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Pkw-Maut: CSU wirft Juncker Einmischung nach Gutsherrenart vor
AP/dpa

Die EU-Kommission will gegen die Pkw-Maut vorgehen - sie verstoße gegen europäisches Recht. Die CSU gibt sich empört: Generalsekretär Andreas Scheuer poltert, Brüssel fehle wohl der Durchblick.

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ackergold 02.06.2015, 12:30
40.

Zitat von vielflieger_1970
Hahaha, gut gebrüllt, Löwe. Das zufällig die CSU nach dem Krieg an die Macht kam und Bayern mit Geld zugesch... wurde, ist kein Verdienst dieser Partei! Und das die CSU die wohl korrupteste Partei mit dem größten Filz in der BRD ist, steht völlig außer Zweifel. Da kommen nicht mal die Edelpolitiker der CDU ran;-)
Ich glaube, das schenkt sich nicht viel. Sümpfe gibt es immer dort, wo Parteien viel zu lange regieren.

Was mich viel mehr stört ist, dass ausgerechnet die Partei der Gutsherren sich über Gutsherren-Politik mokiert. Was für eine Politik betreibt die CSU denn in Bayern?

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comptur 02.06.2015, 12:44
41.

Zitat von ackergold
Na ja, das ist eine ziemlich unbeweisbare Behauptung. Faktisch tut die CSU rein gar nichts für Bayern, sondern sie kassiert lediglich ab. Gut dastehen tun diejenigen, die fleißig arbeiten. Das hat mit der Partei rein gar nichts zu tun. Den Gegenbeweis können Sie im desaströsen Saarland sehen, wo die Schwarzen regieren. Ich wäre also mit solchen Aussagen vorsichtig - sie zeugen nicht gerade von historischen Kenntnissen.
Das ist das Erfolgsrezept der CSU. Sie bremsen die fleißigen und innovativen nicht aus sondern fördern sie. Rot/Grün dagegen macht genau das Gegenteil.

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wombie 02.06.2015, 12:48
42.

Zitat von Überfünfzig
Das sehe ich auch so! Das ganze ist ein einziges Täuschungsmanöver, um dann wie bei der Lkw-Maut, dem Bürger mehr Abgaben aufzubrummen. Nutznießer der Maut werden nachher sein das Konsortium der Mauteintreiber und PPP-Straßenbauprojekte unter Beteiligung der Banken und Versicherungswirtschaft mit warmen Aufsichtsratposten für CSU-Granden.
Die Verlängerung der Verträge mit dem Betreiber Toll Collect erfolgte letztes Jahr ebenfalls durch Dobrindt. Bei den unter Ausschluss des Parlaments durchgeführten Verhandlungen wurden 7 Mrd. € ausgeklammert, die Toll Collect dem deutschen Steuerzahler duch die verzögerte Einführung der LKW Maut schuldet. Stattdessen wird der Betreiber noch mit zusätzlichen Einnahmen aus der PKW Maut gepudert. Dem Staat entgehen am Ende durch dieses krampfhaft durch gedrückte Lobby Produkt zusätzlich die Einnahmen aus der KFZ Steuer, da sie ja mit der Maut verrechnet wird. Die Anschlußverwendung Dobrindts bei Toll Collect oder seinen Beteiligten Siemens und Telekom scheint immerhin gesichert.

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Bender B. Rodriguez 02.06.2015, 12:54
43.

Man kennt es von den CSU Schwätzern.
Scheuer, Dobrindt und Seehofer interessiert es gar nicht, ob ihre Sprüche später über den Haufen geworfen werden.
Das "Gepolter" gegen Junckers Vorhaben und das kollektive auf die Brust Klopfen hat doch letztendlich keine Konsequenz, ist aber eine nette Show für die schwarzen Fanboys.
Die merken eh nichts mehr und glauben dann auch später, wenn die EU die Kompensation erfolgreich weg geklagt hat, dass es nicht die Schuld der Maul..ich mein Mauthelden ist, wenn alle die Maut und(!) die KFZ Steuer in voller Höhe zahlen.
Das wird kommen und war von Anfang an so geplant.
Es müsste gar nicht mehr geprüft werden, ob die Ausländermaut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das ist längst passiert und die Verantwortlichen wussten das auch.
Ein Meisterstück der hohen Kunst der Volksverdummung.

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Art. 5 02.06.2015, 12:58
44. Schon der gesunde Menschenverstand erkennt ...

Zitat von Spon
"Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform." Dobrindt verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die "EU-konformen Maut-Gesetze" verabschiedet hätten.
Diese Meinung, dass die Ausländermaut EU-konform sei, vertritt aber nur Dobrindt, die CSU und zwangsläufig die Bundesregierung. Die Haltung Junckers und der EU damit entkräften zu wollen, dass die CSU anderer Meinung ist, belegt nicht, dass sie im Recht ist.

Schon der gesunde Menschenverstand erkennt doch, dass so eine Regelung, die im Wahlkampf ausdrücklich als Ausländermaut bezeichnet wurde, diskriminiert und daher gar nicht EU-konform sein kann.

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ackergold 02.06.2015, 13:01
45.

Zitat von comptur
Das ist das Erfolgsrezept der CSU. Sie bremsen die fleißigen und innovativen nicht aus sondern fördern sie. Rot/Grün dagegen macht genau das Gegenteil.
Das ist ein Ammenmärchen. In keinem Bundesland wurden z. B. mehr Schulen geschlossen, als in Bayern.

Übrigens: an der Spitze steht längst nicht mehr Bayern, sondern Baden-Württemberg. Was nun? Trotz Grün-Rot hat keine einzige Firma das Ländle verlassen. Aber wo sind eigentlich AEG, Grundig, Metz, Rosenthal und all die anderen bayerischen Firmen geblieben? Und wieso hat Siemens in Bayern 5000 Leute abgebaut?

Der Fehler ist nämlich, dass man Bayern immer mit einem kleinen Teil Oberbayerns gleich setzt, aber in der Diaspora von Weiden bis Aschaffenburg sieht es nicht anders aus, als im tiefsten Pott.

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Bender B. Rodriguez 02.06.2015, 13:02
46.

Zitat von ackergold
Also kurz gesagt: Ab 1.1.16 wird von Allen Maut eingezogen, gleichzeitig die Inländer von der KFZ-Steuer entlastet. 2017 erklärt der EU-Gerichtshof das Gesetz für ungültig, die Fahrer fordern die unrechtmäßig eingezogene Maut zurück, denn Dobrindt war ja so "bauernschlau" beides im Gesetz zu trennen, damit es nicht nach Ausländermaut aussieht, obwohl es eine ist. 2017 Der Bund zahlt die gesamte Maut an die In- und Ausländer zurück und bleibt auf den fehlenden KFZ-Steuereinnahmen sitzen, denn die kann er dummerweise nicht nachfordern...
Genau das wird nicht passieren.
Denn im Gesetz sind Maut und Kompensation getrennt.
Es ist z.B. so, dass eine zukünftige Erhöhung der Maut nicht(!) automatisch mit einer Anpassung der Kompensation verknüpft ist. So könnte man dem deutschen Fahrer z.B. 100€ Maut abknöpfen aber nur 75€ Kompensation zahlen.
Das ist aber gar nicht mal nötig. Denn durch die Trennung kann man einfach die komplette Kompensation über den Haufen werfen. Gleichzeitig zeigt man mit dem Finger auf die EU und weist die Schuld von sich.

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u.h.moeller24 02.06.2015, 13:04
47. Nervosität der CSU

Nichts kennzeichnet die Nervosität der CSU besser als die Bissigkeit ihres Generalsekritärs, des doktor filozofie Scheuer. Die Maut scheitert an Brüssel, die Herdprämie am BVerfG. Damit hätte sie bundespolitisch nichts mehr vorzuweisen. Das macht natürlich nervös, zumal sie bei der Besetzung von Ministerien auch nur zweitklassig von Merkel bedient worden ist. Mit Seehofer und seiner CSU ist bundespolitisch kein Staat mehr zu machen.

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herpich 02.06.2015, 13:12
48. Mautberechtigung hin oder her ....

... eins wird doch wieder einmal offenkundig: Wer's bisher noch nicht gemerkt hat - Wenn Junker seinen ungeliebten deutschen Nachbarn in irgendeiner Form das Bein stellen und schaden kann, lässt er sich diese Gelegenheit nicht entgehen. Wohl der Dank dafür, dass Merkel ihn bei der Wahl unbedingt durchsetzen wollte.

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Art. 5 02.06.2015, 13:17
49.

Zitat von Bender B. Rodriguez
Das ist aber gar nicht mal nötig. Denn durch die Trennung kann man einfach die komplette Kompensation über den Haufen werfen. Gleichzeitig zeigt man mit dem Finger auf die EU und weist die Schuld von sich.
Dann müsste aber Merkel zurücktreten, denn ihr nachgebessertes Wort -mit mir wird es keine Maut geben, die die Deutschen belastet- hätte sie damit eindeutig gebrochen.

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