Forum: Politik
Personalie von der Leyen: Und wieder quält sich die Koalition
REUTERS / Vincent Kessler

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Die SPD trägt das nicht mit. Zum Bruch der Koalition wird die Personalie wohl nicht führen, aber sie vertieft den Riss zwischen den Parteien.

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spon-1311138649643 03.07.2019, 21:20
70. Wäre Mecki eine AG

wäre der Aktienkurs heute um 150% gestiegen.
Zum ersten Mal kann ich die SPD verstehen: Mich frustriert diese Entscheidung auch. UvdL wäre eine Kadnidat für die nächste unbemannte Marsmission gewesen, so aber verstehe ich Leute, die zunehmend politikverdrossener werden und die zu radikaleren Parteien votieren. Für Angela Merkel mag es kruzfristig ein Sieg sein, für die CDU und die Bundespolitik ist es langfristig ein großer Fehler gewesen.

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joker2013 03.07.2019, 21:21
71.

Zitat von binnenfuchs
Unabhängig vom Spitzenkandidatenprinzip sollte selbstverständlich sein, eine besonders kompetente und fachlich integre Persönlichkeit zum EU Kommissionspräsidenten zu wählen. Zu Gunsten Von der Leyens werden ihre Geburt in Brüssel und ihre guten Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch aufgeführt. Der Geburtsort ist als Argument für eine Position an Irrelevanz schwer zu überbieten. Die Sprachkenntnisse dürften in Brüssel kaum als besonders eindrucksvoll hervorstechen. Die Geburt in eine einflussreiche Politikerfamilie lässt auf ein einflussreiches Netzwerk schliessen, nicht zwingend auf fachliche Kompetenz. So man nur ihr Wirken in ihrem letzten Ministeramt beachtet, bleibt festzustellen, dass nach einer Amtszeit von über 5 Jahren wesentliche Probleme der Bundeswehr nicht gelöst wurden. Aus mangelnder fachlicher Kompetenz oder weil ihr selbst die notwendigen politischen Konzepte fehlten oder weil sie es versäumte, Schlüsselstellen mit Experten zu besetzen, wurden hohe Millionenbeträge für Beratungsleistungen ausgegeben, ohne gesteckte Ziele zu erreichen. Klassisches Missmanagement. Trotz deutlich erhöhtem Etat, in weiten Teilen gilt für das gekaufte Material: schiesst nicht, fährt nicht, schwimmt nicht, fliegt nicht. Gelegentlich wird die lange Amtszeit im Verteidigungsministerium als positives Kriterien angeführt. Dem wäre bei guter Amtsführung uneingeschränkt zuzustimmen, liegt es hingegen nur an der Unfähigkeit der GroKo notwendige Personalentscheidungen zu treffen, bleiben leider viele unfähige Minister viel zu lange in ihren Ämtern. Geradezu als Unverschämtheit gegenüber den Wählern muss man die Darstellung betrachten, die Visegrád Staaten mit Italien hätten eine Sperrminorität im Europäischen Rat bilden können. Eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat ist gegeben, wenn 55% der Mitgliedstaaten, die 65% der EU Bevölkerung vertreten, einem Vorschlag zustimmen. In der Europäischen Union mit 28 Staaten und 512,6 Mio. Einwohnern vertreten die vier Visegrád Staaten zusammen 64,2 Mio. Bürger, Italien hat eine Bevölkerung von 60,4 Mio. - das entspricht zusammen einem Anteil von 24,3% der EU Bevölkerung. Eine Nominierung der bestens geeigneten EU Kommissare Timmermans und Vestager wäre also im Europäischen Rat problemlos möglich gewesen. Die Bürger und das EU Parlament sollten sich nicht für dumm verkaufen lassen.
Ich danke Ihnen für diesen Beitrag, dem ich nur zustimmen kann.

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bert1966 03.07.2019, 21:22
72.

Dass der SPD (mittelbar über das sozialdemokratische EU-Lager) ihr ständiger Abstieg in die Bedeutungslosigkeit missfällt und auch die Wahlschlappe bei den Europawahlen nicht leicht zu verkraften ist, das mag so sein. Dass die SPD deshalb Entscheidungen des EU-Rates missbilligt, verständlich. Dass die SPD irgendwie bedeutsam für diesen Entscheidungsprozess wäre, unsinnig. Europapolitik wird entsprechend realer politischer Mehrheiten in Europa gemacht und nicht im bundesdeutschen Koalitionsklüngel. Mag sich die SPD gerne zu jeder politischen Neuigkeit mit der Drohung, aus der Regierungsverantwortung zu flüchten in die Schlagzeilen bringen. Das ist doch eine sehr leere Drohung, weiß man doch, dass eine Neuwahl jetzt die SPD auf Jahre noch mehr in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

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Klekih_petra 03.07.2019, 21:22
73. Politischer Kuhhandel

Durchschaubar: Die Ursel wird EU-Chefin, damit der Jens nicht EZB-Präsident werden kann. Mit Frau Lagarde wird das Schuldenmachen weitergehen, und die deutschen Anleger bekommen weiterhin keine Zinsen für die Altersvorsorge. Hoffentlich nutzt das EU-Parlament seine Macht und lehnt vdL ab. Aber ich glaube, eher wird der Mond viereckig ......

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hansriedl 03.07.2019, 21:27
74. Die 4 vom Pokertisch

Der letzte Aspekt, der dieses Personalpaket angreifbar macht: Es wurde im Hinterzimmer von Präsident Emmanuel Macron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orbán geschnürt, mit Matteo Salvini als Paten. Das riecht danach, dass Verächter von Rechtsstaatlichkeit und EU-Werten bei der Abwertung des Parlamentarismus mehr Einfluss nehmen, als uns lieb sein kann.
Auch Christine Lagarde hat dunkle Flecken auf der Weste. Sie Schwor ihren lieben Nicolas" quasi Nibelungentreue. "Ich bin an deiner Seite, um dir zu dienen",
Niemand stellt infrage, dass Lagarde ihre Nominierung für die EZB dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu verdanken hat. Sie beeilte sich zu twittern, sie fühle sich "sehr geehrt". Hinsichtlich der Unabhängigkeit der EZB verlor sie kein Wort.

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luciusvoldemort 03.07.2019, 21:28
75. Leider haben

wir erst dem BP Steinmeier diese GROKO zu verdanken. Die Nibelungentreue der SPD ist manches Mal wirklich zum Erbrechen. Lucius

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widower+2 03.07.2019, 21:31
76. Agonie

Anfangs verkauft als Verantwortungsbewusstsein, eigentlich aber nur ein Vehikel zur Sicherung lukrativer Posten. Das ist und war die GroKo. Es hätte Rot-Rot-Grün oder Jamaika geben können. Beide Koalitionen hätten für politischen Wettbewerb gesorgt und die politische Landschaft belebt.

Und was haben diese Totengräber der Demokratie erreicht? Die Erstarkung rechtsradikaler, moralisch völlig verkommener "Politiker" wie Storch oder Höcke und den rasanten Niedergang beider großen Volksparteien. Ein geradezu historischer Fehler aus Machtgeilheit und Geldgier!

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raoul2 03.07.2019, 21:32
77. Sicher, Herr Teevs?

Sie schreiben: "Zum Bruch der Koalition wird die Personalie wohl nicht führen ..." - und ich frage zurück: Warum eigentlich nicht? Es wäre doch das Ehrlichste und Vernünftigste, was diesem Land (und auch der EU) passieren kann.

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haarer.15 03.07.2019, 21:32
78.

Zitat von rechercher
Zitat Kühnert: Damit hätten die Regierungschefs rechten Regierungen in Teilen Osteuropas und Italien, "denen Frans Timmermans Kampf für Rechtsstaatlichkeit ein Dorn im Auge war, zu einer Vetorolle verholfen, die diese eigentlich gar nicht hatten", so Kühnert. Und er hat Recht! Ein vollkommen überflüßiger Kniefall vor dem Autokraten Orban und seinen drei, bzw. vier Verbündeten. Nichts, aber gar nichts hat die EU damit gewonnen. Aber sehr viel verloren.
So ist es. Aber das begreifen ja die meisten hier im Forum überhaupt nicht - wie man sieht. Hier wird so engstirnig national und parteitaktisch gedacht, dass es fast schon wehtut. Und genau deswegen wird Europa scheitern, weil man diesen Zustand sogar noch zementiert und Reformen immer unmöglicher werden. Fatal.

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BettyB. 03.07.2019, 21:33
79. Lachnummer

Nach all den Versagern an der Spitze der maroden BW hat VdL gegen allen Widerstand endlich versucht etwas zu ändern. Dass Merkel ihr den Höllenjob absichtlich aufdrängte, war klar. Dass VdL als pragmatische Europäerin in der EU, aber nicht in Deutschland anerkannt ist, verwundert dabei nicht, den Merkelisten ist es bisher zu verdanken.

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