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Personenkontrollen: Bayern stockt Zahl der "Schleierfahnder" auf
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Hunderte Straftaten wurden beim G7-Gipfel in Elmau aufgedeckt - jetzt zieht der bayerische Innenminister Konsequenzen: Er will 500 Polizisten zusätzlich für Personenkontrollen einsetzen.

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ackergold 23.06.2015, 09:56
1.

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - der nächste gravierende Grundgesetzbruch.

Orwell haben wir längst hinter uns gelassen.

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Sprühregen 23.06.2015, 10:03
2. da sind wir aber froh, daß im Bereich der Steuerhinterziehung

weiter auf höchster Ebene nichts bemerkt wird .....
, dass eine der größten Steueroasen ein Mitgliedsstaat der EU ist: Luxemburg. Aufgebaut zur Steueroase unter der Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten und aktuellen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das bestätigt, wie auch die anderen Hinweise, der Steuerbetrug wird in Deutschland und der EU politisch gedeckt. Dies zeigt sich auch daran, dass die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen faktisch keinen Cent Steuern zahlen, bisher in Berlin und Brüssel keinerlei Stirnrunzeln hervorgerufen hat. Erst der linken Syrizia wurde dies vorgeworfen, obwohl diese dafür nicht die geringste Verantwortung trägt, sondern die korrupten Vorgänger Regierungen der ND und PASOK. Aber diese haben ja auch widerspruchslos das neoliberale Austeritätsdiktat gegen die eigene Bevölkerung exekutiert. ... Nachdenkseiten lesen!

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rolf sternberger 23.06.2015, 10:09
3.

Die Bayern sind schon speziell: Keinen Atommüll in der Alpenromantik und Kontrollen an der Grenzen...

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eurythmike 23.06.2015, 10:15
4. Wenn es...

..In nur 11 Tagen 8.600 Verstöße im Rahmen der von der Bundespolizei durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit dem G7 Gipfel gibt - dann hat das mit grundloser Überwachung à la Orwell nichts zu tun.

Wir reden hier nicht nur über das Aufenthaltsrecht, sondern auch über Straftaten: Schmuggel, Menschenhandel, Autodiebstahl, illegale Einwanderung.

Bis zum G7-Gipfel war ich immer für bedingungslos offene Grenzen. Aber wenn das der Preis ist, wäre ein "weiter so" schlicht unverantwortlich den eigenen Bürgern gegenüber.

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runesmith 23.06.2015, 10:19
5.

"Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - der nächste gravierende Grundgesetzbruch." Was ist denn zum Beispiel dann die Grenzkontrolle zwischen Deutschland und der Schweiz? Bin ja kein Jurist, müsste aber dann doch derselben Logik folgen?

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rdexter 23.06.2015, 10:22
6.

Das ist ja jetzt wirklich dumm gelaufen... Die Gefahr der steigenden Kriminalität durch Wegfall der Grenzkontrollen wurde ja immer kleingeredet... jetzt ist das Bewiesen worden, was jedem klar denkenden Menschen schon vorher bekannt war... So was blödes aber auch, jetzt schnell eine kleine Maßnahme vorschieben anstatt das Problem in größerem Umfang anzugehen.

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GoaSkin 23.06.2015, 10:30
7. Abertausende Polizisten für gerade einmal 150 Straftaten?

Ein ganzes Polizei-Heer hat man beim Gipfel gebraucht, um nur 150 Straftaten aufzudecken? Man sieht: Es ist bitter nötig, die Polizei in Deutschland auf mindestens 10 Polizisten pro Einwohner aufzustocken, um jedes Vergehen ahnden zu können.

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ge1234 23.06.2015, 10:32
8. Unter anderem genau...

Zitat von rolf sternberger
Die Bayern sind schon speziell: Keinen Atommüll in der Alpenromantik und Kontrollen an der Grenzen...
...deshalb ist bundesweit die Lebensqualität in Bayern am höchsten!

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lupenrein 23.06.2015, 10:34
9. ..................

Zitat von ackergold
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - der nächste gravierende Grundgesetzbruch. Orwell haben wir längst hinter uns gelassen.
Aber es hat sich eben heraus sgestellt, dass in diesem Fall ein begründeter Verdacht besteht. Dieser aber ist
tatsächlich begründet.
Die Zahlen kann man nicht weg diskutierenoder ignorieren.

Es wird immer von Sicherheit gesprochen. Ist diese aber wirklich einmal konkret sicher zu stellen oder zumindest zu verbessern, so das wieder nicht gelten.....

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