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Plan für Geldentzug: Kein Rechtsstaat, keine Fördermittel
LECOCQ/ EPA/ REX/ Shutterstock

Die EU-Kommission arbeitet an konkreten Plänen, um künftig die Auszahlung von Geldern beschränken zu können. Es ist eine kaum verhohlene Drohung an Polen, Ungarn und Rumänien.

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interessierter Laie 26.01.2018, 17:57
1. finde ich nicht...

Ein Bürger in einer Demokratie ist auch für seine Regierung verantwortlich. Er wählt die schließlich ins Amt. Alle drei Regierungen um die es geht wurden mit großer Mehrheit uns Amt gewählt und sitzen fest im Sattel. In Rumänien gibt es sogar noch ein weiteres Argument: Die Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern ist Aufgabe der Nationalstaaten. Wenn die offen Korruption fördern, ist das ein klarer Grund, ihnen keine Mittel mehr anzuvertrauen.

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Bondurant 26.01.2018, 17:57
2. lächerlich

Nun legt Regionalpolitik-Kommissarin Corina Cretu nach. "Wir müssen einen Mechanismus finden, um die Rechtsstaatlichkeit abzusichern"
das aus dem Mund einer rumänischen Politikerin im Verein mit dem sattsam bekannten Rechtsstaatsfan Juncker (Luxemburg) - Satire? Das ist eine Superidee, dass die Brüsseler Koommission in Zukunft entscheidet, wo Rechtsstaat ist. Schon mal was von Bock und Gärtner gehört?

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MiguelD.Muriana 26.01.2018, 18:09
3. Europa

bedeutet für den allergrößten Teil der Bewohner Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Diese Werte muss Europa verteidigen. Schade nur, dass gerade diejenigen Staaten die seit Jahren am meisten von Europa profitieren am wenigsten diese Werte teilen....
Da ist es nicht verwunderlich, dass diejenigen, die diese Werte hochhalten keine Lust mehr haben ihre Gelder zu teilen! Und ich auch nicht...

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chrimirk 26.01.2018, 18:11
4. Darum geht es nicht!

Zitat von interessierter Laie
Ein Bürger in einer Demokratie ist auch für seine Regierung verantwortlich. Er wählt die schließlich ins Amt. Alle drei Regierungen um die es geht wurden mit großer Mehrheit uns Amt gewählt und sitzen fest im Sattel. In Rumänien gibt es sogar noch ein weiteres Argument: Die Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern ist Aufgabe der Nationalstaaten. Wenn die offen Korruption fördern, ist das ein klarer Grund, ihnen keine Mittel mehr anzuvertrauen.
Die Bürger der Einzestaaten können wählen, wie sie wollen. Aber die Mitgliedschaft zu EU ist von den Bedingungen in der Beitrittserkärung abhängig. Das strikte Einhalten dieser Regeln/Grundsätze ist nicht verhandelbar. Aber: Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkiet, den Regeln zu entgehen, indem er die EU verlässt. Das ist sogar in jedem Verein (Satzung!) so und das ist auch richtig so!
Eine Alternative wäre noch, dass die Länder, die mit solchem Verhalten der Mitgliedsaaten wie PL + H + RO nicht einverstanden sind, mangels entsprechender anderer Möglichkeiten im EU-Traktat, selbst die jetzige EU verlassen um sofort eine neue, mit entsprechend geändertem Traktat/Satzungsinhalt, zu gründen. Jedenfalls so wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen! Für die vielen Mrd. € an die o.g. Staaten, müssen die Bürger in den Staaten der Nettozahler, viel arbeiten. Und wofür? q.e.d.

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chrimirk 26.01.2018, 18:12
5. Darum geht es nicht!

Die Bürger der Einzestaaten können wählen, wie sie wollen. Aber die Mitgliedschaft zu EU ist von den Bedingungen in der Beitrittserkärung abhängig. Das strikte Einhalten dieser Regeln/Grundsätze ist nicht verhandelbar. Aber: Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkiet, den Regeln zu entgehen, indem er die EU verlässt. Das ist sogar in jedem Verein (Satzung!) so und das ist auch richtig so!
Eine Alternative wäre noch, dass die Länder, die mit solchem Verhalten der Mitgliedsaaten wie PL + H + RO nicht einverstanden sind, mangels entsprechender anderer Möglichkeiten im EU-Traktat, selbst die jetzige EU verlassen um sofort eine neue, mit entsprechend geändertem Traktat/Satzungsinhalt, zu gründen. Jedenfalls so wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen! Für die vielen Mrd. € an die o.g. Staaten, müssen die Bürger in den Staaten der Nettozahler, viel arbeiten. Und wofür? q.e.d.

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Normaler Wutbürger 26.01.2018, 18:13
6. Jaja

Erstaunlich wie Europa zusammenrückt ...

Wenns um Strafen geht : Jegliches Stimm und vor allem Mitspracherecht entziehen. Abzug aller EU-Beamten aus den jeweiligen Ländern, unbezahlt versteht sich. Ich glaube dann geht das ganz schnell, wenn die Parteifreunde auf einmal wieder nach Hause müssen, und sie keine üppigen Bezüge und Privilegien mehr bekommen ... .

Allerdings wäre das nicht meine Politik. Es ist schon verwunderlich, wie behutsam wir mit Nicht-EU Staaten wie der Türkei (!!), Iran, Saudi-Arabien und, und, und umgehen und sie sogar hofieren, und den eigenen Mitgliedern und Partnern nun mit Strafen drohen.

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joG 26.01.2018, 18:15
7. Das ist ja prima....

...wenn man sich einer Meinung wäre, was ein Rechtsstaat ist. Deutschland hat bspw seit Anfang des Euro nicht in einem einzigen Jahr die Stabilitätskriterien des Eurorechts einhehalten. Ist das rechtsstaatlich? Oder, wenn ein Verfaddundsrichter meint die Rechtsprechung bezüglich der EU könne sich nicht mehr an Gesetze halten und man würde die Verträge srhr weit intrrpretieren müssen? Vermutet man da nocht Rechtstaatlichkeit? Das wird almählich eng.

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KannichnichtsagenwegenVer 26.01.2018, 18:24
8. Welche rechtsstatlichkeit ?

Da sollten wir doch schon mal bei der Justiz von Spanien anfangen ( Puigp. ),
danach Schweden und Grossbritanien ( Snowden )
Und das ist nur die Spitze des Eisberges.
Ich wäre für eine europäische Revisionsinstanz
und eine permanente Überwachung der Ausführenden Organe der Regierungen,
sowie der Regierenden selbst.
Ein probates Mittel wäre eine Freiprechung der Regierung ( wie bei einem Vereinsvorstand)
nach der Amtsperiode

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larry_lustig 26.01.2018, 18:40
9. Die EU an sich ist undemokratisch

Und zwar so undemokratisch, dass sie an ihrenen eigenen Aufnahmekriterien scheitern würde.

Also braucht Deutschland logischerweise nicht mehr an die EU zu zahlen.

Ohhhh.... so war das wohl doch nicht gemeint oder?

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