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Polen: Parlament beschließt umstrittene Medienreform
DPA

Erst das Verfassungsgericht, jetzt die Medien: Im Eilverfahren hat Polens rechte Regierung eine Gesetzesänderung zum Umbau des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Reform stieß europaweit auf scharfe Kritik.

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rambazamba1968 30.12.2015, 21:44
1. Unglaublich

Man muss endlich in Europa erreichen, dass die Politik keine Macht oder Druck auf die Medien ausüben darf. Auch in Deutschland!!!!

Meine Gedanken sind bei der Opposition in Polen. Was dort geschieht, ist unfassbar. Und ich glaube in Polen sind wir kurz vor einem Bürgerkrieg.

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klyton68 30.12.2015, 21:53
2. Dann ist ja Morgen

noch Zeit für ein Ermächtigungsgesetz. Dann folgen wohl bald die berüchtigten Reden, was notwendig zur Rettung der Nation ist. So beginnen Rechte stets. Wird noch spannend in Europa. Und die finanzieren das mit.

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syracusa 30.12.2015, 21:55
3.

Zitat von rambazamba1968
Man muss endlich in Europa erreichen, dass die Politik keine Macht oder Druck auf die Medien ausüben darf. Auch in Deutschland!!!!
In Deutschland ist dies absolut vorbildlich gelöst. Selbst die Schieflage im Verwaltungsrat des ZDF, die sich in der Causa Brender das erste Mal als Problem erwiesen hatte, ist nach der erfolgreichen Normenkontrollklage durch das Urteil des BVerfGs wieder gerade gerückt worden. Die Staatsunabhängigkeit des deutschen ÖRR ist grundstabil, und damit kann der deutsche ÖRR seine Aufgabe als eines der wichtigsten bürgerrechtlichen Instrumente bestens erfüllen.

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hockeyversteher 30.12.2015, 22:02
4. Worin genau ...

... unterscheidet sich das neue Verfahren in Polen von dem in Deutschland? Auch hier werden Senderchefs nach Parteienproporz bestellt. Das Bundesverfassungsgericht musste an dieser Stelle schon eingreifen. Und unliebsame Chefs, wie Nikolas Brender werden auf Betreiben der Parteien entlassen.

Worüber regen wir uns hier genau auf? Sollte nicht zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor sie andere Bevormunden?

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syracusa 30.12.2015, 22:02
5.

Zitat von rambazamba1968
Meine Gedanken sind bei der Opposition in Polen. Was dort geschieht, ist unfassbar. Und ich glaube in Polen sind wir kurz vor einem Bürgerkrieg.
Wie es in Polen zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, erschließt sich mir nicht. Wer greift denn da zu den Waffen?

Wir erleben in Polen einen kalten Staatsstreich. Wozu Putin in Russland 5 Jahre brauchte, und Erdogan in der Türkei 10 Jahre, das erledigt die PiS in Polen in nur 2 Monaten. An einen bewaffneten Konflikt glaube ich nicht, und es deutet auch nichts darauf hin. Aber ich glaube, dass die Polen sich gegen diesen Staatsstreich schon auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen werden.

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detlef.drimmer 30.12.2015, 22:06
6.

Zitat von rambazamba1968
Man muss endlich in Europa erreichen, dass die Politik keine Macht oder Druck auf die Medien ausüben darf. Auch in Deutschland!!!!
Tja, dann schaffen Sie als erstes bitte den Rundfunkrat in der gegenwärtigen Form in Deutschland ab und wir haben die Chance, "etwas" unabhängiger informiert zu werden.

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Wellness 30.12.2015, 22:06
7. Europa

Ich habe den Eindruck das sich Europa zurück entwickelt.Mit einer passiven Administration in Brüssel die keine Macht hat diese Fehlentwicklungen entegegenzuwirken.

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wernerz 30.12.2015, 22:09
8. Mitleid ist am falschen Platz

Es ist eigentlich nicht nachzuvollziehen, weshalb sich unsere Nachbarn nun plötzlich über die gewiss einschneidenden Einschränkungen ihrer demokratischen Rechte empören, denn es war doch für jeden Einsichtigen klar, was ihn erwarten würde, wenn er dieser nationalreaktionären Clique seine Stimme geben würde.

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frombeyond 30.12.2015, 22:12
9. Lasst die Polen einfach machen

Das polnische Volk hat diese Regierung, soweit ich es mitbekommen habe, auf demokratische Weise gewählt. Wenn den Polen das nicht gefällt, was diese Regierung so treibt, werden sie auf ebenso demokratische Weise neu entscheiden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Sollten unsere Nachbarn mit den Änderungen einverstanden sein, müssen wir das akzeptieren. Einen Bürgerkrieg herbeireden ist wenig hilfreich.

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