Forum: Politik
Parteitag der Grünen: ...denn sie wissen nicht, was sie wollen
DPA

Auf ihrem Parteitag haben die Grünen alle zur Flüchtlingsfrage reden lassen: Pragmatiker, Idealisten, Zweifler, Enthusiasten. Der Entscheidungsfindung half es kaum. Nur ein bemerkenswerter Satz schaffte es in einen Beschluss.

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sober 21.11.2015, 01:05
1. Drastische Veränderungen?

Wenn Göring-Eckardt sagt, dass Deutschland sich "drastisch verändern" wird und sie sich "darauf freue", dann ist das natürlich ein ganz starker Satz. Sie widerspricht damit denjenigen die vor Panikmache warnen und versichern, dass Deutschland sich nicht großartig verändern wird, weil sich die dauerhaft bleibenden Flüchtlinge integrieren und anpassen werden. Im Grunde erwartet KGE also das, was auch die AfD prognostiziert: Dass die Zuwanderung das Land von Grund auf verändern wird, also auch bezüglich der Werte. Die einen haben Angst, die anderen freuen sich. Es wäre eine spannende Diskussion, wenn KGE mal aussprechen würde, was genau sie an Veränderungen erwartet. Doch wahrscheinlich ist der ganze Satz eh nur eine Sprechblase ohne Substanz. Schade.

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defy_you 21.11.2015, 01:36
2. Diese grünen Träumereien... und Realismus?

Katrin Göring-Eckardt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
Die grünen Wähler sind mehrheitlich Besserverdiener. Wie Katrin Göring-Eckardt auch. Die werden als letzte merken, was sich tatsächlich alles ändert und wie unschön das tatsächlich ist.

Dann aber:
"Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können".
Wahnsinn. Die Grünen sind realistischer als Merkel?!? Gibt es einen besseren Beleg dafür, wie unvernünftig Merkel Deutschland regiert?!?

Fakt ist, die "Flüchtlinge" fliehen aus Flüchtlingscamps nicht aus dem Bombenhagel. Gerade diejenigen Flüchtlingscamps in der Türkei beschrieb Rami Shehadeh (UN Dept of Political Affairs) in einem Vortrag, den ich letzte Woche live gehört habe, als "decent", also annehmbar/ordentlich. Es geht also ganz überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge. Solange es Menschen in Deutschland wirtschaftlich besser geht als in den meisten anderen Staaten der Welt, werden Menschen versuchen, hierher zu fliehen. Da es Deutschland aber so viel besser geht als ganz Afrika und vielen anderen Ländern in Osteuropa und Asien ist dieser Ansturm natürlich niemals zu bewältigen. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten. Man lässt Merkels Signal an alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt weiter bestehen und Deutschland wird diese Last irgendwann nicht mehr schultern können oder man setzt endlich klare Signale (Grenzschließung). Da die Grünen immer schon gerne versucht haben, die Auflösung des deutschen Lebensstandards voranzutreiben (siehe insb. Eurokrise und Eurobonds) würde zu dieser Partei aber tatsächlich ersteres passen.

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zora81 21.11.2015, 01:54
3. Nicht Taten zählen, sondern Worte!

Ich komme aus Kreuzberg und habe beim letzten mal selbst die Grünen gewählt - was ich mittlerweile bitterlich bereue. Selbst bei den eigenen Stärkethemen wie bei der Flüchtlings- und Drogenpolitik wird hier im Bezirk eklatant und auf allen Ebenen versagt! Ich kann sie wirklich nicht mehr ernstnehmen. Mich erinnern die Grünen immer an anti-autoritäre Erziehung - überhaupt keine Durchsetzungskraft, wenn Entscheidungen mal unbeliebt machen. Die Ideen sind zugegebenermaßen meist schön, nur fehlt mir stets der zugehörige "Businessplan", für den Fall, dass die schöne Idee dann in die Realität umgesetzt werden müsste. Das mit dem Priorisieren klappt auch nicht so. Da sieht man dann, dass die Opposition vielleicht doch keine so schlechte Position für die Grünen ist. Dort kann man entspannt alles blöd finden, was die anderen Parteien so vorschlagen - weil man es ja selbst eigentlich viel besser kann : )

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tolate 21.11.2015, 02:10
4. Sie profiliert sich halt, wo immer sie eine Chance dazu sieht.

Fraktionschefin Göring-Eckardt kanzelt Palmer auf offener Bühne ab: "Ich will, dass du sagst, Tübingen ist reich. Wir schaffen das!"Wie die Grünen miteinander umgehen, ist ihre Sache. Wie Frau Göring-Eckardt gedenkt, mit staatlichen Finanzen umzugehen, allerdings nicht. Wenn es nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention Verpflichtungen gibt, müssen diese erfüllt werden. Die Prüfung der Ansprüche, die Zurückweisung der nicht zum Aufenthalt Berechtigten ist aber genauso klar, auch wenn das im Wettstreit der Kommet alle und bleibet hier-wir zahlen das Phantasten vergessen wird. Es gibt neben Refugees unterbringen, ernähren, sonstwie versorgen noch einige andere Aufgaben, und die dümmliche Annahme, dass das Durchschleppen von Nicht-Anspruchsberechtigten eine gute Sache sei, locker mit links zu erledigen, gar noch den Aufschwung befördernd, steht der Hartz-4 Partei aus der Ära Rot-Grün nur scheinbar gut zu Gesicht. Katrin Göring-Eckardt steht für alles, was Stimmen bringen könnte.

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ulli7 21.11.2015, 03:00
5. Winfried Kretschmann will Ministerpräsident von B.-W. bleiben

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt :"Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren." Das gefällt "seinen" drei Frauen in der Partei der Grünen, Claudia Roth, Simone Peter und Katrin Göring_Eckardt, überhaupt nicht. Die möchten Millionen von Flüchtlingen - auch Wirtschaftsflüchtlinge - unbegrenzt in Deutschland aufnehmen und versorgen, denn "Deutschland ist ein reiches Land !" (Davon merkt man allerdings in Anbetracht der maroden Infrastruktur in Deutschland nicht viel.) Momentan liegen die Grünen in Baden-Württemberg in den Wahlumfragen bei 27 %. Wenn Winfried Kretschmann diese hohe Zustimmung am 13. März bei der zur Wahlurne gehenden Bevölkerung erreichen will, dann sollte er m.E. "seine" drei Frauen besser nicht im Wahlkampf einsetzen. Denn die Flüchtlinge haben noch kein Wahlrecht.

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frenchie3 21.11.2015, 03:23
6. Grüne, kümmert Euch

um die (inzwischen vergessene) Kernkompetenz. Schützt Wald, Wiese und Fauna, sät Müsli, schnitzt Schuhe, strickt ordentliche Pullis während der Sitzungen (wenigstens präsent).... aber laßt die Finger von politischen Themen. Ein ehemaliger Stammwähler

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five-oceans-buccaneer 21.11.2015, 04:49
7. Schon vermessen

was sich die Grünen leisten. Leben die noch in der Realität oder in einer rosa Scheinwelt wo die Blümlein blühen... Da war ja der Flower-Power der 60-iger Jahre noch heilig Tag dagegen...

Was ich nicht ganz kapiere ist, dass soviele in Deutschland am Existenzminimum leben und die Regierung es nicht schafft, diesen Menschen zu helfen aber 100'000-de unkontrolliert ins Land lässt und plötzlich ist Geld in Hülle und Fülle da...

Wird der Bürger eingentlich veräppelt nach Strich und Faden, oder wie???

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bernhard1964 21.11.2015, 05:14
8. Boris Palmer vs. K. Göring-E.

Tübingen ist reich und wird das schaffen denn Boris Palmer ist ein Cleverle und Schaffer. Aber was ist mit dem Rest von Deutschland, mit den östl. Bundesländern, Frau K.G.E.? Die Aussage von B.P. bezog sich auf die gesamte Republik und so gesehen liegt er nicht falsch. Da muss man leider realistisch denken.

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muru 21.11.2015, 06:00
9. Es reicht nicht

zu sagen, das nicht alle bleiben dürfen. Man muss sie auch zurück schicken. Kretschmann und Palmer haben ein Problem, sie müssen als Ministerpräsident bzw. als Bürgermeister verantwortungsvoll Entscheidungen treffen, das hebt sie von den Rest der Grünen ab, bei denen es reicht Unsinn zu reden. Man kann nur hoffen, dass diese Partei nie wieder an einer Koalition an der Bundesregierung beteiligt wird.

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