Forum: Politik
Pegida: Polizei in Dresden verbietet für Montag alle Kundgebungen
AFP

Kein Pegida-Marsch am Montag in Dresden: Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen Terrorgefahr verboten.

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Tao08 18.01.2015, 16:39
180. Soviel zum Thema Islam und Deutschland

Wo ist hier der Aufschrei der demokratischen Politiker? Wo ist der Aufschrei der Presse? Wo ist die Frau Merkel die erklärt, dass die Meinungsfreiheit zu Deutschland gehört, auch wenn die darin geäußerte Meinung nicht jedem gefällt? Aber anscheinend ist die Meinungsfreiheit nichts mehr wert in diesem Land. Der Islam ist anscheinend ein höheres Gut, als friedlich demonstrierenden Menschen die Sicherheit zu gewährleisten.

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fliese1 18.01.2015, 16:39
181. Lesen

Zitat von makese
Interessant ist aber auch die Tatsache, dass pegida laut facebook schon vor ca. 11 Stunden ihren Text für die Absage bearbeitet hat. Woher wussten die mehr als die Allgemeinheit?
sie auch mal andere Nachrichten!!!!! Seit Freitag verhandelte Man bereits mit der Polizei. Leider sagt der Spiegel hier mal wieder nur die Hälfte. So hatten sich 48 Busse mit Antifa angekündigt und auch deshalb hatte die Polizei große bedenken. Hoffe das ich nicht wieder dem Zensor zum Opfer falle. Das scheint bei SPON langsam immer schlimmer zu werden

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teacher20 18.01.2015, 16:39
182. Ein Glück!

Uff! Noch mal Glück gehabt.

Wäre man Zyniker, müsste man von der informellen unheiligen Allianz aus Sicherheitsbehörden, Anti-Pegida-Journalisten, Mainstream-Politik und Salafisten/Fundamentalisten reden.

Ein Hoch auf die Salafisten. Es ist noch nicht einmal etwas passiert und schon greift die selbst auferlegte "Zurückhaltung".

Dass es ausgerechnet islamistische Drohungen sind, die den Dresdner "Pegida"-Märschen ein (vorläufiges?) Ende bereiten, mag in vielen Redaktionen der sogen. "Qualitätspresse" die Sektkorken knallen lassen, hat man sich an dem "Phänomen" doch seit Wochen mit allen Mitteln - zum Teil auch solchen, die unter die Gürtellinie gingen - nach Kräften abgearbeitet.
Aber Vorsicht! Menschen "zu ihrem eigenen Schutz" (was ja auch im Grunde uneingestanden die Selbstaufgabe der Sicherheitsbehörden bedeutet, selbst wenn man anerkennt, dass absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann) verfassungsmäßige Rechte zu verweigern, könnte sich (wenn die Politik auf den Geschmack kommt) zum Passepartout für die weitere Einschränkung von Grundfreiheiten entwickelt. Warum sollte man mit der gleichen Begründung z.B. nicht den Abdruck von Cartoons oder gar Artikeln verbieten, die von Muslimen als anstößig oder ihre religiösen Gefühle verletztend empfunden werden.
Wie war das noch mal mit der "grenzenlosen Solidarität" Marke "Je suis Charlie"?


In anderen westlichen Staaten müssen erst Leute sterben, um die Behörden (nicht die direkt Betroffenen!) zur Zurückhaltung ermahnen zu lassen. In Deutschland reicht schont eine bloße Drohung.

Andererseits: Warum sollten Islamisten in Deutschland Anschläge verüben, wenn sie ihre Triumphe so billig haben können?

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abumachuf 18.01.2015, 16:39
183. Deutschland gehört zum Islam

Angesichts der Ereignisse kommt man nicht umhin, unserer allseits geschätzten Bundeskanzlerin zuzustimmen: Deutschland gehört zum Islam

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fritze_bollmann 18.01.2015, 16:40
184. Alles klar

Vielleicht sollte man es mit einer neuen Regierung versuchen.

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arkimethans 18.01.2015, 16:40
185. Wann hören wir von Festnahmen?

Es ist erfreulich zu hören, dass die Regierungsbeamten konkrete Hinweise erhalten haben. Das heißt ja mit Sicherheit, dass wir in den nächsten Tagen von Verhaftungen im islamistischen Millieu hören werden, da das Vorbereiten einer solchen Tat bereits ein schwerer Straftatbestand ist.

Denn die Regierung und die Justiz werden ja nicht einfach stillsitzen können, wenn es einen so konkreten Hinweis gibt.

Schließlich saßen allesamt schon still, als die Rückkehrer aus Syrien, die dort mordeten, vergewaltigten und versklavten, es sich wieder in Deutschland gemütlich machten. Es fragt sich nämlich: Was sollen diese Mörder hier? Sollen wir sie etwa zum Altenpfleger umschulen lassen?

Ein anderer Fall ließe nämlich nur den Schluss zu, dass unsere Demokratie am Ende ist. Dann brauchen die Terroristen nichts mehr tun. Sie haben bereits gewonnen.

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hansihofer33 18.01.2015, 16:40
186.

Zitat von huddi03
der Presse bestimmt nicht! Hr. Bachmann als Vorkämpfer für das Recht auf satirische Betrachtung aller Dinge hat zum Lesen ja keine Zeit solange er Titanic dasselbe Recht auf seine Kosten verbieten lassen will.
Naja, wenn Sie es als "witzige Satire" betrachten wenn Herrn Bachmann die Worte "Heil Hitler" in den Mund gelegt werden.
Würden Sie es auch witzig finden wenn jemand so eine "Satire" über Sie veröffentlicht?

Für mich hat das überhaupt nichts mehr mit Satire zu tun, da weder witzig noch tiefsinnig.

Aber zumindest geht Herr Bachmann hier den rechtstaatlich vorgesehenen Weg und stürmt nicht mit einer Kalaschnikow die Redaktion. Bei Islamisten sieht das anders aus.

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teletube 18.01.2015, 16:41
187. NIederlage der Meinungsfreiheit

durch Vorabunterwerfung. Damit haben die religiösen Flachpfeifen ihr Ziel erreicht (im perfekten Zusammenspiel mit den Linken, die sich klammheimlich freuen dürften).
Zitat:
"Feindin des Islams"?-
Aber was ist dann der Islam selbst?
Hier ein Statement dazu:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-dem-pakistanischen-atomphysiker-pervez-hoodbhoy-a-879319.html
Dabei dedarf es überhaupt nicht das Interview mit diesem pakist. Atomwissenschaftler. Man muß sich nur die weltweite Situation in islamisch dominierten Gesellschaften angucken - Gute Nacht Menschenrechte!
Beweis:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/raif-badawi-blogger-geht-es-vor-erneuter-auspeitschung-sehr-schlecht-a-1013095.html

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luciusvoldemort 18.01.2015, 16:41
188. فوز تاريخي = ein historischer Sieg

So können jetzt die Islamisten prahlen. Ein historischer Sieg über die Demokratie, über Rede und Demonstrationsfreiheit! Was wollen sie denn anderes als uns einzuschränken, als uns Angst einzujagen. Bedrohung gibt es auch für die Bahnhöfe in Berlin und Dresden. Werden diese gesperrt? Dort nimmt die Regierung einen möglichen Anschlag in Kauf, denn dort sind keine PEGIDA Demonstranten die man auf diesem Wege kalt stellen kann. SAgt doch einfach, es liegt eine Bedrohung vor. Dann entscheide ICH, ob ich die Bahnhöfe Berlin und Dresden benutze oder zu einer PEGIDA Demonstration (pro oder kontra) gehe. Aber hört mit EUREN VERBOTEN auf. Diese sind der Anfang vom Ende einer Demokratie. Übrigens, gegen TTIP zu demonstrieren sollte man auch gleich mit verbieten.

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huddi03 18.01.2015, 16:41
189. Beschreiten

Zitat von kleiner-moritz
In der Tat, Kora und Hadithe (Leben des Mohammends) sind beide vom Volksverhetzungsparagrafen 130 SGB erfasst, denn sie sind geeignet ... den öffentlichen Frieden zu stören. Die Rechtsvorschrift besagt in Absatz (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, a) verbreitet, b)öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, c)einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder d)herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 2.eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder ...
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