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Pläne der Großen Koalition: Niederlande drohen mit Klage gegen deutsche Maut
DPA

Die Maut-Pläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag sorgen in den Nachbarländern für Empörung. Die Regierung der Niederlande prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch Österreich denkt über rechtliche Schritte nach.

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maco 28.11.2013, 19:57
40.

Zitat von marthaimschnee
Darüber zu debattieren ist sinnlos. In zwei von drei Fällen wird die Maut nicht kommen, weil sie in der Ausländer-Only-Variante gegen EU Recht verstößt, und in der Maut-für-Alle-ohne-Mehrbelastung-der-Deutschen kein Plus bringt, sondern im Gegenteil viel mehr kostet, als sie effektiv einspielt. Der dritte Fall ist, daß der Deutsche Autofahrer die Maut zusätzlich zu allen bisherigen Aufwendungen aufbringen darf. Wenn man die letzte große Koalition als Maßstab ansetz (Stichwort: Mehrwertsteuer), wird genau das passieren, womit wirklich alle ihre Wahlversprechen gebrochen hätten.
Volle Zustimmung mit der Befürchtung, dass genau letzterer Fall eintreten wird.

Sonst bringt es auch nix, denn die paar ausländische Fahrzeuge auf unseren Autobahnen (5% ohne LKW und die zahlen ja schon Maut) werden nun nicht die Milliarden an Mehreinnahmen in die Straßenbaukassen spülen, die dieser Kasse vom Finanzminister aus der Kfz-Steuer abgezweigt werden.

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Hilfskraft 28.11.2013, 19:57
41. aber ...

... eigentlich habe ich gar keine Lust über Ramsauers Hirn-Blähungen nachzudenken.
Dass die machtgeile Angela und der devote Sigi da mitmachen, liegt auf der Hand.

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senfreicher 28.11.2013, 19:58
42. die maut ist

ein produkt eines geschniegelten bayrischen wahlkampfberaters, der clevererweise die niederen instinkte der bayrischen hinterwäldler aufgeweckt hat.
niemand sonst will sie haben und das beharren darauf durch h. seehofer und bazis ist reine formasache. die selbst interessiert die herzlich wenig. man sollte sich eher dafür einsetzen, die maut in ganz europa abzuschaffen als diesen unfug weiter zu verfolgen.

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BettyB. 28.11.2013, 19:58
43. Muss man dummdreist vereinfachen?

Es geht nicht um Autofahrer und nicht um im Ausland gefertigte Autos, sondern um Autos, die im Ausland zugelassen sind und im Inland gefahren werden (egal ob von Aus-, Inländern oder ggf. von Marsmenschen). Soviel Sachverstand kann man doch wohl bei der Formulierung erwarten oder?

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nemensis_01@web.de 28.11.2013, 20:00
44. Ich dachte nur

bei uns gäbs so Spinner, aber Österreich und Holland reihen sich nahtlos in die Deppenschleuse mit ein. Es liegt noch nicht einmal ein Entwurf vor und schon reden sie vom Klagen. Warum müssen Gottes grösste Hasenhirne ausgerechnet in aller Herren Länder immer Politiker werden.

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amidelis 28.11.2013, 20:00
45. Recht so !!

Weg mit dieser Maut ! Für Holländer sollten nur die Wohnwagen und Camper mautpflichtig sein. Den Österreichern könnte man die Maut erlassen wenn sie sich für Jörg Haider und ihre Pickerl glaubhaft entschuldigen. Andere mosernde Staaten (England - mautpflichtig weil Lenkrad auf der falschen Seite, Frankreich - Mautpflichtig weil noch kein finanzieller Ausgleich für das Elsass erfolgte, Italien - mautpflichtig weil bankrott) könnten so zum Umdenken gebracht werden.

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Europa! 28.11.2013, 20:00
46. Das war zu befürchten ...

Zitat von sysop
Die Maut-Pläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag sorgen in den Nachbarländern für Empörung. Die Regierung der Niederlande prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch Österreich denkt über rechtliche Schritte nach.
Da in den Niederlanden, Dänemark und Skandinavien keine Mautgebühren erhoben werden, ist es in der Tat etwas peinlich, diese Nachbarn zur Kasse zu bitten. Die Österreicher allerdings sollten sich wirklich zurückhalten. Deren unverschämte Mautforderungen sind ja der Anlass gewesen, weshalb die CSU die Forderung nach der Pkw-Maut erhoben hat. Am Ende bleibt wohl wirklich nur eine gesamteuropäische Lösung.

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Axeman 28.11.2013, 20:01
47.

Zitat von marthaimschnee
Darüber zu debattieren ist sinnlos. In zwei von drei Fällen wird die Maut nicht kommen, weil sie in der Ausländer-Only-Variante gegen EU Recht verstößt, und in der Maut-für-Alle-ohne-Mehrbelastung-der-Deutschen kein Plus bringt, sondern im Gegenteil viel mehr kostet, als sie effektiv einspielt. Der dritte Fall ist, daß der Deutsche Autofahrer die Maut zusätzlich zu allen bisherigen Aufwendungen aufbringen darf. Wenn man die letzte große Koalition als Maßstab ansetz (Stichwort: Mehrwertsteuer), wird genau das passieren, womit wirklich alle ihre Wahlversprechen gebrochen hätten.
Wenn sie kommt dann nur als zusätzliche Last. Vignette als Beigabe für KFZ-Steuerzahler wäre eine Gratis-Vignette für Inländer. Garantiert unzulässig. Also KFZ-Steuer absenken und Vignettenerwerb freistellen. Dann würden aber viele Inländer keine kaufen. Ich zB. nicht. Fahre nie Autobahn. Viele Nutzer von Zweitwagen und Gewerbefahrzeugen genauso. Da müssen dann schon ne Menge Ausländer kaufen, um überhaupt auf Null zu kommen.
Bin mal gespannt. Das wird sicher irgendein Murx.

A.

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mirdochwurscht 28.11.2013, 20:01
48. Entweder alle oder keine Maut

Entweder schaffen die anderen EU-Staaten die Maut ab oder aber wir führen sie ein. Das i-Tüpfelchen IST, das Österreich nun auch die letzte Lücke bei Kufstein schließt, welche hauptsächlich von Ski-Urlaubern genutzt wurde. Diese lassen für Übernachtung, Skipässe und Verpflegung schon genug Geld im Land. Unsere niederländische Nachbarn hingegen fahren munter durch D ohne zu tanken, schlürfen am Straßenrand ihren selbst gekochten Kaffee und beteiligen sich somit null am Strassenerhalt. Deshalb sollen sie sich ruhig durch eine Maut beteiligen.

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Kartenhaus 28.11.2013, 20:02
49. Die Österreicher - jaja.

bezahlen die Maut - ebenso wie die Schweizer - zusätzlich(!) zu den sonstigen Abgaben. Das scheinen einige Schreier nicht verstehen zu können.

Hmmmmm. Bayern?

Hier soll aber Inländern die Maut mehr oder weniger erlassen werden. Und das klappt so nicht.

Gut so, zumal ich keine Lust habe, nur wegen süddeutscher Befindlichkeiten und dortiger Ignoranz bezüglich der Maut in A, CH, F und I in den Benelux-Ländern demnächst auch noch Maut zu bezahlen.

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