Forum: Politik
Pläne für Zuwanderungsquote: Merkel hält erstmals britischen EU-Austritt für möglich
AFP

Der britische Premier David Cameron nähert sich einer roten Linie, bei der selbst für Kanzlerin Merkel der Spaß aufhört. Erstmals befürchtet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen einen EU-Austritt der Briten.

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Proggy 02.11.2014, 15:08
400.

Zitat von Dyonisus
UK ist größter Nettozahler, hinter 1. Deutschland 2. Frankreich 3. Italien Selbst hinter Italien... und da trauen die sich sich zu beschweren.
Mit Verlaub, das ist Unsinn. Da sagen die offiziellen Zahlen etwas anderes (Top 5):
Deutschland 11,95 Mrd., Frankreich 8,30 Mrd., GB 7,37 Mrd., Italien 5,06 Mrd. und Niederlande mit 2,6 Mrd.
(Quelle EU Kommission EU Haushalt 2012)
Man sollte nicht die Pro Kopf Zahlungen sehen, sondern die tatsächlich gezahlten Mrd. Euro - die werden von der EU benötigt!
Aber egal - ob auf Platz 3 oder 5 - die große Frage ist, wer die Euros von einem ausgetretenen GB zukünftig in den Topf der EU einzahlen würde.
Ich kann mir nicht vorstellen, das es Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Estland, Spanien, Polen oder ein anderes Empfängerland ist. Den Hauptanteil, würde wieder Deutschland übernehmen müssen.

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IAdmitIAmCrazy 02.11.2014, 15:21
401. Ein wenig mehr Besonnenheit

duerfte allen Beteiligten gut tun.
"Es ist so viel leichter etwas kaputt zu machen, als etwas zu schaffen," wird der ehemalige portugiesische Premier José Sócrates nicht muede zu wiederholen.
Es ist soooo einfach, alle Schwierigkeiten auf die EU und Bruessel zu schieben. Maggie Thathers, von einigen Foristen so gelobten Reformen haben die Deindustrialisierung Grossbritanniens vorangetrieben und gleichzeitig das soziale Netz zurueck geschnitten, das die so "freigesetzten" Beschaeftigten hatte besser auffangen koennen. (Und die Einwanderung in das Vereinigte Koenigreich ist vor allem dem ehemaligen Status als Kolonialmacht geschuldet, daher die vielen "EU-Araber und -Afrikaner", von denen einige hier faseln.
Die EU muss auch als Entschuldigung herhalten, wenn die nationalen Regierungen hinter verschlossenen Tueren all die Regelungen auskunkeln, ueber die hier geklagt wird. Anstatt aber die europaeischen Institutionen konsequent auszubauen und dem Buerger ueber das EU-Parlament MEHR Einwirkungsmoeglichkeiten zu schaffen, haben eben diese Buerger die EU-Verfassung abgeschossen, nach dem Motto, sind doch meine Eltern schuld, wenn ich mir die Finger verbrenne.
Gerade die Deutschen haben von der EU profitiert, nur dass sie ihre Vorteile als selbstverstaendlich hinnehmen und jammern, wenn sie fuer diese Vorteile zur Kasse gebeten werden.
Das Porzellan, das bei einem EU-Austritt des VK zerschlagen wuerde, waere sehr viel teurer als die kurzfristige Genugtuung, dass sich die Briten ins eigene Fleisch schneiden. Vielleicht findet man Kompromisse, wie etwa einen erhoehten Beitrag der Briten zum Strukturfonds und ein Verbot, ausgebildete Fachkraefte aus den andern EU-Laendern abzuwerben. Das hoch verschuldete Portugal hat z.B. etliche Krankenpfleger und -schwestern ausgebildet, die nun zu Hunderten nach GB auswandern. So kann man sich auch auf Kosten der anderen bereichern. (Deutschland ist mit Jobmessen auch dabei: Wie guenstig, die Portugiesen bezahlen die Qualifikation der Arbeitskraefte im Norden!)

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joomee 02.11.2014, 15:22
402. Und nochmals: Was hat das mit dem Thema zu tun?

Zitat von logtor
Das Kapital hat Interesse an möglichst grenzenlosen Investitionsmöglichkeiten. Bei staatlichen Subventionen fällt auch gerne etwas an die Banken ab. Und noch schöner ist es, wenn man sich bei grenzenlosen Investitionsmöglichkeiten auch noch die besten Standorte heraussuchen kann (niedrige Steuern, unterschiedliche Löhne, freie Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte, unterschiedliche Zinsen. Und Staatsverschuldung ist auch etwas, an dem die Banken gerne verdienen. Und bürokratisch komplizierte Konstrukte, wie Steuerrecht und Klimazertifikate zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen laden ein zur kreativen Generierung von Gewinnmöglichkeiten. Eine kaum durch das Volk kontrollierte "Regierung" lädt zu ungehindertem Lobbyismus und Korruption ein. Je undurchschaubarer das Dickicht aus Vorschriften, desto grösser die Chance eigene Vorteile in diesem Dickicht zu verstecken.
Und nochmals: Was hat das mit der EU und Großbritannien zu tun? Wir leben in einer globalisierten Welt, mit oder ohne EU. Um das von Ihnen beschriebene zu beschränken, müssen Sie abgeschottete Nationalstaaten einführen und der Staat muss Unternehmen, Investoren und Privatpersonen (also im Zweifelsfall als auch Ihnen und mir) vorschreiben, wo wir unser Geld anlegen, Fabriken bauen, arbeiten oder wohnen wollen. Schöne Aussichten!! Im Gegenteil - nur in einer Gemeinschaft kann man länderübergreifend Regeln auflegen, um zum Beispiel Steuerrechtsmissbrauch zu bändigen. Und genau der Egoismus und die unterschiedlichen Interessen der Nationalstaaten macht das ja gerade so schwierig.

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Luscinia007 02.11.2014, 16:01
403.

Zitat von IAdmitIAmCrazy
duerfte allen Beteiligten gut tun. "Es ist so viel leichter etwas kaputt zu machen, als etwas zu schaffen," wird der ehemalige portugiesische Premier José Sócrates nicht muede zu wiederholen. Es ist soooo einfach, alle Schwierigkeiten auf die EU und Bruessel zu schieben. Maggie Thathers, von einigen Foristen so gelobten Reformen haben die Deindustrialisierung Grossbritanniens vorangetrieben und gleichzeitig das soziale Netz zurueck geschnitten, das die so "freigesetzten" Beschaeftigten hatte besser auffangen koennen. (Und die Einwanderung in das Vereinigte Koenigreich ist vor allem dem ehemaligen Status als Kolonialmacht geschuldet, daher die vielen "EU-Araber und -Afrikaner", von denen einige hier faseln. Die EU muss auch als Entschuldigung herhalten, wenn die nationalen Regierungen hinter verschlossenen Tueren all die Regelungen auskunkeln, ueber die hier geklagt wird. Anstatt aber die europaeischen Institutionen konsequent auszubauen und dem Buerger ueber das EU-Parlament MEHR Einwirkungsmoeglichkeiten zu schaffen, haben eben diese Buerger die EU-Verfassung abgeschossen, nach dem Motto, sind doch meine Eltern schuld, wenn ich mir die Finger verbrenne. Gerade die Deutschen haben von der EU profitiert, nur dass sie ihre Vorteile als selbstverstaendlich hinnehmen und jammern, wenn sie fuer diese Vorteile zur Kasse gebeten werden. Das Porzellan, das bei einem EU-Austritt des VK zerschlagen wuerde, waere sehr viel teurer als die kurzfristige Genugtuung, dass sich die Briten ins eigene Fleisch schneiden. Vielleicht findet man Kompromisse, wie etwa einen erhoehten Beitrag der Briten zum Strukturfonds und ein Verbot, ausgebildete Fachkraefte aus den andern EU-Laendern abzuwerben. Das hoch verschuldete Portugal hat z.B. etliche Krankenpfleger und -schwestern ausgebildet, die nun zu Hunderten nach GB auswandern. So kann man sich auch auf Kosten der anderen bereichern. (Deutschland ist mit Jobmessen auch dabei: Wie guenstig, die Portugiesen bezahlen die Qualifikation der Arbeitskraefte im Norden!)
Ihre besonnenen Gedanken schön und gut. Aber für wie wahrscheinlich halten Sie es z.B. dass die Regierung Cameron unter dem Druck der UKIP und unter dem Druck ihrer eigenen unbesonnenen Äußerungen gar einem " erhoehten Beitrag der Briten zum Strukturfonds" zustimmen würden? Im Gegenteil, die Briten zielen darauf ab, die Grundprinzipien der europäischen Integration (gemeinsame Gesetzgebung, Verbindlichkeit des Europäischen Gerichtshofes) und des Binnenmarktes (vier Freiheiten) zugunsten ihrer anhand nationaler Interessen ausgerichteten EU-Reformpolitik mit dem Ziel der endgültigen Entfesselung des Finanzmarktes aufzugeben.
Die Drohung, die von der Regierung Cameron verkündet wird, heißt, entweder ändert ihr die EU zu unseren Gunsten oder wir verlassen die EU.
Nachdem die Regierung den drohenden Austritt Schottlands nur durch weitgehende Zugeständnisse verhindern konnte, versucht sie, das selbe Spielchen mit der EU zu spielen: Camerons Erpressungsversuche werden sich durch "besonnenes Handeln" und "Entgegenkommen" immer mehr verstärken.

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ashrak2015 02.11.2014, 16:07
404.

Frau Merkel wird es wohl kaum Ändern können, damit aber zu Äußern das Sie Sie gerne gehen läßt ist eher ein Hohn.

Ihr wird nix anderes Übrig bleiben, denn Sie hat nur Rhetorische Macht, keine Wirklich greifbare

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DCSUI 02.11.2014, 16:19
405. Austritt GB

Ich denke die grosse Mehrheit der Bevölkerung in Europa hat nichts gegen vernünftige Zuwanderung. Nur es sollte eine kontrollierte Zuwanderung sein. Deshalb halte ich Zuwanderungsquoten für sinnvoll. Man hat so eine gewisse Kontrolle und die Arbeitnehmer, die ein Land braucht, können so auch rekrutiert werden. Die Briten machen es richtig, wenn sie Quoten fordern und auch ein Austritt aus der EU ist sinnvoll falls die EU über die PFZ nicht verhandeln will. Grossbritannien wird durch den Austritt nicht untergehen, sie wird sogar noch stärker werden (siehe Norwegen, Schweiz: beiden Ländern geht es ohne EU-Mitgliedschaft sehr gut). Bei der EU bin ich da eher skeptischer, was ihren Fortbestand angeht nach einem Austritt Grossbritanniens.

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Almartino 02.11.2014, 16:21
406. Auf bald!

Zitat von Dyonisus
Wie ich schon geschrieben habe: die Bevölkerung hat erst vor einem Jahr in ganz Deutschland zu 95% proeuropäisch gewählt. Ihre krude These eines "Paradigmen-Wechsels" kann gepflegt auf den Sondermüll verfrachtet werden. Die Realität besteht darin, dass 70% der Foristen dieses Forums zu den 5% gehören, die rechtsnationale und rechtsextreme Parteien wählen. Das macht ja auch Sinn. Wenn jemand die Kommentare, die hier so im SPON Forum grassieren, öffentlich kundtun würde, gäbs von der Zivilgesellschaft erst mal ein paar auf's Maul. Deswegen sammeln sich solche Zeitgenossen lieber anonym in allemöglichen Foren.
Ich wünsche, ich könnte diesen "Dialog" mit Ihnen in 3-4 Jahren wieder aufnehmen. Sie werden noch staunen!

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Liberalitärer 02.11.2014, 16:31
407.

Zitat von joomee
Und nochmals: Was hat das mit der EU und Großbritannien zu tun? Wir leben in einer globalisierten Welt, mit oder ohne EU. Um das von Ihnen beschriebene zu beschränken, müssen Sie abgeschottete Nationalstaaten einführen und der Staat muss Unternehmen, Investoren und Privatpersonen (also im Zweifelsfall als auch Ihnen und mir) vorschreiben, wo wir unser Geld anlegen, Fabriken bauen, arbeiten oder wohnen wollen. Schöne Aussichten!! Im Gegenteil - nur in einer Gemeinschaft kann man länderübergreifend Regeln auflegen, um zum Beispiel Steuerrechtsmissbrauch zu bändigen. Und genau der Egoismus und die unterschiedlichen Interessen der Nationalstaaten macht das ja gerade so schwierig.
"Nach Gründung von EG und EFTA herrschte zwischen beiden Organisationen zunächst ein starkes Konkurrenz- und Rivalitätsdenken. Die EFTA war im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens vorwiegend darum bemüht, sich als alternatives Integrationsmodell zu etablieren und die eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dies geschah vor allem durch Abbau der Binnenzölle, die nach beschleunigtem Zeitplan bereits zum 31. Dezember 1966, drei Jahre früher als zunächst geplant, stufenweise abgeschafft wurden.

Das Ziel der EFTA, eine starke Verhandlungsposition gegenüber der EG zu schaffen, wurde aber nicht erreicht. Verschiedene Versuche der gemeinsamen Annäherung der EFTA-Staaten an die EG in den Jahren 1960/61 blieben erfolglos und wurden von einer bilateralen Vorgehensweise abgelöst. Insbesondere im Vereinigten Königreich hatte man erkannt, dass sich das wirtschaftliche Wachstum in den EG-Staaten schneller vollzog als in der EFTA und dass eine politische Isolation drohte."

http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Freihandelsassoziation#1960.E2.80.9369 :_EG.2FEFTA-Rivalit.C3.A4t

Das sollte man schon noch kennen, zumal es die EFTA noch gibt, wenn auch dämmernd. Es ist eben sehr deutsch, beim Thema Europa immer nur auf die EU zu blicken, es gibt Alternativen und wenn das UK eben die damals gegebenen Vorteile der EWG nicht mehr sieht, dann kann es sich umorientieren. Vorsicht und Klugheit sind also geboten.

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