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Polen: Parlament beschließt umstrittene Medienreform
DPA

Erst das Verfassungsgericht, jetzt die Medien: Im Eilverfahren hat Polens rechte Regierung eine Gesetzesänderung zum Umbau des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Reform stieß europaweit auf scharfe Kritik.

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Paul Bäumer 31.12.2015, 01:37
50.

Zitat von ruebenkatze
Vor drei Jahren waren wir in einem wundervollen Land unterwegs und hatten faszinierende Begegnungen mit netten Menschen. Wir waren u. a. in Krakow, Oswieczim und Wroclaw. Eigentlich wollten wir 2016 für drei Wochen in den Norden Polens. Daraus wird nun nichts. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Polen spätestens bei der nächsten Wahl dem Spuk ein Ende setzen. Rechtsnationale Regierungen haben noch nirgendwo je auf längere Sicht der eigenen Nation Nutzen gebracht, aber das muss wohl immer wieder neu erfahren werden.
Ihre Drohung den Urlaub 2016 in Polen abzusagen wird wohl zu einer Regierungskrise in Polen führen. Wie konnte das Wahlvolk vor Ort nur wagen eine Entscheidung an der Urne zu treffen die Ihnen missfällt!

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pandorawirkommen 31.12.2015, 01:48
51. Na und? Alles Relativ

Schön ist diese Entwicklung nicht. Wenn man jedoch die hiesigen Mainstreammedien betrachtet, so erkennt man eine widerliche Meinungsmanipulation zugunsten der Machthaber in diesem Staat. Dies ist noch heuchlerischer als eine offensichtliche Einschränkung der Pressefreiheit. Was nützt in Deutschland die Pressefreiheit, wenn es zu 95% keine freie Presse gibt.

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zak73 31.12.2015, 02:14
52.

In hastigen Schritten wird die Demokratie in Polen abgeschafft und die EU schaut mal wieder tatenlos zu. Staaten die sich nicht nach demokratischen Grundwerten wie etwa Pressefreiheit und unabhängiger Rechtsprechung richten, haben in der EU nichts verloren. Auch Ungarn und Tschechien lässt man gewähren, die Türkei soll der EU beitreten was hat das noch mit einem gemeinsamen "Wertesystem" zu tun. Mir persönlich fällt es immer schwerer mich mit Europa zu identifizieren.

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NauMax 31.12.2015, 02:17
53.

Zitat von ruebenkatze
Vor drei Jahren waren wir in einem wundervollen Land unterwegs und hatten faszinierende Begegnungen mit netten Menschen. Wir waren u. a. in Krakow, Oswieczim und Wroclaw. Eigentlich wollten wir 2016 für drei Wochen in den Norden Polens. Daraus wird nun nichts. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Polen spätestens bei der nächsten Wahl dem Spuk ein Ende setzen. Rechtsnationale Regierungen haben noch nirgendwo je auf längere Sicht der eigenen Nation Nutzen gebracht, aber das muss wohl immer wieder neu erfahren werden.
Wenn es denn noch eine nächste Wahl gibt, bzw. die neue Regierung jetzt nicht noch das Wahlrecht "anpasst", um eine "irrtümliche" Abwahl zu verhindern. Wenn solche Machtmenschen erst einmal an der Regierung sitzen, geben sie die Macht nur sehr selten freiwillig ab. Zur Not wird über Jahrzehmte hinweg der Ausnahmezustand erklärt, wie es in einigen "Bananenrepubliken" bis heute in Mode ist. Die Assads haben über Jahrzehnte durch Notstandsgesetze regiert, Hitler hat das Notverordnungsrecht genutzt, um sich zum Alleinherrscher emporzuschwingen.

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demokroete 31.12.2015, 02:19
54. In Deutschland kommt auch nur

regierungskonformer Lobgesang über alle Medien. Das durch Zwangsabgabe finanzierte Staatsfernsehen wird komplett von den Blockparteien neben weiteren konformistischen Organisationen kontrolliert. Andersdenkende kommen nicht zu Wort, Opposition wird nicht geduldet und massiv verunglimpft. Da kann es in Polen kaum schlimmer werden.

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agar87pwb 31.12.2015, 02:28
55. Jedes Volk hat das Parlement, das es gewählt hat

"Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich."
Demokratischer geht's nimmer. Immerhin kein Ukas oder Dekret. Sollen etwa 34 - wohlgemerkt ebenso frei und geheim gewählte - Abgeordnete bestimmen? Wir, die wir die Demokratie in Polen in Gefahr sehen, sollten - wenn schon denn schon konsequent - dann zunächst die Parlamentswahl für undemokratisch erklären. Aber im Ernst: Auch wenn uns die Regierungsverfasstheit in Polen im Augenblick nicht wirklich gefällt, können wir das?

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black-mamba 31.12.2015, 02:37
56. Mit sem Klammerbeutel gepudert?

Mich erschreckt es, wie stoisch hier eine Vielzahl von Leuten betonen, dass die Polen ja demokratisch gewählt hätten und zum Trost nach der Legislaturperiode ihren - möglichen - Irrtum revidieren können. Eure Auffassung von Demokratie ist also, dass man alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Zettel macht und die, Hansel die die meisten Kreutzchen bekommen haben, dürfen dann bis zur nächsten Wahl Wohl und Wehe eines ganzen Volkes nach eigenem Ermessen nahezu uneingeschränkt bestimmen? Verzeihung für die Wortwahl, aber human ausgedrückt: ihr müsst ja wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Anders kann man offensichtliches Stimmvieh aber nicht bezeichnen!

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nageleisen 31.12.2015, 02:40
57. Warum die Aufregung

Das ist ja so wie in Deutschland.
Wenn man die Artikel in den deutschen Zeitungen liest,
dann merkt man, dass wir eine gleichgeschaltete Presse haben.
Staatlich gelenkte Zensur der Kommentare.
Die Intendanten werden von den Parteien eingesetzt.
Also fast wie in Deutschland.
Noch nicht so schlimm.
Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

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ka117 31.12.2015, 02:58
58.

Zitat von wernerz
Es ist eigentlich nicht nachzuvollziehen, weshalb sich unsere Nachbarn nun plötzlich über die gewiss einschneidenden Einschränkungen ihrer demokratischen Rechte empören, denn es war doch für jeden Einsichtigen klar, was ihn erwarten würde, wenn er dieser nationalreaktionären Clique seine Stimme geben würde.
Sie machen es sich ein bisschen zu leicht. Wenn inzwischen sogar hartgesottene PiS Anhänger wie Prof. Staniszkis das Vorgehen der PiS offen kritisieren, war es offensichtlich nicht "für jeden Einsichtigen" so "klar", was kommen wird.

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ka117 31.12.2015, 03:07
59.

Zitat von Osek
Bevor die Leute hier losheulen, sollten sie sich vielleicht über seine Gründe informieren. Er kämpft seit Jahren für die Zerschlagung des Netzwerks der ehemaligen Kommunisten, die quasi Alles in Polen beherrschen und besitzen. Ähnlich wie mit den Oligarchen in Russland. Durch die jetzigen Maßnahmen hofft er, das Netzwerk zu destabilisieren und entfernen. Es ist ein gewagtes und gefährlichen Spiel, das ja. Aber Kaczynski ist sicher kein Diktator in spe.
Acha, die "Kommunisten" "beherrschen" in Polen ausser "quasi Alles" auch noch die Medien? Dann müsste Polen ein quasi kommunistisches Land sein. So, so...
Und wer sind diese "Oligarchen"? Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Polens soll gerade dadurch begünstigt gewesen sein, weil es dort eben keine Oligarchen wie in Russland gibt.

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