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Polen und Ungarn: Europas Problem mit dem Osten
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Immer Ärger mit dem Osten: Nach Ungarn gleitet auch Polen in die Autokratie ab - und das restliche Europa kann kaum mehr tun, als zusehen. Oder hat es doch Möglichkeiten zur Sanktionierung?

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BjoBa 11.01.2017, 11:02
1. Ich bin häufig in Polen

Dabei kenne ich kaum ein Land, dass soviel Wert auf Werte und Traditionen legt. Die PiS Partei kann vor allem nur so stark sein, da sie komplett die katholische Kirche hinter sich hat. Und eine Gefahr geht da meiner Meinung nach nicht von aus. Polen hat noch nicht einmal eine richtig funktionierende Armee.

So, wo ist also das Problem mit Polen, dass eigentlich auch in der EU die sinnvollen Beschlüsse mitträgt? Eigentlich nur, dass Deutschland die nichtgewünschten Menschen dorthin abschieben will und es nicht darf. Das ist unmenschlich, aber nicht von polnischer Seite aus, die von Anfang an immer die gleiche Meinung vertreten.

Demokratisch ist Polen allemal. Dort wird ein vernünftiger Wahlkampf geführt und es gibt auch noch viele unabhängige TV Sender neben TVP, die nicht verfolgt werden.

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birka12 11.01.2017, 11:02
2. Gemeinschaft?

Man konnte doch die meisten Probleme schon vorher sehen. Man hätte die EU Erweiterung erst dann durchführen sollen wenn solche Länder eine demokratische Konstanz an den Tag gelegt hätten. Man kann doch in einer "Gemeinschaft" nicht laufend über Sanktionen gegeneinander nachdenken, das Momentum der EU ist doch längst verloren. Demokratie ist halt kein einheitlicher Begriff, Finanzpolitik auch nicht. Der Gedanke eines einheitlichen Europas in Form von Bundesländern ist leider irrig, jeder macht was er will wenn es um die eigenen Interessen geht.

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managerbraut 11.01.2017, 11:02
3. Mit den schnellen Rufen nach Druck - Zwang - Sanktionen gegen unangepasste

Staaten der EU sollten besonders Deutsche mehr Zurückhaltung üben. Das sind keine demokratischen Mittel unter verbündeten Staaten einer Union die sich EU nennt und könnte ebenso sich schnell mal zum Bumerang auf die gesamte EU sehr zerstörend zurückwirken.
Es gibt keine Garantie, das Ungarn - Polen, wie generell Ost-Balkanstaaten nicht aus der EU wieder austreten.
Es gibt dafür jedoch eine Garantie, das osteuropäische EU Balkan Mitgliedstaaten nicht bereit, gewillt sind ihre Souveränität an einer zantralistischen EU in Brüssel abzutreten.
Russland - Putin wird den osteurpäischen EU Mitgliedsstaaten einen möglichen EU Austritt mit allen erdenklichen Garantien schmackhaft zumindest im Hinterkopf in Reserve haltend ausspielen.

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Tiananmen 11.01.2017, 11:06
4. Das sollte einfach

Das sollte einfach in den EU-Statuten verankert sein, dass ein autokratisch regiertes Land automatisch die Mitgliedschaft verliert - und natürlich nicht aufgenommen werden kann. Ansonsten sind die Ost-Mitglieder ohnehin wirtschaftlich schwach, so dass Wirtschaftssanktionen und Einschränkungen der Reisefreiheit und damit der Arbeitsmöglichkeiten in den Reststaaten wirksam sein sollten.

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jan50 11.01.2017, 11:09
5. Geldfluss hin oder her

Zitat: „Die dortigen Staaten profitieren massiv von der Gemeinschaft, fünf der sieben größten Nettoempfänger von EU-Geldern liegen in Osteuropa.“ Es wäre Zeit sich Gedanken über den Geldfluss gedanken zu machen, dass ca.85-90% des Geldes nach Westeuropa zurückfliesst. Die übrigen 10 % haben diese Staaaten selbst eingezahlt. Insbesondere Deutschland profitiert sehr davon, dieses Land bekommt ca. 150% der eingezahlten Gelder.

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observerlbg 11.01.2017, 11:09
6. Ein zahnloser Tiger wird verhungern.

Und wenn die EU nicht bereit ist durchzugreifen, wird sie sich bald auflösen müssen. Es wird Zeit, dass sich Deutschland umorientiert. EU auflösen und Neugründung einer EWG mit Frankreich, UK und den BENELUX-Staaten. Staaten die eine deutlich härtere Gangart bezüglich Sanktionierung gegen Abweichungen von den neuen EWG-Statuten billigen, sind gern willkommen. Und die Statuten, die Liberalismus, Humanismus, Gleichheit beinhalten werden als kathegorischer Imperativ installiert. Schluss mit Wischiwaschi, Schluss mit normierten Gurken und Bananen. Nun muss ich aber aufwachen, die Realität erfordert wieder meine volle Aufmerksamkeit.

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jan50 11.01.2017, 11:13
7. Undemokratisches Verhalten der Opposition in Polen

Zitat:“Als die Regierung den Zugang zum Parlament für Journalisten einschränken wollte, besetzten Oppositionspolitiker am 16. Dezember den Plenarsaal. Die Blockade dauert bis heute an, am Dienstag scheiterten Verhandlungen über ein Ende des Protests.“
Die Opposition verhält sich rechtswidrig und undemokratisch.

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Tiananmen 11.01.2017, 11:14
8.

Zitat von managerbraut
...Es gibt keine Garantie, das Ungarn - Polen, wie generell Ost-Balkanstaaten nicht aus der EU wieder austreten. Es gibt dafür jedoch eine Garantie, das osteuropäische EU Balkan Mitgliedstaaten nicht bereit, gewillt sind ihre Souveränität an einer zantralistischen EU in Brüssel ......
Das wäre ein Hoffnungsschimmer nach der völlig verfehlten Osterweiterung. Wenn sich z.B. Bulgarien wieder seinem ehemaligen Verbündeten Russland angliederte und aus der EU austräte. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Länder nach einer mäßig guten Option einer schlechteren anschließen, ist nun wirklich gering.

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rabandie 11.01.2017, 11:15
9. So nimmt keiner die EU mehr ernst

Man sollte Polen und Ungarn wirksam vor die Alternative stellen können: Entweder Spielregeln der EU oder Spielregeln Moskaus. Mal sehen, wie sie sich dann entscheiden. Die EU ist viel zu schnell gewachsen und hat daher an Attraktivität rapide verloren. Werte stehen zur Disposition, Regulierungen sind nicht oder nur im Ausnahmefall der Einstimmigkeit möglich. Das erinnert an den zahnlosen Tiger UN. Wer eine Wertegemeinschaft darstellen will, hat auf Durchsetzung dieser Werte zu achten, wer dort Mitglied sein will, hat diese Werte zu respektieren. Das ist wie in einem mittelständischen Betrieb: Ein Chef der sich nicht durchsetzen kann und nach dem "laissez faire" Prinzip führt, verliert jeglichen Respekt und riskiert die Firma.

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