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Parteitag: SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union
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GroKo oder NoGroKo? Nach stundenlanger Debatte haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag entschieden: Die Mehrheit sprach sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus.

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franke08 21.01.2018, 17:42
100. Realitätsverlust?

Zitat von schulzfan
Ein Sieg der Demokratie! Zugegeben: Das Ergebnis hätte klarer ausfallen können, aber Mehrheit ist Mehrheit. D bekommt wieder eine Regierung. Das ist das Wichtigste in diesem Moment. Wem haben wir dieses Ergebnis vor allem zu verdanken: Martin Schulz! Er hat dieses Ergebnis möglich gemacht mit einem klaren Kurs und einer Rede, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen ließ. Ich lasse die wichtigsten Stationen dieser Rede noch einmal Revue passieren: Mit einem Paukenschlag ging's schon los: Es geht nicht um mich, es geht ums große Ganze, sprich Europa. Das saß schon mal! Dann ging es weiter, Schlag auf Schlag: Wir haben viel erreicht, worauf die Altenpflegerin stolz sein kann! Und schon ging es wieder weiter: Wir wollen investieren, und zwar in Europa! Zack! Auch das hat gesessen! Europäischer Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass ein Rumäne weniger in der Tüte hat als ein (Lohntüte natürlich) als ein Deutscher. Zack. Auch das saß! Wir brauchen Europa, weil nur Europa gerecht sein kann! Wie wahr! Zack. Zack. Zack. So müssen Reden gehalten werden, damit die Menschen wieder Vertrauen gewinnen und nicht den Populisten hinterherrennen. Gerade erst erleben wir in Wien eine Welle des Populismus. Die Österreicher wollen aus ihrem Land eine No-Go-Area für Flüchtlinge machen. Wie die Bayern. Schulz sagt dazu: Nein! Wir sind menschlich, wir sind stolz, wir übernehmen Verantwortung. Frenetischer Applaus der Delegierten. Es war wunderbar. Und ein tolles Ergebnis. Deutschland erschafft sich neu!
Wie kann man nur Schulz für eine gute Wahl halten?Dieser Mann hat weder Ausstrahlung noch Charisma oder vernünftige Ideen bezüglich der dringendsten Probleme bzgl. Zuwanderung. Selbst Gabriel wäre da besser, Schulz ist so ziemlich der am wenigsten überzeugendste SPD Chef der letzten 30 Jahre. Er wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit führen, und das ist in Anbetracht ihrer Flüchtlingspolitik auch gut so.

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berlin1136 21.01.2018, 17:42
101. Mehrheit ist Mehrheit, trotzdem

Danke SPD für AfD stärkste Oppositionspartei und wer weiß was noch so kommt. Ihr habt u.a. Merkels A...h gerettet und Frau Petry ein Einkommen für die nächsten Jahre gesichert. Die werden heute die Korken knallen lassen. Ich hoffe die Gegenstimmen organisieren sich mit für ein Linksbündnis gegen die Rechten aller Coleur.

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ulli7 21.01.2018, 17:43
102. Die SPD-Basis sieht das vermutlich anders als der Parteivorstand

Zitat von K:F
Die Wähler wollen keine Groko und schon gar keine Merkel mehr!
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen die 440.000 Mitglieder der SPD darüber abstimmen. Die Hälfte dieser Mitglieder ist über 60 Jahre alt und tlw. noch während der Zeit von Helmut Schmidt als Bundeskanzler (1974 bis 1982) in die damals noch sehr große Volkspartei mit mehr als einer Million SPD- Mitglieder eingetreten. Diese Mitglieder wissen, dass ein großer Teil des SPD-Wählerpotentials die kleinen Leute sind, die in den Ballungsgebieten mit den anerkannten Asylbewerbern um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren. Nach meiner Einschätzung wird die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Parteivorstand abstrafen. Das würde vermutlich das Ende der Karriere von Martin Schulz sein.

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sansibar1 21.01.2018, 17:44
103. Wer eine Groko doch noch verhindern möchte,.....

...sollte Mitglied der SPD werden.
Die gibt es bis 1.000 € Monatseinkommen für 5,00 € pro Monat und kann nach der Befragung der Mitglieder zu den Koalitionsverhandlungen lt. AGB's ohne Einhaltung einer Frist wieder gekündigt werden.
Noch besser wäre natürlich, SPD - Mitglied zu bleiben. Wie der aktuelle Parteitag gezeigt hat, braucht die Partei konstruktiv/kritische Mitglieder dringender denn je.

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stadtmusikant123 21.01.2018, 17:44
104. Parteivorstand zurücktreten

Wer jetzt noch Anstand hat im SPD-Parteivorstand , der müsste jetzt bei einem Ergebnis von 56,4 zurücktreten.

Ein noch deutlicheres Mistrauensvotum haben nur die gute "Kinderstube " der Deligierten verhindert.

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lostandfound 21.01.2018, 17:44
105. Die Sondierung der Grenzen

Einige Journalisten sind aufgewacht.
Stefan Aust und Helmar Büchel haben in der Welt am Sonntag vom 21. Januar 2018 in dem Beitrag „Sondierung der Grenzen“ ausführlich darauf hingewiesen, dass seit mehr als zwei einhalb Jahren ein rechtswidriger Zustand in Bezug auf die Flüchtlingspolitik herrscht. Das ist nichts neues. Dazu gibt es eine dort zitierte Entscheidung OLG Koblenz 13 UF 32/17 und verschiedene Stellungnahmen hoch angesehener Verfassungsrichter. Das war unter Merkel in der alten GroKo so, und das wird sich nicht ändern, ja unter einer neuen GroKo noch viel schlimmer werden. Und der Rest der mainstream-Presse? Schweigen im Walde.

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joachimbrochhagen 21.01.2018, 17:44
106. Ist die SPD noch zu retten?

Die älteste Partei Deutschlands zerfleischt sich selber.
Die SPD will regieren, aber keine Verantwortung übernehmen. Am liebsten würde man in der Regierung Opposition betreiben. Ein Jungrebell von den Jusos, an dessen Verstand man zweifeln muss, reist durch Deutschland und macht Stimmung gegen die eigene Parteiführung, die in Sondierungsgesprächen Verpflichtungen eingegangen ist. Führungskräfte der SPD, die die Sondierungen mit verhandelt haben, fordern unverzügliche Nachbesserungen. Geht's noch??? Wer sagt denn, dass die SPD zu den Vereinbarungen der Nachbesserungen stehen würde und nicht erneut Nachbesserungen verlangt. Eine Politik des "Bätschi", "in die Fresse hauen" und "verhandeln, bis es quietscht" ist doch keine Verantwortung für Deutschland! Wenn die SPD der Meinung ist, dass sie weder regieren noch Opposition betreiben will, soll sie sich aus der Politik abmelden. Der SPD fehlt eine starke Führung, die sich durchsetzen kann und nicht bei jeder kleinen Entscheidung die Mitglieder befragt. Sollte es zur Regierungsbeteiligung kommen, muss man davon ausgehen, dass erst jedes neue Gesetz durch die Mitglieder der SPD genehmigt werden muss, ehe die Minister zustimmen. Das ist doch keine Partei für Deutschland, das ist ein jämmerlicher Verein!

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erwin9 21.01.2018, 17:45
107. Knapp aber demokratisch

Naja, das war ja denkbar knapp. Ich kann sowohl die Begründungen der Zweifler, wie der Befürworter nachvollziehen. Letztlich bin ich froh, dass es so ausgegangen ist. Allerdings ist das ja nun erst die erste Hürde. Mal sehen, ob noch was geht, oder ob sich die CSU wieder mal in ihrer Chaotenrolle gefällt.

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kael 21.01.2018, 17:45
108. Nicht Aufgabe der SPD

Zitat von Proggy
Auf der anderen Seite, ein großer Tag für die Opposition - dank dieser SPD, wird die Oppositionsführung von Herrn Gauland wahrscheinlich Wirklichkeit. Eine Aufwertung der AfD und die große Möglichkeit, sich zu profilieren, weiter zu wachsen und zur zweitstärksten Kraft in Deutschland zu werden.
Es ist nicht die Kern-Aufgabe einer SPD, die AfD in der Opposition klein zu halten. Dafür sind alle Parteien verantwortlich, auch - und vor allem - die Union. Die Kern-Aufgabe der SPD ist die Gestaltung von Politik, insbesondere z. Zt. als Bremserin von Unionsphantasien.

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diegorivera 21.01.2018, 17:45
109. Unerwünscht

Kapitalismuskritik ist bei der SPD mittlerweile unerwünscht.
Die Vision einer besseren Gesellschaft sowieso.
Von daher ist es völlig egal ob diese Partei in die Regierung eintritt oder in die Opposition geht.
Ihr Siechtum wird so oder so weitergehen, wenn keiner, wie der Corbyn von Labour in UK willens ist die Mächtigen anzugreifen und Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

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