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Pläne der Großen Koalition: Union warnt vor Kostenexplosion
DPA

Mütterrente, Entwicklungshilfe, Forschungsförderung: CDU, CSU und SPD stellen im Koalitionsvertrag ungedeckte Schecks aus. Haushälter der Union sehen nach SPIEGEL-Informationen die schwarze Null in Gefahr.

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burlei 17.02.2018, 10:06
30. Gegenfinanzierung?

Nichts einfacher als das. Finanztransaktionssteuer = 45 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanztransaktionssteuer-bringt-hohe-einnahmen-a-1022507.html) CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Erbschaftssteuer = 45 Milliarden Euro Mehreinnahmen. (Quelle: https://www.focus.de/finanzen/steuern/reform-der-erbschaftsteuer-steht-bevor-deutschland-gehen-milliarden-an-steuereinnahmen-verloren_id_5223284.html) CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Konsequent gegen Steuerbetrüger vorgehen = 60 bis 130 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, je nach Quelle. CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Vermögenssteuer = 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich (Quelle: https://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/7.hintergrund.html) . CDU/CSU und FDP lehnen sie ab.

170 Milliarden Euro jährlich oder ein Viertel der heutigen Steuereinnahmen, auf die eine CDU/CSU geführte Regierung verzichtet. Nicht im Sinne der Bevölkerung, nicht im Sinne der Wähler, sondern im Sinne ihrer Klientel und Geldgeber. In 12 Jahren könnte die Schulden der Bundesrepublik von 2.031,4 Mrd. Euro (Stand 2016) auf 0 Euro sein. CDU/CSU und FDP lehnt das ab.

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zweifelturm 17.02.2018, 10:17
31. Ja der Eckhard Rehberg,

der umtriebige Ostsee-Schmuckvertreter, der heroische Retter der schwarzen Null, da Schäuble höheren Weihen nachgeht. Der Vertreter der Finanzeinfalt: Sparen gut - Schulden schlecht. Also, retten wir die s. Null, verscherbeln z.B. Verkehrswege an Private zu deren Reibach, zahlen tut der D. Michel das Doppelte später. Unterlassen wir ebenso die Sanierungen und Investitionen für die technische Infrastruktur, die ja jetzt nur den Haushalt belasten, zahlen tut das später das 3-fache ja der D. Michel. Überhaupt, Investitionen in die Zukunft, der natürliche Feind der S. Null, da ja Zukunft. Da kommen sie aus ihren Löchern, die vom Berliner Kreis und Seeheimer sind da dann meist auch nicht weit und machen auf Standard-Panik : Schulden, Schulden!

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Pela1961 17.02.2018, 10:17
32. Vielleicht täuscht mich ja

meine Erinnerung, aber hat nicht Herr Schäuble, damals noch als Bundesfinanzminister tätig, in Bezug auf die Rüstungsausgaben einen erheblichen "Handlungsspielraum" bei der Finanzierung gesehen? Warum ist bei Rüstung Spielraum, bei sozialem Wohnungsbau, bei Rentenverbesserungen (die dringend nötig sind) nicht? Warum kann ein Krankenhauskonzern dem System 500 Millionen Euro als Gewinn entziehen, wenn dann die Zuschüsse des Staates erhöht werden müssen? Kann nicht erst ein Gewinn erzielt werden, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder so ausreichend sind, dass die Aufgaben erfüllt werden können? Gerade im Gesundheits- und Pflegewesen werden doch die Gewinne einzig und allein durch die Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Kann das überhaupt richtig sein? Man könnte das ja noch in Ordnung finden, wenn die Zustände nicht so extrem mies wären. Was die Mieten angeht - Leute, wir haben eine Durchschnittsrente von knapp 1000 Euro netto. Wenn man ein Drittel des Monatseinkommens für die Miete rechnet, brauchen wir jede Menge Wohnungen für knapp 300 Euro im Monat - möglichst seniorengerecht. DAS sind die Aufgaben, wo investiert werden muss. Nicht in die nächste Bankenrettung oder in die steuerfinanzierte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, wie sie angeblich jetzt im Gespräch ist. Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer - drei Möglichkeiten, genug Geld zu bekommen, ohne dass es einem spürbar weh tut. Oder nagt Frau Klatten am Hungertuch, wenn sie statt der 1,4 Milliarden im letzten Jahr nur noch 700 Millionen "verdient"?

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schlauchschelle 17.02.2018, 10:26
33. Alles kein Problem, werte Mitforisten.

Macht hoch den Preis die Geldbörse offen weit, um ein Weihnachtslied zu persifilieren. Uns Allen geht es doch bestens in einem Land, in dem wir gut und gerne leben. Der Soli bleibt und wird ausgebaut, es kommt eine allgemeine Straßenmaut oben drauf zur KFZ-Steuer, die EEG-Umlage wird auf 2Eu gesetzt, die Grundstücke nach Boden- & Verkehrswert belastet, um nur wenige Stellschrauben zu nennen. Auch die MwST kann locker auf 25% rauf. Schon bleibt die schwarze Null und uns Allen geht es noch besser =) ...

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phantasierender... 17.02.2018, 10:32
34. Man könnte schon wenn man nur wollte...

Es hört sich vielleicht zu Radikal an aber ich bin davon (und nicht nur ich inzwischen auch etliche ausgewiesene Wirtschafts und finanzexperten) überzeugt es wäre die Lösung vieler Probleme. Abschaffung aller Steuern außer der Umsatzsteuer und Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 50 Prozent.

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philspector 17.02.2018, 10:34
35. Geld ist genug da

Über 300 Mrd hat die Regierung allein bei den Zinsen seit acht Jahren gespart, wo sind die geblieben? Und Merkel hat 12 Jahre nix getan beim bezahlbaren Wohnungsbau, Gesundheit, bei der Infrastruktur, bei Altersarmut usw, die Liste ist inzwischen sehr lang. Muss man halt woanders einsparen, also bei der überversorgung von Beamten und Politikern, nicht die Pharmaindustrie mit Mrd zuschütten, sonder Pflegekräfte einstellen, nicht Steuerzahler, sondern die Erzeuger des Bundeswehr Schrotts in Haftung nehmen, auch diese Liste ist lang. Machen, nicht nur dumm rumreden.

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touri 17.02.2018, 10:36
36.

Zitat von mirage122
Das sind doch alles wichtige Investitionen, die getätigt werden müssen. Aber die "schwarze Mull" von Herrn Schäuble geistert immer noch in den Köpfen. Gibt es keine anderen Ziele?
Konsequent alle Armutsmigranten ohne Asylgrund und EU Pass abschieben, wie so ziemlich jedes andere Land der Erde auch (wie kürzlich z.B. Israel) dann klappt es auch mit der schwarzen Null.

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zweifelturm 17.02.2018, 10:39
37. @ 5 nichtimsimg

Na sowas von unerhörtem! Der Staat will doch tatsächlich Steuern. Und dann tut der Staat das viele Geld nicht etwa wie Dagobert Duck in einem Geldspeicher horten, nein! Er gibt es aus! Sie sollen also Ihre Schule für Ihre Kinder nicht selber bauen, auch nicht die Strasse zu Ihrer Oma, auch nicht die Stromleitung von der Nordsee selber legen, auch sollen Sie nicht Ihren Abwasserkanal selber graben und Sie sollen auch keine Harzer selbst durchfüttern und ein Krankenhaus sollen Sie auch nicht selber bauen. Nein, das macht für Sie alles der Staat, der die Bürger und Unternehmen krimimell unverschämt erpresst und das geraubte Geld nicht hortet sondern sinnlos umverteilend verschleudert. Sie sind Der Kandidat für den schwachsinnigsten Beitrag, der je erschien.

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auspresser 17.02.2018, 10:40
38.

Na dann nehmt es doch von den Pensionären. Die haben doch ggü dem Staat ein besonderes Treueverhältnis geschworen. Mal sehen was das Wert ist.

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Tauschwert 17.02.2018, 10:47
39. Aurichter

Wenn ich Ihren Kommentar richtig verstehe ist SPD Arbeit = Gewerkschsftsarbeit.
Das sehe ich aber nicht so . Selbst bei einer konservativen und die Wirtschaft unterstuetzenden Regierung kommt es auf das Durchsetzungsvermoegen der Gewerkschaften an. Starke Wirtschaft und starke Gewerkschaften schliessen sich nicht aus. Das ist gut fuer die Entwicklung wegen der Debatten und den Versuchen Widersprueche zu loesen.
Oder sollte die SPD Gewerkschaftsarbeit leisten und Lohnverhandlungen fuehren?
Die SPD hat die Aufgabe den Gegenpol zu den konservativen Parteien darzustellen und dies in sachlichen Debatten auch zu zeigen. Ein sich Annaehern an die konservative Mitte bringt der Partei Minuspunkte. Der Teil wird bereits von der CDU sehr gut gedeckt.

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