Forum: Politik
Parteivorsitz und Regierungsamt: Premierministerin May kündigt Rücktritt für Juni an
Yui Mok / DPA

Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das sagte die konservative Politikerin in London. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.

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pnegi 24.05.2019, 15:17
130. @w.diverso (#103)

An welcher Universität haben Sie denn Demokratie gelernt? Demokratie ist die Macht, die vom Volke ausgeht. Brexit war eine demokratische Entscheidung des Britischen Volkes. Und diejenigen, die das nicht respektierten. wie Theresa May und die EU, die mit ihrer politischen Macht bis heute respektlos gegenüber dem Britischen Wähler sind, den Brexit verweigern, das sind Feinde der Demokratie.
Die Briten haben übrigends gestern wieder demokratisch wählen dürfen. Am Sonntag werden Sie dann sehen, welches die grösste demokratisch gewählte Fraktion der Briten in Brüssel sein wird. Soviel sollte heute schon klar sein; es wird nicht Th.May's Partei sein...

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kuac 24.05.2019, 15:20
131.

Zitat von telarien
Klarer Wählerauftrag war der Brexit Frau May hat verzögert, taktiert, nur den Wählerauftrag nicht erfüllt. Im Hintergrund wird es andere Ziele gegeben haben. Deutlicher kann man den Wert von Wählerstimmen für die verkommenen Politiker nicht demonstrieren.
Was für einen Brexit wollte der Wähler? Einen mit nur Rechten und ohne Pflichten? Mit oder ohne EU Außengrenze zwischen Irland und Nordirland? Mit oder ohne Binnenmarkt usw.? Dazu haben die Wähler doch gar nichts gesagt. Wie sollte man so einen vagen Auftrag erfüllen? Dass das nicht geht, sehen wir täglich.

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Beat Adler 24.05.2019, 15:20
132. Irisch-nordirischen Grenze geht es NICHT um Waren, sondern um Personen

Zitat von 123rumpel123
Neuwahlen und ein 2. Referendum werden die Torries nicht anleiern, dass wäre politischer Selbstmord. Für die Torries gibt es nur noch die Option den Brexit zu liefern, egal wie. Notfalls auf die "harte" Tour. Als politische Legitimation dient immer noch das Referendum. Lieber die Hälfte der Wähler vergraulen als alle und damit für Jahrzehnte in der Versenkung zu verschwinden. Denn solange der Brexit nicht geliefert ist, sitzt allen in Westminster die Brexit-Party im Nacken. Inzwischen hat sich die Partie zugunsten Londons gedreht. Das EU-Austrittsabkommen ist Geschichte, egal wie oft Brüssel betont , dass nicht "nachverhandelt" wird. Und die Briten sitzen mit ihren EU-Kritikern im EU-Parlament , und halten dazu noch im Ministerrat den Finger auf der "Stoptaste" gedrückt! Mit der Brexitpartei im Nacken kann der Nachfolger eigentlich nur ein Hardliner sein, und der kann abwarten, er kommt so oder so zum Ziel. Entweder "hart" oder EU-Brüssel bessert nach. Letzteres wäre ein Kinderspiel , denn Warenabfertigung an der inneririschen Grenze lässt sich lösen, wenn man denn eben nur will.
Irisch-nordirischen Grenze geht es NICHT um Waren, sondern um Personen.

Sagen wir ein Italiener fliegt von Milano nach Dublin, mietet ein Auto und faehrt nach Belfast. Was passiert an der Grenze?

Was sagten Farage und Johnson noch mal? Wir wollen die Kontrolle ueber unsere Grenzen, ueber unser Geld und unsere Justiz zurueck! Bei Grenze ging es um Menschen, unerwuenschte Personen aus der Rest-EU, die nicht mehr mir nichts dir nichts darueber sollen.
mfG Beat

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DorianH 24.05.2019, 15:23
133.

Zitat von Ottokar
das May nicht schon viel früher bekannt gegeben hätte, macht doch Euren Mist alleine. Da reibt sich einen Frau auf und trifft auf Häme in diesem Forum. Brüssel, die gesamte EU-Elite, wird sich noch wundern wenn ein Boris die Verhandlungen übernimmt.
Warum sollte Brüssel sich wundern?
Es gibt nichts mehr zu verhandeln.
Das Abkommen liegt auf dem Tisch.

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wahrsager26 24.05.2019, 15:31
134. An Proggy. Nr117

Weder Sie noch ich sind in der englischen Regierung,so dass sich ein derartiges Urteil von selbst verbietet.Neigen wir schon wieder mal dazu,anderen den Weg vorschreiben zu wollen ( diesmal mit 'Finanzkraft') ? 'Klasse' ist in diesem Fall kein Fremdwort ,sondern drückt das Tragen von Konsequenzen aus! Dazu gehört ,wenn es dem Land dient,der eigene Rücktritt.Das ist etwas anderes als am Stuhl zu kleben ! Danke

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123rumpel123 24.05.2019, 15:31
135. xxx

Zitat von Schartin Mulz
ein einziges Problem. Frau May hatte ein Abkommen ausgehandelt, mit dem eigentlich jeder hätte leben können. Austritt aus der EU, aber eine tragfähige Regelung für die weitere Zusammenarbeit. Ich sehe die Schuld für das Scheitern nicht bei May. Ich sehe sie eher als Sündenbock. Dass jemand ihr Nachfolger wird, der den gordischen Knoten zerschlagen kann, ist nicht zu erwarten. Und die Opposition profitiert in keiner Weise von Mays Scheitern.
Ihr Statement ist ja nun die absolute Realitätsverweigerung . Das , das Abkommen mit der unannehmbaren permanenten Backstop-Klausel dreimal furios im Unterhaus gescheitert ist, ist Ihnen wohl irgendwie entglitten?

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123rumpel123 24.05.2019, 15:33
136. xxx

Zitat von Beat Adler
Irisch-nordirischen Grenze geht es NICHT um Waren, sondern um Personen. Sagen wir ein Italiener fliegt von Milano nach Dublin, mietet ein Auto und faehrt nach Belfast. Was passiert an der Grenze? Was sagten Farage und Johnson noch mal? Wir wollen die Kontrolle ueber unsere Grenzen, ueber unser Geld und unsere Justiz zurueck! Bei Grenze ging es um Menschen, unerwuenschte Personen aus der Rest-EU, die nicht mehr mir nichts dir nichts darueber sollen. mfG Beat
Um Personen geht es ganz bestimmt nicht, denn der freie Personenverkehr ist separat geregelt und wäre im Brexit-Fall gar nicht betroffen.

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Proggy 24.05.2019, 15:34
137. Glauben Sie wirklich

Zitat von mueller23
Wo waren denn all die Lautsprecher nach dem Referendum? Wer von denen hatte denn die Eier in der Hose das durchzuziehen? May hat einige Fehler gemacht (zB Verhandlungsergebnisse aus Brüssel in London nicht korrekt wiedergegeben), aber ich sage trotzdem: Respekt, das ist wohl der schwierigste Job für eine/n PM/in seit Churchill. Besser wirds jetzt nicht. Entweder es gibt ein zweites Referendum und somit - wahrscheinlich - keinen Brexit oder es gibt einen harten. Dann muss eben zwischen Irland und Nordirland die Grenze wiedereingerichtet werden. Ich kenne da einen Bauunternehmer aus New York, der ist auf Mauern bauen spezialisiert, der macht bestimmt ein gutes Angebot. Dass das automatisch zum Bürgerkrieg führt glaube ich noch nicht, die Nordiren könnten auch ein Referendum abhalten, sich vom UK zu lösen. Dann hätte man keine Landgrenze mehr, eine Seegrenze, die einfacher zu kontrollieren ist. Ich glaube, die sogenannte Elite in London hat den Knall noch nicht gehört, die leben im Gestern, glauben sie könnten aller Welt diktieren, träumen immer noch vom Empire, haben noch nicht mitgekriegt dass die Queen nicht mehr die Kaiserin von Indien ist.
Das Karfreitagsabkommen durch eine harte EU-Außengrenze in Irland zu ersetzen, führt nicht automatisch zum Bürgerkrieg? Die IRA formiert sich zur Zeit neu. Deshalb verlängert die EU gezwungener Weise den No-Deal-Brexit immer wieder...
Alternativ in Nordirland ein Referendum abhalten, um sich vom UK zu lösen - wenn es rechtlich möglich wäre - was glauben Sie, wie würde das ausgehen?

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123rumpel123 24.05.2019, 15:36
138. xxx

Zitat von Beat Adler
Irisch-nordirischen Grenze geht es NICHT um Waren, sondern um Personen. Sagen wir ein Italiener fliegt von Milano nach Dublin, mietet ein Auto und faehrt nach Belfast. Was passiert an der Grenze? Was sagten Farage und Johnson noch mal? Wir wollen die Kontrolle ueber unsere Grenzen, ueber unser Geld und unsere Justiz zurueck! Bei Grenze ging es um Menschen, unerwuenschte Personen aus der Rest-EU, die nicht mehr mir nichts dir nichts darueber sollen. mfG Beat
Zum einen gibt es das separate Abkommen , dass den Personenverkehr zwischen NI und Ireland regelt, und ihre unterwünschte Migration lässt sich an den Fährhäfen regeln. Wohnung anmieten geht auch schon lange nicht mehr, da bleibt dann nur noch "wild zelten".

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Proggy 24.05.2019, 15:43
139.

Zitat von Beat Adler
Irisch-nordirischen Grenze geht es NICHT um Waren, sondern um Personen. Sagen wir ein Italiener fliegt von Milano nach Dublin, mietet ein Auto und faehrt nach Belfast. Was passiert an der Grenze? Was sagten Farage und Johnson noch mal? Wir wollen die Kontrolle ueber unsere Grenzen, ueber unser Geld und unsere Justiz zurueck! Bei Grenze ging es um Menschen, unerwuenschte Personen aus der Rest-EU, die nicht mehr mir nichts dir nichts darueber sollen. mfG Beat
Erklären Sie lieber einmal wie das Karfreitagsabkommen mit einer harten EU-Außengrenze 'vereinbar' sein soll und welche schlimmen Folgen diese EU-Grenze ggf. für die EU haben wird.
Das UK, ist in dieser Sache außen vor - die lässt garantiert nicht jeden über diese Grenze, würde aber sicher (Irische) Ausnahmen machen...

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