Forum: Politik
Pkw-Abgabe: Gauck soll Dobrindts Maut stoppen
DPA

Trotz aller Kritik will Alexander Dobrindt seine Pkw-Maut rasch durchsetzen. Die Gegner des Verkehrsministers setzen nach SPIEGEL-Informationen nun auf ein Veto von Bundespräsident Gauck.

Seite 1 von 19
ratxi 21.03.2015, 08:09
1. ...Wahrnehmung mittlerweile zu sehr einschränkt.

Auch Dobrindt sollte langsam mal verstehen, das es Rechtssicherheit braucht, will man nicht am Ende als Vollidiot dastehen.
Aber wahrscheinlich ist es sein stures Ego, das seine Wahrnehmung mittlerweile zu sehr einschränkt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mariameiernrw 21.03.2015, 08:10
2. Schlechte Idee

Die Maut ist zwar dumm, aber sie ist eben auch nicht offensichtlich verfassungswidrig. Es wäre daher ein Skandal, wenn Gauck sie stoppen würde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kenterziege 21.03.2015, 08:20
3. Das ist ein unmöglicher Weg

Gauck kann Gesetze stoppen, die gegen die Verfassung verstoßen oder von denen er bzw. sein Amt die Vermutung hat, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Hier geht es um die Europa-Kompatibilität. Das können letztendlich nur Institutionen der EU feststellen. Letztendlich wird das Mautgesetz an den bescheuerten innenpolitischen Vorgaben ( Quardratur des Kreises ) scheitern. Die CSU hat sich verzockt. Dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse zugestimmt und die Maut ist massenhaft ungeliebt in Deutschland und läuft spätestens vor dem EuGH gegen die Wand. Die 25-%-SPD feixt vor Glück! Die Blamagen der CSU gegenüber der SPD werden immer mehr. Erst ziehen sie wegen Edathy einen eigenen Minister zurück und müssen dann mit ansehen, dass Oppermann bleibt. Das tut weh!
Den naheliegensten Vorschlag, nämlich die LKW-Maut drastisch heraufzusetzen hat die Regierung verpasst. Dabei sind es die LKW's die unsere Infrastruktur zerwalzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Europäischer Realist 21.03.2015, 08:23
4. Warum diese emotionale Hetze???

Warum diese emotionale Hetze gegen ein Gesetz, dass endlich alle Nutzer der Autobahnen an deren Finanzierung beteiligen soll? Ich verstehe das einfach nicht!

Autobahnmaut ist weder neu noch ungerecht, schaut mal über den Tellerrand, nach Frankreich, Italien, Spanien, USA etc pp.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kater Bolle 21.03.2015, 08:24
5. Wenn Sie Geld brauchen...

Sehr geehrter Herr Dobrindt, gibt es sicherlich andere Möglichkeiten als diese unselige Maut.
Auch muss das nicht zwangsläufig den "kleinen Mann"
treffen, wie es die Politiker gerne machen.
Die können sich nicht wehren.
Wie sollen sie sich auch Lobbyisten leisten können.
Die Großen können das und es sogar noch steuerlich geltend machen.
Da müssen eben Reformen her, fier das berücksichtigen.
Wenn Sie Vorschläge brauchen, bitte melden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
micromiller 21.03.2015, 08:24
6. Von China, Thailand bis nach Italien gibt es

von der Wirtschaft finanzierte Autobahnen und eine Maut für die Benutzer. Selbst verbrämten deutschen Politikern sollte es möglich sein die KFZ Steuer zu ermäßigen und Maut für alle Benutzer einzuführen.
Das deutsche Autobahnnetz könnte man in einen nationalen Fond einbringen und die Gewinne der marodierenden Altersversicherung der Bürger unseres Landes zuordnen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Leser161 21.03.2015, 08:28
7. Ist das noch Demokratie?

Wie kann es sein das in einer Demokratie ein Politiker ein Vorhaben das öffentlich höchst kontrovers diskutiert wird, einfach so durchprügeln können wollen kann (was auch immer seine Beweggründe dafür sind)?

Wären solche Themen nicht ein Musskandidat für eine Volksabstimmung?

Wäre zum Beispiel ein Grossteil der Mitbürger für eine solche Maut, könnte ich mich als Gegner einfacher damit abfinden, als wenn das Gesetz in Kraft tritt bloss weil irgendwelche Politiker das wollen (Herr Dobrindt wird da kaum allein sein, er ist nur der Buhmann. Wäre das nicht so, hätte man ihn längst gestoppt)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bauausdo 21.03.2015, 08:28
8. Nicht seine Aufgabe

Kinders, das ist der Bundespräsident, nicht die Hausaufgabenhilfe. Macht rechtssichere Gesetze und lasst den Bundespräsidenten über die wichtigsten Dinge Entscheid. Bei allem Ärger: Es ist nur die Maut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dedoors 21.03.2015, 08:29
9.

Die Maut kommt. Sicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 19