Forum: Politik
Parteivorsitz und Regierungsamt: Premierministerin May kündigt Rücktritt für Juni an
Yui Mok / DPA

Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das sagte die konservative Politikerin in London. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.

Seite 17 von 18
Proggy 24.05.2019, 17:23
160.

Zitat von cobaea
Machen Sie Witze? Natürlich wäre der Personenverkehr betroffen. Der ist zwar heute per Abkommen zwischen dem UK und der Republik Irland frei. Das Abkommen ist aber nur nötig, weil das UK zwar zur EU, aber nie zum Schengen-Raum gehörte. So hätte ohne Vertrag zwar die EU-Personenfreizügigkeit zwischen den beiden irischen Regionen gegolten, nicht aber der Wegfall der Personenkontrollen. Sobald aber das UK auch die EU verlässt. muss die EU-Aussengrenze nicht nur für Waren, sondern auch für Personen kontrolliert werden. Anders wären illegale Einreisen in den EU-Raum nicht zu kontrollieren. Deshalb fällt der alte Vertrag UK - Republik Irland dahin - womit eben das Problem entsteht, dass der Personenverkehr nicht mehr frei ist und das Karfreitagsabkommen einen herben Schlag erleidet.
Das Karfreitagsabkommen erleidet nicht nur einen herben Schlag - es wird obsolet.

Allein diese Punkte:
Die Regierung der Republik Irland verzichtet auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland.
Irische und nordirische Behörden arbeiten zusammen.
Nordiren ist es möglich, einen irischen Pass zusätzlich zum britischen zu beantragen.
usw.
...und dazu noch die Trennung durch eine 'harte' EU-Außengrenze - dazu hat ist Irland (auch wenn es sich weigert) bzw. die EU verpflichtet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 24.05.2019, 17:27
161.

Zitat von mueller23
Damals ging es aber nur darum, Nordirland zu UK oder zu Irland (Northern Ireland border poll). Nordirland als eigenständigen Staat zu etablieren war ja gar nicht die Frage. Leider weiß ich noch nicht genau, was heute rechtlich möglich wäre. Noch weniger weiß ich wie ein solches Referendum ausgehen würde. Ich glaube nicht an einen Bürgerkrieg, weil: wirtschaftliche Interessen sind viel wichtiger, mit jedem Auspacken der AK47 behindert man den Handel und die Wirtschaft, damit sinkt der Lebensstandard, das will ausser ein paar Irren wohl niemand. Belfast ist more or less immer noch ein Pulverfass, aber es gibt auch Annäherungen, zB Schulen, wo Katholiken und Anglikaner gemeinsam die Schulbank drücken. Die Alten mögen sich nicht von ihrer Verhärtung trennen, die junge Generation ist da schon viel weiter. Die glaubt nicht an ihre jeweilige Kirche, die glaubt an die Zukunft. Beat Adler: Natürlich geht es bei der inneririschen Grenze auch um Warenverkehr. Zollfrei nach Irland geliefert, über die grüne Grenze nach Nordirland und von da nach GB. Umgehung möglicher Zollbestimmungen.
Rechtlich möglich wäre laut Karfreitagsabkommen eine Vereinigung Nordirlands und Irlands, falls in einer Abstimmung beide Teile/Seiten zustimmten. Die Initiative für eine solche Abstimmung muss aber (laut Vertrag) von Nordirland ausgehen. Derzeit sind die beiden Bevölkerungsgruppen - Katholiken und Protestenten (die Bezeichnungen sind irreführend, weil es weniger um Religion als um soziale Klassen und historische Unterdrückung geht) - etwa gleich stark. Die Protestanten wollen grossmehrheitlich nicht zu Irland - sie sind mehrheitlich Nachfahren britischer Einwanderer und fühlen sich stärker GB zugehörig. Und die Iren der Republik wollen ganz sicher nicht zu GB. Ich teile Ihren Optimismus nicht, dass es im Falle einer Bewegung für eine Abstimmung, ruhig bleiben würde. Weder die Unionisten noch die IRA-Nachfolger haben wirtschaftliche Vorteile je sonderlich beeindruckt. Leider. Beide haben die "Restbevölkerung" immer übergangen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mueller23 24.05.2019, 17:31
162. Das Thema innerirische Grenze

wird mMn viel zu hoch gehängt.
Personenverkehr:
Der oft zitierte polnische Fliesenleger kommt über Irland nach Nordirland, besteigt die Fähre, und, wenn er in GB ankommt, wird er seine Papiere zeigen müssen. Dann ist sowieso Ende im Gelände.
Warenverkehr:
Ein Lkw kann 25 t laden, oder einen 40" Container, glaubt einer wirklich, dass sich Unternehmer finden, die tausende von Lkw kaufen, nur um hintenrum die Zollbestimmungen zu unterlaufen? Dazu müsste auch erstmal die Infrastruktur geschaffen werden, und das alles mit dem Risiko: wie lange geht das gut?

Das was da geschmuggelt werden kann ist ein Fliegenschiss in Relation zum Gesamtgeschäftsvolumen.

Wenn das UK eine Grenze haben will, sollen sie sie bauen.
Die mexikanische Regierung wird die Kosten nicht übernehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
forky 24.05.2019, 17:48
163. Ehrenhaft

Man muss Theresa May hoch anrechnen, was sie vorhatte. Der Versuch, beide Lager der Tories und in der Bevölkerung zu einen, war sehr ehrenhaft. Ich weiß nicht, ob sie sich damit selbst überschätzt oder ihre Gegner unterschätzt hat.

Fakt ist, dass die ERG-Rabauken und Brexiteers einfach nicht konsensfähig sind. Und die Situation wird sich nicht ändern, da viel zu viele in den Startlöchern stehen, die sich zu Höherem berufen fühlen. Alle Hindernisse wurden bisher aufgetürmt, um May scheitern zu lassen, damit sie selbst eine Chance haben. So lange sich die Partei nicht ihrer Stinkstiefel erledigt, wird keine Ruhe einkehren.

Es muss leider davon ausgegangen werden, dass ein Brexiteer übernimmt. Wer auch immer übernimmt, wird kein anderes Ergebnis in Brüssel erreichen und dann intern ebenfalls verlieren. Es wird noch lange keine Ruhe einkehren. Die EU sollte sie jetzt gehen lassen, damit sie scheitern und eines Tages geläutert zurück finden.

Boris Johnson oder Dominik Raab sind nicht konsensfähig und werden niemals in der Lage sein, konstruktive Gespräche mit der EU zu führen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lanzelot72 24.05.2019, 17:53
164. @bernharddietz (29)

Sie haben da einen gewaltigen Denkfehler: Im UK wird der Regierungschef (PM) nämlich NICHT vom Parlament gewählt, sondern er wird schlicht von der Queen ernannt. Aus der politischen Tradition heraus ernennt die Queen den Parteivorsitzenden der stärksten Fraktion. Mit parlamentarischen Mehrheiten hat das zunächst einmal nichts zu tun.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mueller23 24.05.2019, 17:54
165. In den 21 Jahren

Zitat von Proggy
Ich hoffe, Sie behalten recht - aber die Erfahrung mit Irland/Nordirland spricht dagegen. Erst das Karfreitagsabkommen hat den jetzt seit über 20 Jahre währenden Frieden gebracht und Irland (das gezwungen wird) und die EU kommen nun mit einer Außengrenze und die ehemaligen Bürgerkriegsparteien bleiben ruhig? Sie sind ein großer Optimist.
ist doch schon wieder eine neue Generation nachgewachsen, viele übernehmen Vorurteile und Sturheit von ihren Eltern, viele aber auch nicht.
Natürlich bin ich Optimist, ich glaube an die Fähigkeit der jüngeren Generationen, an was soll ich sonst noch glauben, an die Theorien von alten Säcken, die sich gegenseitig gut kennen und Jugendliche, die sich im Leben noch nie gesehen haben, aufeinanderhetzen, sich gegenseitig totzuschlagen?
Auch die Mauer in Belfast wird irgendwann abgerissen werden, so blöd sind unsere Kinder und Enkel nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lanzelot72 24.05.2019, 18:07
166. @rips55 (31)

Rees-Mogg scheidet praktisch aus, und zwar aus religiösen Gründen: Er ist Katholik. Die Ernennung eines Katholiken oder Juden zum Premierminister ist nach britischem Recht zwar nicht ausdrücklich verboten, jedoch faktisch unmöglich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lanzelot72 24.05.2019, 18:35
167. @Proggy (80)

Im Prinzip haben Sie vollkommen Recht, allerdings: Die Parteisatzung /-statuten der Tories gleich zum Gesetz zu erheben, ist doch ein wenig übertrieben, finden Sie nicht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 24.05.2019, 18:44
168.

Zitat von Proggy
Es war May, die sich den Back-Stop in ihren Deal hat diktieren lassen - ohne Absprache mit irgendeinem Bojo oder Farage oder sonstigem britischem Politiker. Das dieser Back-Stop (eine Zollunion und damit weitere Anbindung an die EU auf unbestimmte Zeit) nicht im Interesse der Brexiteers lag, ist doch einleuchtend. Ebenso folgerichtig, hat das Parlament keinem Deal mit diesem Back-Stop Inhalt zugestimmt. Daran hätte die EU denken müssen, denn bei einem harten Brexit, hat die EU das Irland-Problem.
BoJo und Farage sind doch Feiglinge. Gleich nach dem Referendum machten die beiden sich vom Acker. Diese zwei könnten sich als PM bewerben oder darauf bestehen, die Verhandlungen mit der EU durchzuführen. Aber, nichts davon wollten sie. Also, PM May musste sie auch nicht fragen.
Derjenige, der einen Vertrag kündigt, kann nicht Bedingungen stellen.
EU hat gar kein Problem mit der Irischen Grenze. Sie ist eine Notwendigkeit und sie wird ohne Backstop auch kommen. Die IRA wird dann auch kommen und was macht dann GB? Einmarsch und Irland annektieren?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pnegi 24.05.2019, 19:21
169. @kjartan75 (#142)

Nun, auch Sie haben den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Sie ist simpel und einfach. Es gibt eigentlich nur zwei Regeln. Erstens der Respekt vor der Entscheidung des Souveräns ist unantastbar. Zweitens die unterlegene Partei respektiert und trägt die Mehrheitsentscheidung mit. So läuft es hier in der Schweiz und es läuft gut. Auch eine 50,01 zu 49,99 Prozent Entscheidung ist gültig. Die Verlierer respektieren sie und die Presse verzichtet auf jede Kritik. Wenn das Volk gesprochen hat, ist eine Entscheidung gefallen. Punkt. Und das was Sie da über angebliche Lügen der Brexiteers sagen ist schlicht Unsinn. Die Leute, die abgestimmt haben waren allle volljährig und haben sich nicht beeinflussen lassen. Oder glauben Sie etwa den Parteiprogrammen Ihrer Parteien in Deutschland, wenn Sie Ihr Kreuz machen? Das wäre wirklich naiv! Und in Brexit-GB lief es so ab, dass faktisch sämtliche Medien aus allen Rohren Dauerfeuer GEGEN den Brexit verschossen. Jede Woche drohte ein CEO irgendeiner Firma mit dem Wegzug, falls die Briten es wagen sollten, Leave zu wählen. Die Finanzindustrie drohte mit dem Absturz des Pfund und dem Wegzug nach Frankfurt. Dass in dieser Gemengelage die Briten deutlich mit 52% Leave sagten, hat mir persönlich viel Respekt für dieses Völkchen zollen lassen. Die sind mutiger als Ihr!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 17 von 18