Forum: Politik
Parteispenden stärker reglementieren?

Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?

Seite 1 von 95
Knippi2006 19.01.2010, 16:29
1.

Zitat von sysop
Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Nein, sie sollten schlicht untersagt werden.

Die Parteien haben sich unser demokratisches Staatswesen schon längst zur Beute gemacht, sie haben zu viel Geld und zu viel Macht.
Einzige Finanzierungsgrundlage der Parteien dürften die Mitgliedsbeiträge sein und die Wahlkostenerstattungen, und auch diese sind zu pauschalieren und nicht nach erhaltenen Stimmen abzurechnen.
Ein Stück mehr Chancengleichheit.

Beitrag melden
Ion 19.01.2010, 16:34
2.

Zitat von sysop
Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Parteispenden ganz verbieten, und auch die Nebenjobs der Politike ganz verbieten,Lobbyismus verbieten.Die Politiker sind VOLKSDIENER und dem ganzen Volk verpflichtet.

Beitrag melden
Volker Gretz 19.01.2010, 16:34
3.

Zitat von sysop
Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Bringt ja nichts. Die schwarzen Kassen der CDU waren ja auch keine offiziellen Parteispenden.

Ich wüsste auch nicht, wie man die Neben- und Anschlußtätigkeiten der Minister-/innen, Staatssekretäre/ -innen und Abgeordneten in den Griff bekommen könnte.

Damit wird Politik gemacht.

Beitrag melden
chirin 19.01.2010, 16:38
4. Parteispenden stärker reglementieren?

Zitat von sysop
Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Klientelpolitik machen doch alle Parteien und auch alle Kirchen und Moscheen sowie seit 20 Jahren auch die Sekten.
Bis 1989 wurden da eine Menge Spenden nicht anerkannt. Und darum geht es schließlich dem Spender. Dieser will überschüssiges Geld waschen und hat dann wenigsten die Steuerersparniss und einen neuen Freund, Herrn Westerwelle,oder ein CDU,SPD,Linken oder Grünenonkel. Diese Leute sind doch in den Parteien austauschbar - wie Gummibären. Ich meine Großspender!
Meines Wissens dürfen pro Jahr nur 20 000 Euro als Spende an pol. Parteien steuerlich berücksichtigt werden.ABer ich binnicht merh auf dem Laufenden. Aber 6 x 20 000 € geht nicht! Aber es gibt unter diesen Menschen auch genug Gierige - und Gier verklebt die Augen - und wenn steuerlich geprüft wird, müssen die Belege vorgelegt werden und die Empfänger benannt werden. Leider dürfen Parteien nicht geprüft werden (wenigstens das sollte endlich mal bereinigt werden, denn eine Partei ist auch unternehmerisch tätig und gleiches Recht (und Pflicht) sollte schon für alle bestehen. Und so kommt man in solchen Fällen immer über die Spender.Das sollte sich schon in den Firmen herumgesprochen haben.

Beitrag melden
Rainer Daeschler 19.01.2010, 16:47
5. Zeit die Bremse zu treten

Ein Verbot der Unternehmensspenden wäre in Gewinn. Das würde die Union und die FDP benachteiligen, allerdings hat die Union inzwischen mehr Mitglieder als die SPD, so dass eher wieder finanzielle Chancengleichheit entsteht.

Profi-Spender zahlen derzeit nicht nur für willige Politik, sondern machen rundherum Zuwendungen zwecks Erzeugung einer durchgehenden Gewogenheit, den "Lieblingen" allerdings immer ein bisschen mehr. Der Spender Baron von Fink war in dieser Hinsicht unprofessionell.

Der Staat lässt den Parteien auf verschiedenen Wegen Geld zukommen. Es ist nicht nötig, dass sie bei der Industrie am Tropf hängen. Dann bleiben uns bei den nächsten Wahlen vielleicht auch die inzwischen ausufernden Plakatschlachten erspart.

Beitrag melden
Huuhbär 19.01.2010, 16:52
6.

Zitat von Knippi2006
Einzige Finanzierungsgrundlage der Parteien dürften die Mitgliedsbeiträge sein und die Wahlkostenerstattungen, und auch diese sind zu pauschalieren und nicht nach erhaltenen Stimmen abzurechnen. Ein Stück mehr Chancengleichheit.
Die Wahlkampfkostenerstattung soll weiterhin pauschaliert abgerechnet werden? Das heiß für alle Nichtwählerstimmen wird auch Prozentual eine Wahlkampfkostenerstattung bezahlt? Wo bitte ist da eine Chancengleichheit für den Wähler?

Beitrag melden
Hilfskraft 19.01.2010, 16:57
7. Opposition wettert gegen "Bimbes-Republik"

da gibt es nichts zu diskutieren.
Mitglieder der FDP waren und sind käuflich.
Das weiß jeder.
Sie lassen sich ihre Dienste bezahlen und richten ihre Politk danach aus.
Wie man sowas nennt, weiß auch jeder.
H.

Beitrag melden
Stefanie Bach 19.01.2010, 17:07
8.

Zitat von sysop
Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Es geschieht doch nicht unter der Decke, die FDP hatte in ihrem Wahlkampf angekündigt, dass sie Klientelpolitik machen werde, auch die CDU hat Steuersenkungen nicht widersprochen, obwohl jeder wusste, dass damit eine Politik des sozialen Kahlschlags einhergehen würde.

Der Koalitionsvertrag als Umverteilungsprogramm von unten nach oben ist da auch ganz transparent - Kopfpauschale: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer

Beitrag melden
Tall Sucker 19.01.2010, 17:07
9.

Zitat von sysop
Abrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Konsequenterweise sollten die Abgeordneten Trikotwerbung betreiben. Damit werden Debatten erheblich farbenfroher und gleichzeitig die Entscheidungswege transparenter.
Der Transparenz dienlich wäre zudem eine Ausschreibung der Gesetzesvorhaben via ebay. Damit lassen sich die zu erwartenden finanziellen Konsequenzen der Gesetze gleich wirkungsvoll überschauen: wer bietet schon für ein ineffizientes Gesetz? Gleichzeitig wäre der üble Ruch des Gemauschels ("Ich hätt' 'ne Mio. und brauche eine Steueränderung") weg.
Auch das Parlmentsgebäude ließe sich nutzen: was für Stadien recht ist ("Allianz-Arena"), kann da billig (im doppelten Sinne) sein: aus Reichstag wird "Steigenberger-Halle".

Beitrag melden
Seite 1 von 95
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!