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Poker um EU-Spitzenjob: Drei Verlierer und kein Plan B
Sina Schuldt/ DPA

Der Versuch von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden, ist wohl gescheitert. Der Schaden ist groß, doch nicht nur für ihn - sondern auch für Kanzlerin Merkel und die Demokratie in Europa.

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mwroer 22.06.2019, 09:05
110.

Zitat von skeptikerjörg
Ein grandioser Sieg für die Demokratie wäre es gewesen, hätte der Europäische Rat Manfred Weber nominiert und das Europaparlament hätte ihn NICHT bestätigt - denn dort ist er ja nicht mehrheitsfähig. Vor dem Hintergrund der Regularien Lissabonner Vertrages ist die Kombination Spitzenkandidat = Wahlsieger = Kommissionspräsident ein fragwürdiger Versuch (gewesen), da es dieses Verfahren im Vertrag nicht gibt. Davon ab: Den Spitzenkandidaten Weber konnte man, außer in Bayern, nirgendwo in Europa wählen (analog den Spitzenkandidaten Timmermans und die Spitzenkandidatin Verstager). Solange es keine europaweiten Listen gibt, ist das Spitzenkandidatenprinzip äußerst fragwürdig. Und wenn dort ein Deutscher oder ein Franzose auftaucht, ist fast sicher, dass er/sie im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhält, weil das Gewicht der beiden für viele der Kleineren und Kleinen eh schon zu groß ist.
Sorry aber 'den und den konnte man da und da nicht wählen' ist bei der EU *kein* Argument denn:

1. wird der Posten durch Leute besetzt die Sie ebenfalls nicht wählen konnten (Sie haben die CDU gewählt mit der Spitzenkandidatin Frau Merkel aber nicht die Frau selber)

2. mit Leuten die Sie ebenfalls nicht wählen konnten - oder ist mir entgangen das ich irgendwann Frau Lagarde oder irgendeinen französischen Finanzminister, ungarischen Außenminister oder wer da sonst noch 'in der engeren Wahl' ist gewählt hätte?

Also das können Sie als Argument bitte einpacken.

Zweitens ist der Spitzenkandidat in allen Staaten im Normalfall derjenige der auch 'Chef' wird. Das ist ein vertrautes System, jeder Bürger versteht es und - viel wichtiger - es war VOR der Wahl auch genau so angesagt dem Bürger gegenüber.

Die Regierungschefs, also der EU Rat, wollen schlicht ihre Macht nicht abgeben und kippen das System. Das ist in hohem Maße bedenklich weil es die Wahlen für das EU Parlament konterkariert und in klarem Widerspruch zur vor den Wahlen gesprochenen Absprachen trifft.

Und die Lissabonner Verträge ... klar, genau so verbindlich wie die Maastrichter Verträge und genau so oft dezent ignoriert wenn es gerade mal passt.

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Erika.Mustermann@spon.de 22.06.2019, 09:16
111.

Ich bin stolz auf diese EU.
Stolz auf ihre klaren, demokratischen Prozesse.
Dafür zahle ich doch gerne meine Steuern.
Und gerne auch noch 1/3 mehr, wenn die Briten uns verlassen.
Ich kann den Brexit ja so gar nicht verstehen und bin für die täglichen Erklärungen des SpOn so dankbar.

/IRONIE OFF

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garzo 22.06.2019, 09:16
112.

Zitat von dunnhaupt
Die Wahl geeigneter Jobkandidaten war leider nie die starke Seite unserer Kanzlerin. Mit Schrecken denkt man an Schawan oder Guttenberg, und auch Frau AKK muss sich viel Kritik gefallen lassen, da Merz offenbar der Wunschkandidat gewesen war. Warum denn ausgerechnet Herr Weber, denn keiner kennt, und der sogar von Macron als kenntnislos und unerfahren bezeichnet wird? Wählt Frau Merkel etwa nur Menschen, die ihr persönlich nahe stehen, ohne auf berufliche Qualifikationen und Berufserfahrungen zu achten?
Nein, es geht Frau Merkel nur darum eine schwache Kommisionspräsident auf diese Posten zu heben um weiterhin die Einfluss der Regierungschefs, sprich Merkel, aufrecht zu halten bzw. auszubauen. Damit schwächt sie der EU abermals.

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anduls 22.06.2019, 09:21
113. Bundestagswahl nicht anders

Zitat von skeptikerjörg
Ein grandioser Sieg für die Demokratie wäre es gewesen, hätte der Europäische Rat Manfred Weber nominiert und das Europaparlament hätte ihn NICHT bestätigt - denn dort ist er ja nicht mehrheitsfähig. Vor dem Hintergrund der Regularien Lissabonner Vertrages ist die Kombination Spitzenkandidat = Wahlsieger = Kommissionspräsident ein fragwürdiger Versuch (gewesen), da es dieses Verfahren im Vertrag nicht gibt. Davon ab: Den Spitzenkandidaten Weber konnte man, außer in Bayern, nirgendwo in Europa wählen (analog den Spitzenkandidaten Timmermans und die Spitzenkandidatin Verstager). Solange es keine europaweiten Listen gibt, ist das Spitzenkandidatenprinzip äußerst fragwürdig. Und wenn dort ein Deutscher oder ein Franzose auftaucht, ist fast sicher, dass er/sie im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhält, weil das Gewicht der beiden für viele der Kleineren und Kleinen eh schon zu groß ist.
bei einer Bundestagswahl können Sie Frau Merkel auch nur wählen, wenn Sie in ihrem Wahlkreis wohnen. Kandidaten auf Listen kann man aber auch nicht bundesweit wählen, es gibt pro Bundesland eine Liste. Der Bundestag muss dann auch nicht den Spitzenkandidaten zum Kanzler wählen.
Dennoch ist das Aufstellen von Spitzenkandidaten für die Europawahl Schwachsinn, da klar ist, dass die Regierungschef den Kommisarchef festlegen.

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dirk.resuehr 22.06.2019, 09:23
114. Das Prinzip

der Wahl des Kommissionspräsidenten war doch vorher klar: Der Europäische Rat wählt ihn aus, das Parlament nickt ab. Die "Spitzenkandidaten",unabhängig von Qualifikation, beweisen doch, daß sie die Machtverhältnisse trotz Insider-Knoew-Hows nicht einschätzen können. Das spricht nicht gerade für einen"Sptzenkandidaten". Frau Merkel hat doch eh nichts zu sagen, das Zauberwort heißt "Einstimmigkeit". Eine Gegenstimme genügt also, was soll denn diese permanente Überschätzung? Das ist nun einmal die Struktur: Der Rat schachert, das Parlament bejaht.Das Lamentieren über einen Schaden für die EU ist doch albern. Solange sie so organisiert ist, läuft es so und bisher funktioniert es dann ja auch . Die EU ist kein Staat, eine Gemeinschaft souveräner Länder, das ist ja nun immer zu merken, sogar beim Klima.Also klagen kann man über die Struktur, wer die vorhandene nicht ändern kann, muß sie wohl oder übel akzeptieren. Punkt. Ob Frau Merkel nun geschickt operiert, darf hinterfragt werden. Was setzt sie denn durch?
Da ist nicht viel bekannt, wird ihr nur meist zugeschrieben, diese bösen Germanen, bestimmen alles. Nein, können sie gar nicht und tun sie nicht! Frau Merkel verbiegt sich und paßt sich an, wie gewohnt.
Fazit: Nichts Neues im Lande EU.

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anduls 22.06.2019, 09:24
115. Bevölkerungszahl

Zitat von RamBo-ZamBo
Welche Demokratie? Die Architektur der EU hat ein großes Demokratiedefizit, das diskutiert man doch schon seit 15 Jahren. Warum sollte sich da jetzt was geändert haben? Die EU Kommission hat als Exekutive viel zu viel Macht. Das Parlament dagegen ist viel zu groß, wird nicht entsprechend der Bevölkerungszahl gewählt und hat noch nichtmal ein Initiativrecht. Die dürfen bloß abnicken was die Kommission so will. Einzig den Rat würde ich als demokratisch ansehen, als Vertretung der Nationalstaaten analog zum deutschen Bundesrat. Die Demokratie ist bei der EU leider nur Fassade.
irgenwie muss man aber dem Rechnung tragen, dass die EU aus Staaten besteht, sonst muss Malta auch
gar nicht mehr mitwählen. Die USA hat den Senat, wir den Bundesrat. Vielleicht wäre ja ein Zweikammerparlament die Lösung.

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probstheida 22.06.2019, 09:40
116.

Welcher "Schaden" soll der "Demokratie in Europa" denn entstanden sein?

Also erstens ist das nicht Europa, sondern das Wirtschaftskonstrukt Europäische Union. Und in der GIBT es keine Demokratie! Also kann da jetzt auch nichts Schaden erlitten haben. Es ist nur mal wieder deutlicher geworden, was für eine verlogene Show dieses "Parlament" ist, das per Definition nichts zu entscheiden hat (die dürfen ja noch nicht mal Gesetze machen!!), und die Bürger bekommen wieder mal deutlich vorgeführt, daß man sich die "Wahlen" dafür auch gleich schenken kann, weil man ja eh nie bekommt, was man will - und nun eben auch nicht mal, was man versprochen bekam - also einen der angeblichen "Spitzenkandidaten" als Kommissionspräsident.

Auch so eine verlogene Inszenierung! Es GAB schlicht keine Wahllisten mit Spitzenkandidaten. Und den Kommissionspräsidenten wählt nunmal nicht mal das Parlament, geschweige denn der Wähler.

Aber diese schlichte Wahrheit schafft es ja nicht in einen Artikel des ehemaligen "Sturmgeschützes der Demokratie" (Augstein über den "Spiegel") - nein, sowas kommt nur noch in Kabarettsendungen vor:

https://youtu.be/3lHVcvJdWIs

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claus 22.06.2019, 09:42
117. Meine Freunde sollen was werden...

Zitat von dunnhaupt
Die Wahl geeigneter Jobkandidaten war leider nie die starke Seite unserer Kanzlerin. Mit Schrecken denkt man an Schawan oder Guttenberg, und auch Frau AKK muss sich viel Kritik gefallen lassen, da Merz offenbar der Wunschkandidat gewesen war. Warum denn ausgerechnet Herr Weber, denn keiner kennt, und der sogar von Macron als kenntnislos und unerfahren bezeichnet wird? Wählt Frau Merkel etwa nur Menschen, die ihr persönlich nahe stehen, ohne auf berufliche Qualifikationen und Berufserfahrungen zu achten?
Sie liegt immer daneben. Wie bei den AKW's. Aber welch großer Beitrag für den Weltfrieden mit unserer Verteidigungsministerin. Immer falsche Personen an wichtigen Entscheidungsstellen führt zum Niedergang. Gebt ihr noch ein Jahr für Fehlentscheidungen. Und wir werden Deutschland weiter unten wiedererkennen.
Sind aber alles Frauen...

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saaman 22.06.2019, 09:50
118. Weber die Lücke im Lebenslauf schließen?

Ich glaube nicht, dass das viel bringt. Weber fehlt nach meiner Ansicht Charisma. Und diese Lücke lässt sich nicht schließen.

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marcaurel1957 22.06.2019, 09:58
119.

Zitat von österreichischeschule
sorry, aber wenn bei einer Wahl die Stimme eines Zyprioten 62 mal soviel zählt wie eines Deutschen, dann kann man sich nun wirklich nicht auf demokratische Werte berufen. Es war doch klar, dass am Ende die Regierungschef aushandeln, wer die Spitzenposten bekommt. Und da alle wissen, das Merkel nur noch auf Abruf agiert, nimmt Sie keiner mehr wirklich ernst. Frankreich wird in den kommenden Jahren die EU-Politik dominieren und Barnier oder LaGarde kriegen den Posten.
Auch in D kann man also nicht mehr von Demokratie reden....immerhin ist die Stimme eines Bremer Bürgers im Bundesrat 8 mal soviel wert, wie die Stimme eines NRW Bürgers

Ihre Ansichten zu Merkel sind absurd....übrigens wäre Lagarde eine gute Wahl

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