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Personenkontrollen: Bayern stockt Zahl der "Schleierfahnder" auf
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Hunderte Straftaten wurden beim G7-Gipfel in Elmau aufgedeckt - jetzt zieht der bayerische Innenminister Konsequenzen: Er will 500 Polizisten zusätzlich für Personenkontrollen einsetzen.

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sepp08 23.06.2015, 10:36
10.

Zitat von ackergold
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - der nächste gravierende Grundgesetzbruch. Orwell haben wir längst hinter uns gelassen.
Erklären sie uns bitte hier den gravierenden Grundgesetzbruch

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ackergold 23.06.2015, 10:38
11.

Zitat von runesmith
"Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - der nächste gravierende Grundgesetzbruch." Was ist denn zum Beispiel dann die Grenzkontrolle zwischen Deutschland und der Schweiz? Bin ja kein Jurist, müsste aber dann doch derselben Logik folgen?
Hier geht es aber nicht um Grenzkontrollen, sondern um "verdachtsunabhängige Personenkontrollen". Das heißt, dass jeder per se für verdächtig gehalten wird und zu kontrollieren ist und zwar ohne richterliche Entscheidung bei konkretem Verdacht und überall im ganzen Land jederzeit.

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eule_neu 23.06.2015, 10:38
12. Schengen-Abkommen & Verbrechen

Das Schengen-Abkommen ist gut gemeint, lädt aber Kriminelle und deren "Warenverkehr" nur zu Taten ein, der Bürger in Grenznähe muss darunter besonders leiden. Zudem können Wirtschaftsflüchtlinge in unbegrenzter Zahl nach Deutschland einreisen. Aber so war das Schengen-Abkommen nicht gemeint. Es kann nicht sein, dass in einem offenen Europa die ehrlichen Bürger das Nachsehen haben.
Das Abkommen muss nachgebessert werden, so dass die einzelnen Mitgliedsländer die Möglichkeit haben, die Grenzen wieder eine Zeitlang zu kontrollieren, um bestimmte Personenkreise dingfest zu machen und abzuurteilen.
Die Bürger haben das Recht, in Sicherheit zu leben und ihr Eigentum zu behalten, aber anscheinend ist das der deutschen Regierung nicht wichtig. Die Bürger müssen auf ihre Abgeordneten Druck ausüben, dass solche polizeilichen Maßnahmen und Ergebnisse wie in Elmau an allen unseren Grenzen zeitweise durchgeführt werden. Dieses Problem muss endlich angefasst werden. Frau Merkel kümmert sich zwar um die Außenpolitik, lässt aber die Innenpolitik schleifen. Der zuständige Innenminister kümmert sich nicht um derartige Probleme, weil er persönlich selber genügend hat. Jedenfalls ein erfreuliches Europa für Diebe und sonstige unerwünschten Leute darf es nicht geben, das sollte auch die Politik beachten!

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scottbreed 23.06.2015, 10:38
13. Ist doch gut ..

Statt noch mehr Überwachung zu machen , bin ich lieber für mehr Polizei auf den Straßen und ja dazu gehört auch mal das man auch Verdachtsunabhängig kontrolliert wird .. Das ist jedenfalls der bessere Weg und da kann ich der Polizei nur beipflichten.. Jedenfalls tausendmal besser als so eine ständige vollüberwachung durch Mautstellen und vorratsdatenspeicherung ..

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zorngibel 23.06.2015, 10:39
14.

Warum soll die Ausweitung der Kontrollen "unverhältnismäßig" sein? Ich kann darin lediglich eine Anpassung an die tatsächlichen "Verhältnisse" erkennen.

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usfriend 23.06.2015, 10:43
15. Die ganze EU sollte eingestampft werden

Dann gibt es wieder normale Grenzkontrollen und gut ist ;)

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maniac_2k 23.06.2015, 10:44
16. Das Dilemma der Demokratie

Auf der einen Seite gibt es offenbar sehr viele Verstöße und Straftaten, die ohne zusätzliche Kontrollen unentdeckt bleiben - auf der anderen Seite gibt es das Grundgesetz und das Recht auf Privatsphäre. Das in Einklang zu bringen wird immer die Herausforderung einer jeden Demokratie bleiben.

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spockvv 23.06.2015, 10:46
17. und ich dachte beim Einleitungsabsatz

... endlich haben Sie Merkel, Obama und Co. am Kragen.

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hannac. 23.06.2015, 10:52
18. Hat doch was gebracht ....

Der nächste Gipfel sollte in Görlitz oder Eisenhüttenstadt stattfinden. Vieleicht bekommen dann die kleinen Gewerbetreibenen dort, wieder eine Versicherung gegen Diebstahl.

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otto_iii 23.06.2015, 10:58
19. 529

Zitat von eule_neu
Das Schengen-Abkommen ist gut gemeint, lädt aber Kriminelle und deren "Warenverkehr" nur zu Taten ein, der Bürger in Grenznähe muss darunter besonders leiden. Zudem können Wirtschaftsflüchtlinge in unbegrenzter Zahl nach Deutschland einreisen. Aber so war das Schengen-Abkommen nicht gemeint. Es kann nicht sein, dass in einem offenen Europa die ehrlichen Bürger das Nachsehen haben. Das Abkommen muss nachgebessert werden, so dass die einzelnen .......
So ist das. Schengen spart der Wirtschaft Milliarden, die früher alleine für Zollformalitäten und die LKW-Wartezeiten an den Grenzen draufgegangen sind. Wenn gegenwärtig aber die offenen Grenzen planmäßig für illegale Einreisen und organisierten Diebstahl genutzt werden muss eben zumindest vorübergehend wieder kontrolliert werden. Das Dogma der "Unumkehrbarkeit" ist hier genauso unvernünftig wie bei der Euro-Einführung.

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