber das ist ja scheinbar nicht der Fall

Hört doch einfach mal auf die Bürger
ALLE repräsentativen Umfragen haben ergeben das die deutschen nicht nur einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern auch Steuererhöhungen und die Abschaffung des Betreungsgeldes
Also verzichtet nicht schon vor den Verhandlungen darauf

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wetodd 20.10.2013, 01:21
8. Übernahme CDU/Csu Programm

Nach etwas zieren übernimmt die SPD das CDU/CSU Programm. Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Bildung und Außenpolitik nach CDU/CSU Verständnis wird Koalitionsprogramm. Wofür wird die SPD denn noch gebraucht?

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herr_kleint 20.10.2013, 01:24
9. Warum CDU und nicht Sozialdemokratie?

Zitat von sysop
Kurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog stehen dagegen Steuererhöhungen.
Warum zieht die SPD eine Koalition mit der CDU einer Koalition mit Grün und Links nebst Bundeskanzler vor?
Das hätte ich gerne von der SPD begründet; ihre Entscheidung steht nämlich in keinster Weise in Zusammenhang mit den Arbeitern, Niedrigverdienern und dem Mittelstand in diesem Land - für die sie eigentlich einsteht.
Politischer Selbstmord zu Gunsten von Postenhascherei.
Das wird ja lustig in 4 Jahren.

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