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Plan für Geldentzug: Kein Rechtsstaat, keine Fördermittel
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Die EU-Kommission arbeitet an konkreten Plänen, um künftig die Auszahlung von Geldern beschränken zu können. Es ist eine kaum verhohlene Drohung an Polen, Ungarn und Rumänien.

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theobald t 27.01.2018, 10:24
50.

Zitat von naja_
Die Viségrad-Staaten sind nur in die EU gekommen damit der Märkte erweitert wurden. Günstige Arbeitskräfte anzuwerben für die Länder die ihre eigene Leuten im Zaum halten wollen, könnten ja mehr Lohn verlangen. Also wird alles bleiben wie es ist, die EU wird vom Kapital und Großkonzernen regiert. Trauig aber leider wahr. Die Gewinne sind wichtiger als ein Gewissen. Siehe Rüstungslieferungen an einen NATO Parter der in ein fremdes Land einfällt um dort die Kurden zu bekämpfen. Moral ? Fehlanzeige. Hätte nie gedacht das ich einmal so denke.
Die Visegard Staaten sind in der EU weil sie rein wollten und nicht weil sie okkupiert wurden. Die Panzer wurden an die Türkei geliefert unter der Bedingung das selbige nur zu Selbstverteidigung eingesetzt werden. Das ist schriftlich fixiert. Wenn der türkische Staat den Vertrag bricht klagen Sie bitte den türkischen Staat an und nicht die Bundesregierung.

Als Konsequenz aus dem türkischen Vertragsbruch leite ich ab, das man mit so jemanden keine Vertäge mehr eingeht. Zum Bsp. EU Beitritt.

Gruß und ein schönes Wochenende.

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vogtnuernberg 27.01.2018, 11:18
51. Keine Kanzlerwahl , Ausschluss aus der EU

Es ist nicht demokratisch 6 Monate ein Land mit einer geschäftsführenden Regierung zu regieren und keine Kanzlerwahl stattfinden zu lassen. Letztlich ist es eine Machtergreifung am Parlament vorbei. Das Parlament muss das Recht bekommen nach 8 Wochen einen Regierungschef zu wählen. Alles andere gehört in der EU bestraft. :P

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atherom 27.01.2018, 11:30
52. Über die Justizreform in Polen wird viel gesprochen. Ich vermute,

dass kaum ein hiesiger Journalist weiß, was die Reform bedeutet. Ich auch nicht. Habe allerdings am 2.1.18 gehört, dass ab diesem Tag die Richter an niederen Gerichten nicht mehr bestimmt (wie hierzulande), sondern gelost werden. Können Sie Dem etwas Schlechtes abgewinnen? Ich nicht. Gerade in einem Land, wie Deutschland, in dem die Staatsanwaltschaften ganz offiziell und legal weisungsbefugt (und die Richterschaft es inoffiziell) sind, würde eine solche Lösung auch hierzulande gut tun. Und die Obersten Richter? Der ehemalige Ministerpräsident Müller aus Saarland ist in Karlsruhe, zuvor war dort der Staatssekretär im Hessischen Justizministerium Landau. Der Hessische Staatsgerichtshof wird sehr politisch besetzt und war schon immer eine Art Belohnungs-Anstalt der CDU (Richterin Karin Wolski, Dr. Roman Poseck haben sich ja für deren Parteien sehr bewährt). Ich denke, dass Brüssel an den Ländern hauptsächlich stört, dass sie nicht bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern mitmachen. Würden sie es, wäre die Justizreform plötzlich doch nicht so undemokratisch. Polen hat übrigens knapp 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, am generellen Unwillen Verfolgten zu helfen, kann es also nicht liegen.

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Alberto Gracia Jahn 27.01.2018, 16:12
53. Verstoß gegen EU-Recht

Da muß Frau Merkel als geschäftsführende Kanzlerin aber schwer aufpassen. Den n Deutschland verstößt seit Jahren gegen geltendes EU-Recht. Und nicht zu knapp. In mindestens 850.000 Fällen seit 2015. Also aufgepasst, daß da nicht die Keule der Bestrafung folgt. Allerdings kann die EU den Deutschen keine Mittel kürzen weil Deutschland der Hauptzahlmeister aller EU-Staaten ist. Und ohne die Kohle vom Michel läuft ja bekanntlich in Europa gar nichts. Können sich die Damen und Herren in Berlin also geruhsam zurücklehnen und sich entspannen. Bestraft sollen nur Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Da kann man es ja mal versuchen.

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moistvonlipwik 28.01.2018, 12:10
54.

Zitat von vogtnuernberg
Es ist nicht demokratisch 6 Monate ein Land mit einer geschäftsführenden Regierung zu regieren und keine Kanzlerwahl stattfinden zu lassen. Letztlich ist es eine Machtergreifung am Parlament vorbei. Das Parlament muss das Recht bekommen nach 8 Wochen einen Regierungschef zu wählen. Alles andere gehört in der EU bestraft. :P
Vollkommen vefehlt. Es fängt schon damit an, dass in Dänemark und vielen anderen Staaten der Regierungschef vom Staatsoberhaupt ernannt wird - ohne Beteiligung des Parlaments (in Großbritannien auch). Es wäre zudem problemlos möglich, die Regelung der Stadtstaaten zu übernehmen: diese kennen "ewige" Senate - ein Senator oder der Bürgermeister bleiben im Amt, bis ein neuer ernannt wird.

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stadtmusikant123 28.01.2018, 13:20
55. Spaltpilz

Man darf wohl zu recht anzweifeln, dass die Politik mit Strafaktionen nicht zieflführend ist.

Es muss befürchtet werden, dass die EU-Verdrossenheit mit solchen Aktionen gefördert wird.

Bei 27 Mitgliedern halte ich Mehrheitsentscheidungen, die in die nationalen Belange oder Identitätsbelange hineinreichen, nicht zielführend sind.

Einstimmigkeit sollte nach wie vor das erste Mittel überhaupt sein.

Denn noch ist die EU keine geschlossene politische Vereinigung, bei der man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren kann und letztendlich dann auch muss.

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wenzel2 28.01.2018, 18:55
56. Der Bock und die Gärtnerin

Ich bin mit den im Artikel geplanten Regelungen sehr einverstanden. Allerdings habe ich bei den beiden damit beauftragten Damen leichte Bedenken:
1. Wurde Frau Corina Crețu als Mitglied der PSD nach Brüssel deligiert, deren Pateichefs in letzter Zeit die Korruptionsbekämpfung ständig unterlaufen wollen oder gar selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind.
2. Frau Věra Jourová war als Mitglied der tschechische Bewegung ANO bis 2014 Vizechefin. Danach begann sie ihre Karriere in Brüssel. Inzwischen steht ihr ehemaliger Chef und designierte Premier Herr Babis wegen der "Storchennestaffäre" unter Korruptionsverdacht.

Da denkt man doch tatsächlich ein wenig an den Bock und die Gärtnerin.

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chrimirk 29.01.2018, 13:46
57. So kann man es auch sehen!

Zitat von MT98
weil es keine wirklichen Gründe gibt, diese Länder zu sanktionieren. Was ist konkret eine Demokratie??? Wie heißt es in Deutschland so schön, alle Macht geht vom Volke aus! Stimmt das und was ist der Unterschied zu den 3 Ländern? Welche Macht hat das deutsche Volk, dass Frau Merkel nicht mehr kennt? Für sie gibt es nur Menschen, welche schon länger hier leben!
Aber: wenn in der EU alles soooo schlecht ist und der Beitrit also auch Austritt ganz einfach ist: warum sitzen die 3 Länder so stur in der EU als Mitglieder, statt diesen "Sch....-Laden" schnell zu verlassen?
Ich wäre dafür! Subito!

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trevi 08.04.2018, 10:30
58. Machtlose Versorgungsantalt , die EU ...

diesen Eindruck gewinnte ich immer wieder. Keine Kontrollen -auch nicht im eigenen Riesenapparat Brüssel- , keine Umsetzung/Einhaltung der Gründungs- und Ergänzungsbestimmungen, eine lächerliche Einstimmigkeits-Beschluss-Vorgabe die zur Lähmung und Unfähigkeit der EU führte und längst geändert werden sollte, laufende Millionen-Zahlungen an Staaten die Korruptions-Vorreiter sind, oder aber an Staaten,deren Regierungschefs die EU und deren Vorgaben mit Füßen treten. usw., usw., Mein Vorschlag: Entweder die EU ganz auflösen und auf eine EWG zurück stutzen . Von den dadurch ersparten Millionen könnten locker dringende Aufgaben Arbeitslosigkeit, Armut, Gesundheits- u.Schulkinderprobleme etc. zumindst reduziert werden. Selbst wenn dann einige "fette Maden" nicht mehr im Speck leben könnten - Aber wovon träume ich schon wieder..... schade um Europa

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