Forum: Politik
Pelosi attackiert Trump: "Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz"
Susan Walsh/ AP

Das Weiße Haus will bei den Ermittlungen gegen Donald Trump in der Ukraineaffäre keinesfalls mit dem Kongress kooperieren. Die Demokraten kritisieren das scharf - und greifen nun ihrerseits den US-Präsidenten an.

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Newspeak 09.10.2019, 06:33
1. ...

Die Demokraten moegen im Recht sein, aber sie werden kein Impeachment bekommen, weil es das System ist, das Trumps Verhalten belohnt. Kein echter Kapitalist verhaelt sich doch anders. Die Heerscharen von Anwaelten existieren doch nicht, um Gerechtigkeit zu schaffen. Sie dienen vor allem dazu, den Reichen zu ermoeglichen, Gesetze juristisch einwandfrei zu beugen und zu brechen. Im schlimmsten Fall bezahlt man eine Strafe. Das stoert die Reichen doch gar nicht. Trump ist nur die Zuspitzung dieses Verhaltens.

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seine-et-marnais 09.10.2019, 06:38
2. Realpolitik oder 'Impeachement', die Demokraten sollten sich entscheid

In den letzten Tagen gab es genug Möglichkeiten die Politik Trumps zu kritisieren. Das Fallenlassen der Kurden in Syrien und die Ermunterung für Erdogans Expansionspolitik wurden aber anscheinend in den USA kaum kritisiert. Offensichtlich hat Trump auf die mehr als berechtigte Kritik aus Europa reagiert, aber wo waren die Demokraten? Wo sind die Demokraten beim Aufzeigen einer alternativen Politik? Wo sind die Demokraten wenn es darum geht die Trumpsche Twitterpolitik zu kritisieren.
Man hat den Eindruck dass die als einzige 'Alternative' zu Trump 'Impeachement' sich morgens, mittags und abends aufs Butterbrot schmieren. In diesem Sinne 'bieten' die Demokraten noch weniger 'Politik' an als das Trump schon nicht tut. Und wenn die Demokraten nur hysterisch 'Impeachement, impeachement' kreischen, dann hat Trump alle Chancen auf eine Erneuerung seines Mandats trotz aller Katastrophen seiner Twitter- und sonstigen Politik. Oder liegt das an den deutschen Medien, denn hier in Frankreich spielt diese Form der Politik nun absolut keine Rolle.

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Galgenstein 09.10.2019, 06:48
3. Wer Trump die Stange hält, liebäugelt mit der Diktatur

Er träumt davon, dass in den USA Zustände wie in Russland Einzug halten, wo der Präsident über den Gesetzen steht, Richtern die Urteile diktiert und selbst unantastbar ist. Wo Korruption in höchsten Ämtern der Treibstoff ist, Macht zu bekommen und zu verteilen. Wer all das will, wer Gewaltenteilung hinter sich lassen will und von einer unkontrollierbaren Exekutive träumt, der ist für Trump. In dessen Augen sind all jene, welche sich seinen Launen und illegalen Handlungen nicht beugen, Verräter, Feinde des Volkes.

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dirkcoe 09.10.2019, 06:52
4. Demokratie in den USA am Scheideweg

Meines Wissens leisten Regierung und Beamte in den USA einen Eid auf die Verfassung - also sind sie verpflichtet alles zu tun, was die Verfassung vorsieht. Sollte sich das Weiße Haus nicht daran halten, dann ist die Verfassung ernsthaft in Gefahr. Die Verfassung sieht sehr genau vor, wie mit einem freidrehenden Präsidenten zu verfahren ist.

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mimas101 09.10.2019, 06:53
5. Hmm Tja

DT und sein Vize MP (gegen den sich die Ermittlungen ebenfalls schon ausgeweitet haben) dürften sich mit dem Schritt nicht zu kooperieren ihr eigenes politisches Grab geschaufelt haben. Denn nach der US-Verfassung steht der US-Präsident, sozusagen als erster Beamter im Staate, unter ständiger Überwachung und Kontrolle des Congresses, Rauswurf eingeschlossen.

Und schon die Begründung die DT hier abliefern läßt ist an Dreistigkeit schlicht nicht mehr zu überbieten. DT will sich wohl außerhalb aller rechtsstaatlicher Gegebenheiten stellen, frei nach dem Motto: "Der Staat bin ich" oder selbst alle Staatsgewalt ausüben, das kennen wir hier eher unter dem Begriff "Führerprinzip".

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alternativlos 09.10.2019, 06:55
6. Aus der Welt nichts Neues

Im Unterschied zum Theater, wo für jede Tragödie Eintritt bezahlt wird, kann sich der freie Bürger nicht diesem Schauspiel der Verlogenheit von beiden Seiten derselben Medaille entziehen. Sie strahlt über die kollektive Vernunft (-ehe) aus sozialen Demokraten und konservativen Republikanern hinaus.

Im Kern offenbart Es, dass es eben doch ein politisches Netzwerk von Geheimnisverrat, mit erheblichen Kollateralschäden am Volk, gibt, der aber aus Staatsräson nicht verfolgt werden soll. Ganz im Gegenteil, diese Schäden werden sogar als Rechtfertigung für ihr Handeln missbraucht, ohne Ursache und Wirkung zu reflektieren.

Ein Supergrundrecht für ideologisch motivierte Gesinningstäter, die sich nur durch Postengeschacher ihrer Verantwortung entziehen können.

Weiterhin Alles Gute

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dasmagazin2017 09.10.2019, 06:55
7. Strafandrohung

Bislang kann ich leider überhaupt nicht erkennen, dass der Kongress die Macht hat, die Blockade des Weißen Hauses zu durchbrechen. Trump und die seinen machen, was sie wollen. Ist diese Demokratie tatsächlich derart schwach? Keine Geldstrafen? Keine Erzwingungshaft oder Ähnliches möglich? Das ist schwach!

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s.l.bln 09.10.2019, 07:09
8. Das ist der Moment...

...in dem sich entscheidet, ob die USA komplett in in die Autokratie abgleitet. Die offizielle Verlautbarung des weißen Hauses, daß man nicht mit dem Kongress zusammen arbeiten werde und sich jeder
Form dern Akteneinsicht verweigert und auch zukünftig Zeugenaussagen blockieren werde, beendet das Prinzip der checks and ballances und damit der Grundkonzeption der US Demokratie.

Es geht jetzt nicht mehr darum, wann wer was gemacht hat oder nicht, sondern um die Erklärung, daß der Präsident über dem Gesetz stehe, wie von Pelosi richtig eingeordnet.
Wenn die Republikaner hier keine rote Linie einziehen, kann davon ausgegangen werden, daß auch das nächste Wahlergebnis nicht akzeptiert wird, sofern es Trump nicht im Amt bestätigt.
Interesanterweise hat man parallel dazu die von New Yorker Gerichten angeordnete Herausgabe seiner Steuerunterlagen per einstweiliger Verfügung vorläufig gestoppt, mit der Begründung, daß die Immunität des Präsidenten ihn vor der erzwungenen Herausgabe schütze. Das ist insofern kaum nachvollziehbar, als bislang ja grade jemandes Präsidentschaft dazu führte, daß die veröffentlicht wurden.
Das geschah zwar stets auf freiwilliger Basis, entkräftet für mein Verständnis aber das windige Argument der Trumpanwälte.

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c.PAF 09.10.2019, 07:18
9.

Was mich fast mehr erschreckt als dieser irre "Bruce allmächtig" ist der Punkt, daß das weiße Haus bzw. dessen Mitarbeiter sich ebenfalls über das Gesetz hinwegsetzen und so einen Menschen auch noch unterstützen.

Wären die Anschuldigungen nur "parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage", spräche nichts dagegen, die Unterlagen herauszugeben und im Anschluß die Demokraten sowas von klein zu falten, wie es die Welt noch nicht gesehen hat.

Warum Trump diese Chance nicht nutzt, dürfte jedoch klar sein...

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