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Pläne der Großen Koalition: Niederlande drohen mit Klage gegen deutsche Maut
DPA

Die Maut-Pläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag sorgen in den Nachbarländern für Empörung. Die Regierung der Niederlande prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch Österreich denkt über rechtliche Schritte nach.

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markh 28.11.2013, 19:38
10. Was soll ein Transitland sonst machen ?

ausser Maut ? -.. Längst überfällig

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KaWiDu 28.11.2013, 19:38
11.

Es ist klar und richtig, dass die Diskriminierung von Ausländern per EU-Recht verboten ist.


Aber Jura ist doch kein Naturgesetz, dem wir hilflos unterworfen sind, sondern von Menschen gemacht und ausgelegt.

Eine rechtliche Bewertung kann m.E. auch zu dem Ergebnis kommen, dass bislang geltendes Unrecht (nämlich die einseitige Bevorzugung von Ausländern bei der Finanzierung deutscher Straßen) aufgehoben wird durch die Einführung einer PKW-Maut.

Am Ende ist die Reaktion der Österreicher nur Säbelrasseln. Und klar: Viele Deutschen werden empört sein, weil Österreich selbst ja eine Maut für PKW erhebt.

Die Niederländer tun mir schon eher leid: Allerdings sind die kein Transitland wie Deutschland. Insofern ist ein Vergleich legitim, aber nicht die volle Wahrheit.

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eiznekcm 28.11.2013, 19:39
12. Was will den Österreich?

In Österreich besteht auf Autobahnen Vignettenpflicht. Wieso sollten Österreicher dann kostenlos auf unseren Autobahnen fahren dürfen? Deutsche Autobahnen werden mit Steuergeldern gebaut und unterhalten. Österreichische Autobahnen werden durch die Maut finanziert. Kaum fährt man bei Passau über die Grenze nach Österreich, wird der Zustand der Autobahn schlechter und man darf nur noch 130 fahren. Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Sollte dann die österreichische Autobahn nicht kostenlos sein für Ausländer?

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BBTurpin 28.11.2013, 19:40
13. Österreich und Niederlande drohen mit Klage ...

Wogegen denn? Es gibt doch keine Maut, das hat die Kanzlerin doch garantiert. Bei uns wird das Autobahnbenutzungsgebühr heißen.

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hardyhardy 28.11.2013, 19:40
14. Bezahlen sollen nur die Deutschen

und dann aber in Deutschland ohne Gebühr fahren wollen. Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten? Für mich gäbe es nur eines: Raus aus dem EU-Zirkus und vor allen Dingen zurück zur D- Mark !!! Was haben wir Bürger bisher davon gehabt? Der deutsche Arbeitnehmer gehört mit zu den ärmsten der EU und die immer größer werdende Armut spricht für sich.
Deutschland als Zahlmeister für halb Europa? Nein, wir haben genug bezahlt, nur nicht für uns!

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sb411 28.11.2013, 19:44
15. Falsches Signal, jedoch

ob das wirklich eine EU-Ausländerdiskriminierung ist, bezweifle ich. Der deutsche Autofahrer wird schon durch die KfZ-Steuer zur Straßenunterhaltung herbeigezogen. Der EU-Ausländer derzeit noch nicht. Da die Bundesrepublik im Ausland keine Steuern erheben kann, bliebe nur die Maut. Dennoch halte ich diese Argumentation für schwer vermittelbar und den Schaden, den diese Maut am europäischen Gedanken anrichtet für zu hoch, als dass man ihn in Kauf nehmen sollte.

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multimusicman 28.11.2013, 19:44
16. Das ist doch ganz einfach:

Österreich schafft die Maut für PKW ab, ebenso Polen, Frankreich und die Schweiz.
Dann brauchen wir in Deutschland auch keine.
Basta

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spon-1275931940441 28.11.2013, 19:45
17. fast jedes euroland erhebt maut

warum hat niemand getönt,als ungarn,kroatien und auch die griechen maut auf den autobahnen eingeführt haben?die österreicher schrein am lautesten-unglaublich.mir drängt sich der eindruck auf:jede passende,oder besser unpassende gelegenheit wird genutzt an deutschland rumzukritteln.

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klube 28.11.2013, 19:45
18. Hallo,

Zitat von dummdidumm1
Kassieren die nicht von jedem Autobahnnutzer Maut? Die Niderländer können ja zukünftig über Belgien, Frankreich und Schweiz nach Österreich fahren, kein Problem.
Sie haben offensichtlich keine Ahnung wovon Sie reden !
Österreich hat eine Maut - aber auch für Inländer - ohne etwas gegen rechnen zu können.
Das dürfen wir in Deutschland auch, aber eine Maut nur für Ausländer ist rechtlich nicht zulässig.
Nebenbei, Ihr Name spricht für Sie.

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marthaimschnee 28.11.2013, 19:47
19.

Darüber zu debattieren ist sinnlos. In zwei von drei Fällen wird die Maut nicht kommen, weil sie in der Ausländer-Only-Variante gegen EU Recht verstößt, und in der Maut-für-Alle-ohne-Mehrbelastung-der-Deutschen kein Plus bringt, sondern im Gegenteil viel mehr kostet, als sie effektiv einspielt. Der dritte Fall ist, daß der Deutsche Autofahrer die Maut zusätzlich zu allen bisherigen Aufwendungen aufbringen darf. Wenn man die letzte große Koalition als Maßstab ansetz (Stichwort: Mehrwertsteuer), wird genau das passieren, womit wirklich alle ihre Wahlversprechen gebrochen hätten.

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