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Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Versammlungsrechtsnovelle
REUTERS

In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von Demonstrationen bevorzugt.

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JanPiotr 19.03.2017, 07:45
10. Opposition

DIe polnische Opposition ist im Parlament zum Schweigen gezwungen, konnte bisher ihre Stimme auf den Straßen erheben, nun wird ihr auch diese Möglichkeit weggenommen. Im PiS-Staat soll tote Stille herrschen.

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comeback0815 19.03.2017, 07:48
11.

Zitat von Sobieski
Es kann doch nicht sein, dass Versammlungsrecht dafür missbraucht wird, um anderen die genehmigte Demonstration zu versauen. Z. B, bei den monatlichen Versammlung in Warschau wegen Flugzeugsunfall in Smolensk organisierten sogenannten Bürger der RP Demonstrationen am gleichen Tag und gleichem Ort in Warschau, nur um die andere Demonstration zu stören. Dass der Abstand zwischen zwei gegenseitigen Demonstrationen auf 100 Meter festgesetzt wurde, dient nur der Sicherheit der Demonstranten. Die Behauptung, dass das Gesetz undemokratisch ist, kann man bei besten Willen nicht ernst nehmen.
Es ist sicher ein Versehen Ihrerseits gewesen, dass Sie die weit gravierenderen Änderungen gar nicht erst erwähnen. Allerdings erweckt Ihr Beitrag dann den Eindruck, eher einem Propaganda-Auszug des polnischen Regimes entsprungen zu sein, als bewusst gedankliche Eigenleistung.

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ackermart 19.03.2017, 08:03
12. Bemerkenswert

...wenn eine Opposition ihre Arbeit so demonstrativ betrachtet, dass sie Demonstrationen als Arbeit bezeichnet. Denn dann liegt es nicht mehr fern, dabei auch an professionelle Demonstranten zu denken.

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fitzefatz 19.03.2017, 08:07
13.

Zitat von Sobieski
Es kann doch nicht sein, dass Versammlungsrecht dafür missbraucht wird, um anderen die genehmigte Demonstration zu versauen. Z. B, bei den monatlichen Versammlung in Warschau wegen Flugzeugsunfall in Smolensk organisierten sogenannten Bürger der RP Demonstrationen am gleichen Tag und gleichem Ort in Warschau, nur um die andere Demonstration zu stören. Dass der Abstand zwischen zwei gegenseitigen Demonstrationen auf 100 Meter festgesetzt wurde, dient nur der Sicherheit der Demonstranten. Die Behauptung, dass das Gesetz undemokratisch ist, kann man bei besten Willen nicht ernst nehmen.
... und worin bitte besteht die Notwendigkeit, staatlichen und kirchlichen Einreichtungen bei der Anmeldung von Demonstrationen Vorang zu geben?
"Meinungfreiheit" beginnt für halt für unsere rechtskonservativen Freunde erst dort, wo sie die Meinungsfreiheit der anderen unterdrücken können.

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uli_san 19.03.2017, 08:28
14. Schritt für Schritt...

...werden die bürgerlichen Rechte weiter eingeschränkt. Die Medien, die Justiz, die Demokratie, alles wird in leisen Schritten unter staatliche Kontrolle gebracht.
Im jetzigen Zustand hätte Polen genau wie Ungarn keine Chance Mitglied der EU zu werden. Ich hoffe auf deutliche Reaktionen aus Brüssel.

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rainer_v. 19.03.2017, 08:28
15. Smilensk

@ Sobieski: Wenigstens schreiben sie in ihrem Kommentar, dass Smolensk ein Unfall war und behaupten nicht, wie die polnische Regierung, dass es Mord war und letztendlich auch Donald Tusk mit dafür verantwortlich ist. Es ist nämlich mitnichten nur eine Veranstaltung wider des Vergessens, sondern auch ganz gezielt eine politische Demonstration. In Polen ist die Regierung dabei, einen Führerkult aufzubauen. Das begann bereits damit, dass man den Bruder des heutigen eigentlichen Machthabers auf der Wawelburg beerdigt hat, neben den Königen Polens. Sein Bruder wird sicher versuchen, als nächstes ein hohes Amt zu bekleiden. Das neue Versammlungsgesetz ist nur ein weiterer Stein auf dem Weg, Kaczinskis Macht zu zementieren. In polnischen Medien wird er als geschickter Taktiker dargestellt, der es schafft, ohne in der politischen Verantwortung zu stehen, das Land in eine quasi-Diktatur zu verwandeln und sich erst dann zur Wahl stellen wird, wenn der Umbruch vollzogen ist, um anschließend rechtlich nicht mehr belangt werden zu können.

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johannadi 19.03.2017, 08:30
16. Das Gesetz ist undemokratisch

Wenn staatlich Gruppen bei der Vergabe von Veranstaltungsrechten bevorzugt werden, schränkt das das Demonstrationsrecht von anderen ein und damit deren Recht auf Meinungsfreiheit und auch Äußerung. So kann jede Demonstration der Opposition durch staatliche Stellen verhindert werden. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. In der Demokratie haben alle die gleichen Rechte. Das heisst, niemand wird bevorzugt ... und jede Demo muss damit rechnen, dass es eine Gegenveranstaltung gibt. Und das ist auch okay so. Sobinski, sie haben Demokratie nicht verstanden.

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midnightswim 19.03.2017, 08:31
17. Eine Demokratieschulung wäre bitter nötig Sobieski

Wer das Tun in Warschau noch irgendwie verteidigt, hat kein Interesse an demokratischen Strukturen. Denn das würde bedeuten, den anderen zu akzeptieren. Aber mit einem moralischen Imperativ ranzugehen und alles, was nicht genehm ist, anzugreifen, ist leider weit davon weg. Und die Menschen, die behaupten, dass es einen Anschlag in Smolensk gegeben habe, können auch mit dem alten Gesetz gut demonstrieren und unterstützt werden sie ja von der Regierung in Polen mehr als genug. Und es können auch zwei Demonstrationen an einem Tag stattfinden.

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hippie.jonny 19.03.2017, 08:39
18. Soso...

...und warum äußern Sie sich nur zu einem Teil des Gesetzes? Dass sog. krichliche und staatliche Stellen Demonstrationen einfach blockieren können, und dies für 3 Jahre? Obwohl diese Demonstrationen bereits genehmigt worden sind? Das ist eindeutig undemokratisch.

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fördeanwohner 19.03.2017, 08:39
19. -

Zitat von Sobieski
Es kann doch nicht sein, dass Versammlungsrecht dafür missbraucht wird, um anderen die genehmigte Demonstration zu versauen. Z. B, bei den monatlichen Versammlung in Warschau wegen Flugzeugsunfall in Smolensk organisierten sogenannten Bürger der RP Demonstrationen am gleichen Tag und gleichem Ort in Warschau, nur um die andere Demonstration zu stören. Dass der Abstand zwischen zwei gegenseitigen Demonstrationen auf 100 Meter festgesetzt wurde, dient nur der Sicherheit der Demonstranten. Die Behauptung, dass das Gesetz undemokratisch ist, kann man bei besten Willen nicht ernst nehmen.
Um die 100 Meter wird es den gegnern dieser Gesetzesnovelle wohl kaum gehen. ...
Gegendemonstrationen dürfen Ihrer Ansicht nach also nicht abgehalten werden, entnehme ich Ihrem Beitrag. Auch scheinen Sie es in Ordnung zu finden, dass jedes Mal, wenn eine nichtstaatliche oder nichtkirchliche Gruppe eine Demo anmeldet, diese eventuell nicht genehmigt wird, sobald eine staatliche oder kirchliche Gruppe eine anmeldet. Sie wissen schon, dass man das dann auch jedes Mal ganz schnell machen kann, wenn man Protestveranstaltungen verhindern will.
Da soll es also eine Protestkundgebung gegen die Regierung geben? Schwups lässt Kaszynski schnell ein andere Demo anmelden und schon findet die andere Veranstaltung eben nicht statt.
DAS bedeutet diese Novelle. Und die finden Sie also demokratisch?

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