Forum: Politik
Pkw-Abgabe: Gauck soll Dobrindts Maut stoppen
DPA

Trotz aller Kritik will Alexander Dobrindt seine Pkw-Maut rasch durchsetzen. Die Gegner des Verkehrsministers setzen nach SPIEGEL-Informationen nun auf ein Veto von Bundespräsident Gauck.

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redbayer 21.03.2015, 10:02
50. Klar, der Bundespastor

als "Obermacker" der Republik wird mal eben ein CSU-Gesetz stoppen, weil hier offenbar vom EU-Ausland Geld zurück nach Deutschland geholt werden soll. Das ist natürlich verfassungswidrig und gegen die Menschenrechte. Erlaubt ist nur der Milliardentransfer deutscher Steuergelder ins Ausland, sei es zur Banken- oder Länder-Rettung wie in Griechenland oder der Ukraine. So will es das deutsche Gauck-Volk.

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kraterpater 21.03.2015, 10:02
51. Es geht weniger ums warum als ums wie

Ein absoluter Schildbürgerstreich. Alles damit noch eine Behörde geschaffen wird, die als Parkplatz für unfähige Politiker dient. Alles Show um von den echten Problemen abzulenken. Es wird Zeit, dass Bayern endlich ein eigenes Land wird. Dann dürfen Cousins endlich wieder heiraten und der Seppl seiner Tochter in den Schritt fassen und der Schorsch applaudiert. Sorry lieber Münchner, ihr könnt nix dafür, dass ihr von Idioten innerhalb eurer Landesgrenzen umzingelt seid.

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BoomTschak 21.03.2015, 10:08
52.

Zitat von paysdoufs
Für die 3-4 Mal im Jahr, die ich die 60km BAB ab Grenze brauche, gehe ich das Risiko gerne ein (Gibt wahrscheinlich eh nicht genug Polizisten um zu kontrollieren). Und falls ich erwischt werde sitze ich das aus bis der EUGh entschieden hat. Trotzdem absolutes Armutszeugnis für die deutsche Politik!
Tja dumm nur, dass alle Autos per Nummernschilder Scan überwacht werden! Und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auch schon auf Bundesfernstraßen.

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hinterfozig 21.03.2015, 10:09
53. Ja sowas

Gauck, dieser Mensch kann, mir seinem unqualifiziertem Gequatsche zur Weltpolitik, hoechstens sich selbst Stoppen. Jeder weiterer Tag den dieser Mensch in seinem Amt bleibt, ist ein Afront gegen die Meinung der deutschen Buerger.

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Bernhard111 21.03.2015, 10:09
54.

Jede im Ausland eingeführte PKW Maut wird auch von den Inländern dort genauso abgeführt, wie von jedem "Ausländer".
Deutschland betreibt Cherrypicking, und will dass Andere bezahlen, die Einheimischen jedoch nicht.

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loesje 21.03.2015, 10:13
55. Alle Deutschen, die die Maut jetzt gut finden,

weil sie von Kompensation bei der Kfz.-Steuer ausgehen, werden böse erwachen, wenn sie später doppelt belastet werden! Einen Plan B hat Dobrindt garantiert nicht in der Schublade liegen.

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BoomTschak 21.03.2015, 10:13
56.

Zitat von Europäischer Realist
Warum diese emotionale Hetze gegen ein Gesetz, dass endlich alle Nutzer der Autobahnen an deren Finanzierung beteiligen soll? Ich verstehe das einfach nicht! Autobahnmaut ist weder neu noch ungerecht, schaut mal über den Tellerrand, nach Frankreich, Italien, Spanien, USA etc pp.
Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass es sich hier um eine Überwachungsmaßnahme handelt. Das ist im Gegensatz zu allen anderen Mautsystemen weltweit neu! Hier sollen letztendlich komplette Bewegungsprofile aller PKW auf Autobahnen und Bundesstraßen erstellt werden. Und der Hauptleidtragende ist der Hauptnutzer, nämlich der deutsche Verkehrsteilnehmer!

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plang 21.03.2015, 10:17
57. Das gesetz wird kommen,

von der EU untersagt werden, dann muss es "leider" dahingehend repariert werden, dass die in Deutschkland gemeldeten Fahrzeuge ebenfalls der Maut unterliegen bzw keine Vergütung über Refinanzierung anderer Abgaben erhalten. Kein Bundesland wird dagegen Einwände haben.

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trude2004 21.03.2015, 10:18
58.

Die Maut ist nur der Anfang. Der deutsche Steuerzahler wird am Anfang nicht mehr belastet- Salve. Aber alle mauterhöhungen im Nachhinein werden voll berechnet und das Wissen Schäuble und konsorten. Also später wird es ein lohnendes Geschäft auf dem Rücken der Autofahrer wie immer und das Geld versickern. So wird es kommen. Vielen Dank für diese Volksparteien

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mens 21.03.2015, 10:24
59. Tragisch - fast komisch.

Sollten wir dann auf deutschen Strassen doppelt abgezockt werden, wäre es nicht das erste Mal, dass Ideen deutscher Selbstbehauptung ("Jetzt zeigen wir es dem Ausland mal, die haben doch auch ne Maut!") für den einzelnen Deutschen im Desaster enden. Egal, ob das Anliegen legitim ist, oder nicht. Wegen Verbohrtheit und Selbstüberschätzung. Das einzig Gute: es ginge diesmal nur um "etwas" Geld, daß wir von Herrn Schäuble nicht zurückbekämen.

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