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PKW-Maut: EU-Kommissar lehnt Dobrindts Staffel-Pläne ab
DPA

Die geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis. Der zuständige Kommissar Siim Kallas lehnt vor allem Rabatte für deutsche Autos ab. Er reagiert damit auf Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe zu gewähren.

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gog-magog 07.01.2014, 08:59
1. Gut so!

Zitat von sysop
Die geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis. Der zuständige Kommissar Siim Kallas lehnt vor allem Rabatte für deutsche Autos ab. Er reagiert damit auf Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe zu gewähren.
Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, sagt der Kallas. Und damit ist die Ausländermaut der CSSU verstorben. Es wird eine solche Maut nicht geben, trotz Lügen-Merkel und Hotte Mauthofer.

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helmut.alt 07.01.2014, 09:11
2. Typisch deutsch

Man will es jedem Ausnahmefall rechtmachen und bedenkt nicht, dass das Machwerk dann kompliziert wird. Österreich ist doch ein gutes Beispiel für die Autobahnmaut. Staffelung und sonst nichts! Keine Ausnahmen! Es muss eine europäisch einheitliche Lösung angestrebt werden.

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buntesmeinung 07.01.2014, 09:13
3. Auch ich gehe davon aus, dass es

Zitat von sysop
Die geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis. Der zuständige Kommissar Siim Kallas lehnt vor allem Rabatte für deutsche Autos ab. Er reagiert damit auf Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe zu gewähren.
schlicht unmöglich ist, eine EU-rechtskonforme Maut in Deutschland zu installieren, durch welche inländische Fahrzeughalter nicht zusätzlich belastet werden.
Dazu kommt noch, dass nach Expertenberechnungen, bei ausschließlicher Belastung der ausländischen KFZ-Benutzer die Kosten für den Verwaltungsaufwand mögliche Einnahmen übersteigen würden.
Quasi eine Totgeburt.
Aber so wie ich politisches Handeln einschätze, werden sich die bayerischen "Hardliner" dadurch nicht schrecken lassen.
Ein Wahnsinn, den nur noch die EU aufhalten kann.
Das wäre dann die erste vernünftige Tat der EU-Bürokraten.

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spon-facebook-10000037219 07.01.2014, 09:18
4. Abgekartetes Spiel?

Die Hartnäckigkeit mit der die Wirren von der CSU versuchen, ein verkehrspolitisch offenkundig völlig sinn- und zweckloses Instrument gegen jede Expertenmeinung durchzudrücken ist schon sehr verwunderlich. Sie legt die für mich einzig logische Schlussfolgerung nahe, dass hier versucht wird, durch die Hintertür eine neue Finanzierungsquelle aufzutun, über die früher oder später auch Inländer zur Kasse werden, indem Rabatte und Erstattungen gestrichen werden. Das setzte voraus, dass das Spiel alle mitspielen und die CSU nur den Pophans gibt. Das kann sie ja auch gut.

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prince62 07.01.2014, 09:18
5. War von Anfang an klar!

Zitat von gog-magog
Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, sagt der Kallas. Und damit ist die Ausländermaut der CSSU verstorben. Es wird eine solche Maut nicht geben, trotz Lügen-Merkel und Hotte Mauthofer.
Daß es die CSU-Pkw-Maut nie geben wird, war von Anfang an klar, aber nachdem dies dem bayrischen Bierdimpfl so gut gefallen hat, sowie der CSU 47% der Stimmen und die absolute Mehrheit im Landtag eingebracht hat, gibt der Seehofer jetzt weiterhin den Herrn über die Biertische, auf daß die bayrischen Alkoholikerseelen weiterhin die CSU wählen, ohne auch nur ein bißchen darüber nachzudenken, was meist wegen der ausgedehnten Alkoholschäden ja eh schon nicht mehr möglich ist.

Bin mal gespannt, welches Thema der Ingolstädter Frauenflüsterer als nächstes aus der rechten Mottenkiste holt, da liegen ja genügend rum und wurden seit 1945 nicht mehr ans Tageslicht gebracht.

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itsamadworld 07.01.2014, 09:18
6. Totgeburt

Von Anfang an eine Dummheit. Außerdem welch fadenscheinige Argumentation. Als ob der Verbrauch mit der Beanspruchung der Straße etwas zu tun hätte. Dann doch eher nach Gewichtsklassen ...
Je komplizierter diese Maut werden soll, um so weniger bleibt für die Straße hängen und um so mehr in der Bürokratie. Aber darin sind die Deutsche ja Weltmeister.

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addit 07.01.2014, 09:24
7. @gog-magog

Klar wird's die Maut geben und zwar für alle! Oder denken Sie etwa, eine einmal angestossene Diskussion um noch mehr Geld für diese ReGIERung wird einfach wieder fallen gelassen? Erst einmal ein bisschen Ruhe aufkommen lassen und dann schlagen sie zu, mit aller Kraft. Spätestens ab 2016 zahlen wir ALLE ausnahmslos und noch auf die Steuern drauf, Sie werden's sehen!

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mailschlucker 07.01.2014, 09:24
8. In diesem verfahrenen Dilemma gibt es nur eine Lösung:

Alle ausländischen Autos, die über die deutschen Autobahnen fahren wollen, müssen vorher in Deutschland zugelassen werden.

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urknallmarinchen@yahoo.de 07.01.2014, 09:29
9. Die PKW-Maut ist längst tot, nur will man sich die Schmach (noch) nicht eingestehen

Die Einnahmen würden einerseits kaum den Verwaltungsaufwand finanzieren, andererseits wären die vielfältigen Ausnahmen für ausländische PKW analog der inländischen wohl kaum praktikabel. Das dem CSU-Wahlkampf geschuldete Thema sollte endlich ad acta gelegt werden. Der Gaul den man da reitet, ist längst tot, oder will man einen Koalitionskrach riskieren - von der EU ganz zu schweigen?!!

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