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Pkw-Maut: CSU wirft Juncker Einmischung nach Gutsherrenart vor
AP/dpa

Die EU-Kommission will gegen die Pkw-Maut vorgehen - sie verstoße gegen europäisches Recht. Die CSU gibt sich empört: Generalsekretär Andreas Scheuer poltert, Brüssel fehle wohl der Durchblick.

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ackergold 02.06.2015, 08:28
1.

Den schwarzen Jammerlappen kann man es auch nie Recht machen. Da drücken sie gegen den Willen des Volkes Opa Juncker als Kommissionspräser durch und dann beschweren sie sich, wenn er Politik macht, die ihnen nicht passt. Wenn das nicht grotesk ist, was dann?

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mickymesser 02.06.2015, 09:07
2. Liebe SPON

könnt ihr bitte alles weglassen was die CSU und deren Vertreter von sich geben?
Dieses niveaulose Palaver ist nicht zu ertragen.
Ein Wunder wie Bayern es geschafft hat trozt CSU Herrschaft immer noch gut da zu stehen.

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n.nixdorff 02.06.2015, 09:10
3. Wenn

es nicht so traurig wäre, könnte ich laut lachen. Gutsherrenart? Ja Herrschaftszeiten, die einzigen, die sich in dieser unsäglichen Provinzposse wie die Gutsherren aufführen, sind die bajuwarischen Politiker. Allen voran Seehofer, gefolgt von seinem Adlatus Dobrindt und jetzt auch noch vom Sekretär Scheuer. Schlimm genug, dass unsere ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten diese bayrische Retourkutsche an die Österreicher durchgewinkt haben und der Bundesrat das, aus welchen Gründen auch immer, abgenickt hat. Ich habe jetzt noch zwei Hoffnungen: Erstens, dass Gauck diesen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Unsinn nicht unterzeichnet; zweitens, dass die EU den Bayern einen fetten Strich durch die Rechnung macht. Schauen wir mal, noch ist nicht alles verloren.

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urknallmarinchen@yahoo.de 02.06.2015, 09:15
4. Die Poltergeister sind einfach nur lächerlich und blamabel

Eine Maut, die es letztlich nur auf die Ausländer abzielt und dabei nicht einmal nennenswerte Einnahmen, nach Abzug der Unkosten erzielt, ist einfach absolut überflüssig, politisch und finanziell! Im Endeffekt nimmt lediglich die Reputation Deutschlands sowie der europäische Gedanke substanziell Schaden. Es bleibt daher nur zu wünschen, daß Bundespräsident Gauck diese Gesetz nicht unterschreibt und damit diesem Irrsinn ein Ende bereitet.

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vielflieger_1970 02.06.2015, 09:21
5. Lächerlich, war doch vorhersehbar!

"Dafür besteht überhaupt kein Grund", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform." Er verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die "EU-konformen Maut-Gesetze" verabschiedet hätten.
Eben: wir haben beschlossen, dass die Quatsch-Maut EU-konform sei und damit muss sie es eben auch sein, Basta! Ein etwas quengeliges Vorgehen einer beleidigten CSU, mehr nicht.

Es wird kommen, wie es kommen muss: alle deutschen Autofahrer werden genauso zur Kasse gebeten, wie es eben in den anderen Ländern bei deren Bürgern auch der Fall ist.
Es war von Anfang an ein Seehoferscher Gag, Bierzeltpolitik mit markigen Worten, mehr nicht. Ich als Bayer bekomme das Würgen, wenn ich an unsere Landesregierung denke.

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klock05 02.06.2015, 09:22
6.

Nur weil man dauernd wiederholt, dass Mautgesetz sei EU-konform, wird es nicht EU-konformer. Nur der EuGH entscheidet verbindlich, was EU-konform ist.
Wenn sich die CSU so sicher ist, warum poltern die so los? Ein Verfahren vor dem EuGH sollte sie doch völlig entspannen - oder wissen die es selbst, dass das Mautgesetz in dieser konkreten Ausgestaltung EU-rechtswidrig ist?

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Desasterli 02.06.2015, 09:23
7. Gütesiegel ?

So, so, "lieber" Herr Scheuer, nach ihrer Einschätzung ist es also ein Gütesiegel, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschieden???
Das ist dann automatisch alles EU- u. Gesetzeskonform, oder wie?
Ähm, kann es sein, das sie (und viele andere Politiker) an erheblichen Wahrnehmungsstörungen leiden?
Und Vertragstreue?
Da ist die CSU wohl kaum das beste Beispiel (Siehe Stromtrasse Südlink), oder?
Armes Deutschland...!

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andros0813 02.06.2015, 09:44
8.

diesen maut-politkropf füttern wir auch vom steuergeld, hochbezahlte dummschwätzer die am volk vorbei regieren..landesweit und europaweit gibts ein klares NEIN dazu..aber ein paar lederhosen meinen, das sie das sagen haben..diese selbstgerechten nationalisten hatten wir schon einmal in d-land, das ist fürchterlich in die hose gegangen..

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halblinks 02.06.2015, 09:47
9. Pkw-Maut

jetzt tut man so überrascht. dabei läuft doch alles nach Plan. Das die EU gegen diese Maut klagt war so sicher, wie das Amen in der Kirche. Die Maut bleibt natürlich. nur die Entlastungen für die deutschen Pkw fallen weg. Und so haben wir wieder mal eine Steuer erhöhung durch die Hintertür. wie gesagt. Es läuft alles nach Plan.

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