Forum: Politik
Pkw-Maut: Ramsauer nimmt sich Österreich zum Vorbild

Die CSU kämpft verbissen für eine Einführung der Pkw-Maut* - gegen den Widerstand der Kanzlerin. Verkehrsminister Ramsauer hat jetzt seine Vorstellungen über die Abgabe skizziert. Er orientiert sich am österreichischen Modell.

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champagnero 04.10.2011, 10:03
10. ...

Grundsätzlich mit allem einverstanden. Leider wird die einfachste Lösung, nämlich Vignette anstatt Kfz-Steuer, nicht kommen. Und bitte auch nicht vergessen, dass die Autobahnen nicht wegen des Pkw-Verkehrs so marode sind. Sämtliche Schäden kommen nahezu ausschließlich durch den Schwerverkehr zustande (http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse) und dieser müssen zwar schon bezahlen, aber gemessen an den Schäden viel zu wenig.

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wekru 04.10.2011, 10:07
11. Kleinstaaterei

Wenn die Vignetten gegenseitig anerkannt würden, also man mit der deutschen Vignette ebenso in der Schweiz und Österreich fahren dürfte, dann wäre die Maut auf europäischer Ebene ja noch erträglich. Aber wenn wieder jeder seinen Schlagbaum hochzieht und damit das Reisen in Europa verteuert und erschwert, dann ist dies ein Rückschritt gegenüber dem, was wir früher ohne Europa hatten.

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olli08 04.10.2011, 10:10
12. Warum auch nicht?

Wenn man denn unbedingt den Transfer-Verkehr anzapfen will, dann los. Vinetten zu verkaufen, sollte ja wohl nicht das Problem sein.

Und jeder, der sein Auto in Deutschland angemeldet hat, bekommt nach Zahlung der Kfz-Steuer die Vignette zugestellt, ohne dass es für ihn teurer wird. Dann gibt das auch nix zu meckern.

Aber warscheinlich sucht unser Beamtenapparat bereits verzweifelt nach einer Lösung, die umständlicher (= noch mehr Beamte) und für den Steuerzahler teurer ist ...

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bunterepublik 04.10.2011, 10:10
13. EU-Recht?

Wenn mich nicht alles täsucht, steht einer Vignetten-Lösung doch EU-Recht entgegen. Es muss - falls eine Gebühr erhoben wird - diese nutzungsabhängig und nicht pauschal erhoben werden.

Zumindest war das bisher doch immer die Argumentation, oder täusche ich mich da?

Falls ich mich nicht täusche, frage ich mich, was dieser Blödsinn von Ramsauer dann soll, etwas zu fordern, was rechtswidrig wäre.

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Joe67 04.10.2011, 10:11
14. ökologisch falsche Steuerung

Eine PKW-Maut wäre schon sinnvoll - allerdings sollte diese streckenbezogen sein. Wieso sollen Leute, die wenig fahren, genauso viel bezahlen? KFZ- und Mineralöslteuer belasten dicke Spritschlucker mehr als sparsame Autos. Doch zur Förderung der heimischen BMW- und Audi-Werke ist das nicht opportun. So zahlt ein 7er BMW oder ein Audi A8 künftig genauso viel wie ein Smart für die Autobahnnutzung. Selbst wirtschaftlich passt das nicht, da die Abnutzung durch leichte KFZ geringer ist - von der niedrigeren durchschnittlichen Fahrleistung mal ganz abgesehen.
Daneben wird der Ausweichverkehr in Grenznähe zunehmen. Bundesstrassen und Ortsdurchfahrten werden stärker frequentiert. Dann werden zusätzliche "Umgehungsstrassen" gebaut obwohl bereits eine parallele Autobahn existiert. Unterm Strich ökologisch und wirtschaftlich ein Minusgeschäft.
Sinnvoll wäre allein eine kilometerbezogene Maut für alle. Technisch ist das problemlos machbar.

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seduro34 04.10.2011, 10:12
15. Genau!

Zitat von panzerknacker51
Es wird kommen wie immer. Die Vignette für sagen wir €100,- per anno, und die Entlastung wird auf sich warten lassen - wie immer...
Genau so wird es kommen und wer denkt das diese zusätzlichen Gelder die Instandsetzung /-haltung von Straßen verwendet wird, hat das System nicht verstanden. Es wird die Maut kommen und nicht die Vignette, da - außer den Autofahrern - alle daran verdienen. Die Gerätehersteller, die Mautbetreiber....
Ich frage mich allerdings, ob die dann ganz Europa (und weitere) mit einem Mautgerät zwangsweise belegen wollen. Zuzutrauen wäre es dem Ramsauer.

Als Folge dieser Maut werden die Landstraßen hoffnungslos verstopft sein, andere Länder sind da Beispiel. Die Politik wird mit den Schultern zucken und hoffen, das der "Markt" das regelt. Und die Kraftstoffsteuer bleibt natürlich bei 0,89 Euro/l - nach oben offen.

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wiedje 04.10.2011, 10:12
16. PKW Maut

Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, das es hier um Geld für den Straßenbau geht. Wo sind denn die ca. 2 Mrd aus der LKW Maut wenn Herr Ramsauer schon stolz die in diesem Jahr vorgesehenen ca. 5 Mrd € für die Straße präsentiert? Wenn das von den Autofahrern gezahlte Geld über Steuern, Treibstoff etc nur zu einem Drittel für die "Straße" ausgegeben würde, hätte Herr Ramsauer mehr als genug und in fünf Jahren hätten wir wieder ein vorzeigefähiges Straßennetz mit allem was dazu gehört. So wird allerdings auch das Geld aus einer PKW Maut irgendwo in dem völlig undurchsichtigen Staatshaushalt verschwinden. Diese Leute halten uns für blöd und das schlimmste ist, das wir es Ihnen gestatten. Hier wäre der Wutbürger angebracht!

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flyermeier 04.10.2011, 10:12
17. "Es wird keine Maut für PKW geben"

Das war die durchgängige Aussage aller Parteien, als die Mautstationen für LKW eingeführt wurden. Schon damals musste doch jedem vernünftig denkendem Menschen klar sein, dass gemacht wird was machbar ist.
Der 5% Anteil ausländischer Fahrer, darum geht's doch gar nicht, das ist Augenwischerei.

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muunoy 04.10.2011, 10:18
18. Auf die Entlastung brauchen wir nicht warten

Zitat von panzerknacker51
Es wird kommen wie immer. Die Vignette für sagen wir €100,- per anno, und die Entlastung wird auf sich warten lassen - wie immer...
Die Entlastung wird überhaupt nicht kommen. Das wäre ja dann linke Tasche, rechte Tasche mit dazwischen geschalteter Behörde. Es bringt fast nichts ein, nur die Ausländer abzuzocken. Die Autofahrer zahlen in DE über Steuern und Abgaben bereits das 4-fache dessen, was in den Strassenbau gesteckt wird. Aber da man bei den direkten Steuern in DE bereits am Anschlag ist (die Steuererhöhungspläne der SPD bei direkten Steuern werden ja voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen führen), erhöht die aktuelle Regierung eben die indirekten Steuern. Nach Zigaretten und Flügen soll nun das Autofahren noch weiter besteuert werden. Die Einnahmen aus der Vignette werden dann auch wieder im allg. Bundeshaushalt verschwinden und keineswegs in den Strassenbau gesteckt werden. Und das ist dann der Grund für die kommenden Preiserhöhungen bei der Vignette. Da viele Menschen beruflich auf das Auto angewiesen sind, kann man dieser Steuer leider nicht so leicht ausweichen. Ich freu mich aber schon darauf, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass die Nicht-Absetzbarkeit der Vignettenkosten von der Einkommenssteuer verfassungswidrig ist. Kein Geld mehr an den Abzockerstaat! Die veruntreuen unser Geld lediglich.

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Kalaharry 04.10.2011, 10:22
19. Mautvignette ist Schwachsinn!

Zitat von maxB2510
Warum überhaupt darüber diskutiert wird, eine klassische Maut (wie beispielsweise in Italien) einzuführen, kann ich nicht verstehen.
Wenn man nicht mehr diskutiert, dann braucht man auch keine Demokratie. Eine generelle Vignettenmaut ist ungerecht und bevorzugt die Vielfahrer. So ist es und so wird es immer sein.

Zitat von maxB2510
Es kann nichts einfacher sein, als eine Vignettenpflicht einzuführen. Das ist simpel und zweckmäßig.
Simpel ja, aber weder zweckmäßig, noch gerecht. Gerecht wäre allenfalls erstens die gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen und zweitens die Hauptverursacher der Straßenschäden, nämlich die Abermilliarden LKW-Kilometer viel stärker zu berücksichtigen. Ich bin für eine Verzehnfachung der LKW-Maut. Das macht das Endprodukt auch nicht billiger, aber dafür werden wieder mehr Produkte hier im Land produziert. Zur Zeit werden die Schäden durch Ferntransporte auf den Steuerzahler umgelegt. Das muss aufhören. Der Verursacher ist zur Kasse zu bitten, also der Hersteller, der auf Ferntransport und Marktferne setzt. Das ist zweckmäßig und gerecht.

Zitat von maxB2510
Im Gegenzug sollte es Steuervergünstigungen in Hinsicht auf die Kraftfahrzeugsteuer geben, während wir endlich etwas Geld von den EU-Anrainern bekommen, welche die Autobahnen hier in Deutschland nutzen.
Die Reisenden und Touristen abzuzocken mag zwar immer wieder gern ins Spiel gebracht werden, ist aber nicht gerade eine Werbung für das Urlaubsland Deutschland. Wieso sollte man einen PKW, der einmal im Jahr über die deutsche Autobahn zum Urlaubsziel fährt abzocken, dafür aber die Abermillionen ukrainischer und lettischer und bulgarischer Schrottlaster genauso unbehelligt lassen, wie die Müllermilch, die aus Portugal hier her gekarrt wird und den Bauern hierzulande die Milchpreise auf Kosten des Steuerzahlers versaut?

Zitat von maxB2510
Ich finde es komisch, dass Deutschland in diesem Punkt gegenüber den vielen EU-Nachbarländern noch immer hinterher hinkt.
Geht es den Nachbarländern vielleicht besser? PKW-Maut ist ungerecht und erzeugt Fernverkehr über die Dörfer und Bundesstraßen. Sie macht keinen Sinn.

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