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Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Versammlungsrechtsnovelle
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In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.

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Sobieski 18.03.2017, 21:31
1. Die Gesetzesänderung war bitter nötig

Es kann doch nicht sein, dass Versammlungsrecht dafür missbraucht wird, um anderen die genehmigte Demonstration zu versauen. Z. B, bei den monatlichen Versammlung in Warschau wegen Flugzeugsunfall in Smolensk organisierten sogenannten Bürger der RP Demonstrationen am gleichen Tag und gleichem Ort in Warschau, nur um die andere Demonstration zu stören. Dass der Abstand zwischen zwei gegenseitigen Demonstrationen auf 100 Meter festgesetzt wurde, dient nur der Sicherheit der Demonstranten. Die Behauptung, dass das Gesetz undemokratisch ist, kann man bei besten Willen nicht ernst nehmen.

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Aqualungs Breath 18.03.2017, 22:36
2. Undemokratisch

Jaroslav mag eine Idee von Demokratie haben, aber wie das so mit Ideen ist, sie müssen sich nicht immer mit der Realität decken. Es ist schon beängstigend, was in Polen vor sich geht.

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dingodog 18.03.2017, 23:05
3. Schleichendes Ende der Demokratie

Was kann man tun, wenn die Demokratie Schritt für Schritt abgebaut wird? Die Änderungen im Demonstrationsrecht sind sicher kein großer Schritt, aber zusammen mit vielen kleinen anderen Schritten wird die Demokratie weichgekocht.

Diejenigen, die das für gut befinden und propagieren, sollten sich überlegen, dass es niemandem nutzt, eine "ewige Regierung" durch Konservative mit antidemokratischen Mitteln am Leben zu halten. Das hat noch nirgendwo dauerhaft funktioniert, es wird dazu führen, dass Polen erstmal die Jugend davonläuft, und dass irgendwann ein Umsturz passieren wird, der die "konservativen Werte" davonspült. Ein bisschen Erfahrung haben die Polen ja mit Aufständen und Umstürzen.

Noch ist Polen nicht verloren!

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yoda56 19.03.2017, 00:03
4. Bitter...

...ist das einzige Wort in Ihrem Beitrag Nr.1, dem man zustimmen kann - ja bitter ist diese Entwicklung für Ihr Land - armes Polen!

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zak73 19.03.2017, 00:20
5. Ein weiterer Schritt in Richtung Erdogan

Erst wird das Verfassungsgericht kastriert und lukrative Verwaltungsposten an PIS-Getreue vergeben ohne Rücksicht auf Inkompetenz, dann die staatlichen Medien gleichgeschaltet und jetzt die Versammlungsfreiheit faktisch abgeschafft. Was kommt als nächstes? Jedes Mal wenn die Oppositon in Zukunft demonstrieren möchte, findet "zufälligerweise" eine PIS-gesteuerte andere Demo statt. Sollten sie dann denoch demonstrieren, haben PIS-Schergen das Recht diese zu drangsalieren, wegzusperren und deren Existenz zu zerstören. So will man die Opposition brechen.
Wie lange will die EU noch ignorieren bzw. zusehen, dass sich Polen langsam aber stetig in die Türkei 2.0 verwandelt.

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DMenakker 19.03.2017, 00:53
6.

Zitat von Sobieski
Es kann doch nicht sein, dass Versammlungsrecht dafür missbraucht wird, um anderen die genehmigte Demonstration zu versauen.
Doch, nur darum geht es. Auch wenn das für Sie erstmal absurd klingt. Überall auf der Welt, in jedem demokratischen Rechtsstaat, gilt, wer zuers kommt mahlt zuerst. Bei einer jetzt geplanten Demo gegen die Regierung, organisiert diese einfach eine Pro-Regierungsdemo in Parlamentsnähe, und man hat dort seine Ruhe. Sowas bezeichnen Sie als demokratisch? Und das mit der Entfernung gilt ja NUR der Sicherheit. Logisch. Nahe genug an einer strategischen Kreuzung ein paar Hansel im Regierungsauftrag hingestellt, und die gesamte Innenstadt ist für jegliche Arten von Großmemonstrationen gesperrt. Es ist ja nicht jede Altstadtgasse Demo-tauglich.

Im übrigen, ich bin kein Demo Freund, einfach weil sie viel zu oft für Randale etc. missbraucht werden. Aber verdammt noch einmal. Es ist ein grundlegendes Bürgerrecht, welches ich hier in D notfalls mit der Waffe in der Hand verteitigen würde. PL schafft das Demonstrationsrecht nämlich zur Zeit quasi ab.

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optional_spiegel 19.03.2017, 03:25
7. Demokratie wird Stück für Stück eingeschränkt um Macht der Regierung zu stärken

Zu denken, dass die aktuelle polnische Regierung die Demokratie stärken will, ist beim besten Willen nicht ernst zu nehmen. Es wird zur Zeit von staatlicher Seite alles unternommen, um abweichende Meinungen zu marginalisieren oder als un-polnisch (verräterisch) zu diskreditieren. Dabei ist das Versammlungsgesetz nur ein weiterer Baustein in einer ganzen Reihe von Maßnahmen. (z.B. Steuerung der staatlichen Medien mit brutal einseitiger Berichterstattung, Neubesetzung von Posten in Verwaltung und Militär, Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, Reduzierung staatlicher Mittel für NGOs, Erweiterung von Warschau um Demographie der Wählerschaft bei lokalen Wahlen zu verändern, usw.). Man kann die Politik der PiS-Partei inhaltlich richtig oder falsch finden. Allerdings ist es offensichtlich, dass die polnische Regierung mit ihrer absoluten Mehrheit die eigene Machtposition stärkt und dafür gezielt wesentliche Elemente der polnischen Demokratie einschränkt (Pressefreiheit, Gewaltenteilung und eben auch das Versammlungsrecht).

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huz6789 19.03.2017, 07:07
8. Ich verstehe. Ich verstehe nicht. Ich verstehe. Ich beginne zu verstehen.

Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die ihre Machtposition ständig ausbauen wollen, denn das ist eine unter Machtträgern häufig anzutreffende, ernstzunehmende seelische Erkrankung. Ich verstehe aber nicht, warum das Volk das Wüten dieser Krankheit einfach so hinnimmt. Sich beherrschen zu lassen, Freiheit nehmen zu lassen usw. Liegt`s am religiösen Einfluss ?
Wenn ich meinen Vorredner Sobieski allerdings lese, der die Verhältnisse in Polen zu kennen scheint, dann verstehe ich auf einmal wieder: Der Sicherheitswahn grassiert. Lieber 100m Abstand zur Demokratie, damit ja Ruhe, Ordnung herrscht. Das die Mächtigen damit aber festlegen, wer sich versammeln darf und wer das Maul zu halten hat und welche gravierenden Folgen dies für die Freiheit hat, will oder kann man nicht sehen.
Und wenn ich weiter nachdenke, dann beginne ich zu verstehen, dass das sich das Land am östlichen Außenrand von Europa sorgt wegen der russischen Bedrohung - eine alte, böse Wunde. Am östlichen Außenrand ist es auch schwierig, in dieser verflochtenen Globalisierung seine Rolle zu finden. Das macht Angst. Das ruft nach Sicherheit, nach Gewissheit. Und es ruft die Machtclique auf den Plan. Die hat ihre eigene Agenda, das ist gewiss. Naja, in Amerika, Ungarn, Türkei usw. läuft ja gerade eine ähnliche Nummer ab. Polen ist also nicht allein damit sich sehnlichst zu wünschen, dass Ihnen einer sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. So wie Herr Putin.

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gehirngebrauch 19.03.2017, 07:40
9. ich würde

mich da gar nicht groß aufregen. die polen haben sich selbst so eine regierung gewählt, haben ja noch zeit und können das nächste mal anders wählen. ist doch in deutschland das gleiche.

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