Forum: Politik
Parteitag in Berlin: SPD-Spitze setzt sich mit TTIP-Kurs durch
DPA

Hitzig diskutierten die Genossen auf ihrem Parteitag über das TTIP-Handelsabkommen. Am Ende stützten sie den Kurs von SPD-Parteichef Gabriel mit einer breiten Mehrheit.

Seite 19 von 23
judasmüller 12.12.2015, 14:48
180. Bedauerlich

Bedauerlich. Als Parteimitglied hat man es in Deutschland nicht leicht. Ja-sagen, abnicken und durchwinken. Aber dafür gibt' s ja regelmäßig auf den Mitgliederversammlungen was zu essen und ab und an mal ein kleines Geschenk wie eine Armbanduhr z.B.. Wen juckt da schon der Auftrag vom Volk, dabei sein ist alles ;-)

Beitrag melden
elgabacho 12.12.2015, 14:49
181. SPD? Adé!

Wieder ein Argument mehr, das die SPD als unwählbar disqulifiziert. Ich habe die früher tatsächlich mal gewählt, aus heutiger Perspektive völlig undenkbar.

Nicht dass die SPD bereits 2013 ihre Wähler betrogen hat - denn wer Steinbrück wählte bekam Merkel - sondern auch dass es keine FDP benötigt um Sozialabbau im großen Stil (Agenda 2010) und Rentenkürzungen (auf 43% des Durchschnittsnettos ) durchzudrücken. Gleichzeitig hat man den Spitzensteuersatz von 52 auf 42% gesenkt.

Die SPD ist die verlogenste Partei die ich kenne. Die haben das Prinzip links blinken und rechts überholen perfektioniert.

Bei der CDU weiss man zumindest was man zu erwarten hat: konservative, lobbygesteuerte, selbsternannte Eliten die für die Pfeffersäcke Politik machen und die das Volk einen Kehricht interessiert.

Die SPD ist nichts anderes, nur das sie vorgibt sozial zu sein und ihre Wähler massiv täuscht. Leider fallen noch immer zuviele auf diese Maskerade herein. Ich hoffe die Quittung kommt spätestens 2017!

Beitrag melden
kuac 12.12.2015, 14:50
182.

Zitat von -nip-
...die SPD und die meisten Foristen hier, dass das Volk nicht so "Links" tickt wie man es gerne hätte? So etwas nennt mal wohl Realitätsverlust.
Es geht nicht um recht oder links, sondern um TTIP und seine Folgen. Mit TTIP können Sie alles auf den Markt bringen, weil beim Verbot Schadensersatz zu zahlen wäre. Könnten wir mit TTIP den Schadenersatz für einen Atomausstieg bezahlen?

Beitrag melden
Puma 12.12.2015, 14:50
183.

Ein internationaler Investitionsgerichtshof, besetzt mit Richtern deren Gehalt sich nach der Höhe des Streit-wertes richtet, hat mit unserer Verfassungs nichts gemein. Dieses Konstrukt macht abhängig.
Die deutsche Justiz kennt solche Abhängigkeiten nicht.

Beitrag melden
Oberleerer 12.12.2015, 14:50
184.

Unfassbar, wie sich die SPD-Wähler hier öffentlich entblöden:
- 40 Jahre SPD gewählt - aus Prinzip?
- wen soll man denn sonst wählen CDU ?? FDP ???

Das Problem in der deutschen Politik sind offenbar die prinzipientreuen, uninformierten SPD-Wähler.

Es gibt mehr als nur 3 Parteien! Es gibt speziell DIE LINKE, die alle gängigen Forderungen unterstützt. Die Sozialdemokraten der SPD sind bereits vor 10 Jahren mit Oskar Lafontain zur Linken gewechselt. Die Linke will 10€ Mindestlohn, ist gegen TTIP und für Zusammenarbeit mit Russland. Die Agenda 2010 wird da als böswilliger Fehler gesehen.

Die SPD hätte auf Einladung der LINKEN vor der Regierungsbildung den Mindestlohn durchdrücken können, wollten sie aber nicht. Es sollte opferbare Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen sein.

Beitrag melden
sonnemond 12.12.2015, 14:56
185. Wer soll die SPD noch wählen?

Die Arbeiterschaft? Wird eh durch Industrie 4.0 abgeschafft.

Kritische Bürger mit sozialem Bewusstsein? Lassen sich nicht mit TTIP vereinbaren.

Die SPD geht den Weg der FDP.

Früher hätte ich das bedauert. Die Zeiten sind vorbei.

Beitrag melden
hammond 12.12.2015, 14:56
186. Die Lüge annehmen ?

Dieses Abkommen dient nicht der Bevölkerung der Vertragspartnerstaaten sondern nur der Industrie.
Ich kann trotz mehrfacher Lesung der Inhalte , die öffentlich sind, keinen nutzen erkennen. Die sogenannten Embargo ( Zollschutzklauseln ) für Kugellager und Antriebsriemen , die es seit Jahrzehnten in den USA gibt, hat es bislang nicht verhindert das bestimmte Ersatzteile dorthin geliefert werden.
Trau,schau,wem , ich werde dieses Abkommen nicht unterschreiben. DAS darf auch kein Vertrag werden der nicht von der nächsten gewählten Regierung der Bundes Republik Deutschland außer Kraft gesetzt werden kann!!

Beitrag melden
xcountzerox 12.12.2015, 14:58
187. die genossen zeigen ihre gesinnung

""Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die Sozialdemokraten das eine sagen und das andere tun. "Nur eine selbstbewusste SPD...""

genau, sie selbstbewusste spd sollte klar dazu stehen, dass sie das eine sagt und das andere tut. weg von vorwürfen und selbstbewusst dazu stehen.

diese partei hat sich spätestens mit schröder verkauft und damit millionen ihrer wähler und die deutsche bevölkerung um eine echte wählbare demokratie verraten.

und scholz, wie du das abstimmkärtchen hochhälst... dir werden die hamburger wähler auch entsprechend danken.

Beitrag melden
Trockenfisch 12.12.2015, 14:58
188. Aha!

Zitat von Byrne
Bitte verlinken Sie mir die Dokumente über die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, der Sozialstandards und den Sonderrechten für multinationale Unternehmen. Ich konnte dazu bis jetzt nur Behauptungen und keine Original-Dokus finden. Danke schon im Voraus!
Das ist ja das schlimme, nichts genaues weiß man nicht.
Was soll denn so ein Vertrag von dem niemand nichts weiß?
Diese Damen und Herren nennen sich Volksverteter und das Volk das sie vertreten und das sie gewählt hat darf nichts wissen.

Beitrag melden
carranza 12.12.2015, 14:59
189. Seit Schröder unwählbar

Zitat von hannibalanteportas
Was soll ich dazu sagen! Ich bin im Herzen ein Sozialdemokrat, weil ich immer noch glaube, dass das die beste Alternative ist. Aber das was die jetzt hier machen, hat nichts mehr mit sozialdemokratischen Werten zu tun! Es gibt keine sozialdemokratische Partei mehr in D., und das ist ziemlich traurig!
Die Partei erfüllt schon lange nicht mehr den Wählerauftrag, sondern lässt sich von Lobbyisten lenken. Aber 4 Jahre Wählerauftrag sind schließlich eine lange Zeit und danach kann man auch etwas anderes machen, siehe Schröder, Clement und Schily. Alle drei haben während ihrer Amtszeit stetig auf die Zeit danach zugearbeitet. Schröder mit dem Pipelinebau ist bei Gazprom untergekommen, Clement mit der Aufweichung der Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung ist bei einer Zeitarbeitsfirma eingestiegen und Schily mit der Forcierung des fernauslesbaren Ausweises (RFID) ist gleich bei zwei Firmen, die sich auf Biometrie verstehen weich gelandet. In der Partei gelten mittlerweile andere Werte, als die sozialdemokratischen.

Beitrag melden
Seite 19 von 23
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!