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Polens Präsident: Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft
AP

In Polen hat Präsident Duda das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Es schwächt die Richter als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung.

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Askari 28.12.2015, 13:00
1. Die eigene Nase

Die Kritiker aus Deutschland sollten sich einmal an die eigene Nase fassen. Die Stellung des deutschen Verfassungsgerichts widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien.

Ohne demokratische Legitimation greift das Bundesverfassungsgericht gestaltend in die gesellschaftliche, soziale und finanzpolitische Ordnung Deutschlands ein. Der Grundsatz der politischen Selbstbeschränkung ist dem Verfassungsgericht fremd.
Das Bundesverfassungsgericht geriert sich als Über-Gesetzgeber und wird in dieser Rolle auch akzeptiert.

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hassowa 28.12.2015, 13:07
2. Auch in Deutschland sind Zweidrittelmehrheiten erforderlich

Laut Wikipedia in den folgenden Fällen: "Wegen der geraden Anzahl der Richter in einem Senat sind Pattsituationen möglich (so genannte Vier-zu-vier-Entscheidung). In den meisten Verfahren obsiegt ein Antragsteller oder Beschwerdeführer, wenn mindestens fünf Richter seine Rechtsauffassung teilen. In einigen besonderen Verfahren, das heißt solchen, die besonders eingriffsintensiv sind, bedarf es indes einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit; also der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (d. h. sechs von acht Richtern)." Das heisst, auch in Deutschland können wichtige Gesetze nur mit Z-D-Mehrheit beschlossen werden. Bei uns ist noch niemand auf die Idee gekommen zu behaupten, dass solche Mehrheiten nicht möglich wären. Was also soll diese künstliche Aufregung über Polen ?

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Badener1848 28.12.2015, 13:12
3. Auch bei uns möglich?

Im April dieses Jahres gab es Berichte, dass der CDUler Lammert ebenfalls die Rechte des Bundesverfassungsgerichts einschränken wollte: http://spon.de/aetXh
Hoffen wir, dass das weder bei uns noch bei unseren polnischen Nachbarn gelingt. Hier wie dort ist das oft die letzte Stimme der Vernunft und Grundrechte.

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syracusa 28.12.2015, 13:16
4.

Zitat von Askari
Ohne demokratische Legitimation greift das Bundesverfassungsgericht gestaltend in die gesellschaftliche, soziale und finanzpolitische Ordnung Deutschlands ein.
Sie haben ganz wesentliche Prinzipien nicht verstanden, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann.

Erst mal ist Demokratie nicht die Diktatur der Mehrheit. Jede Demokratie ist von Voraussetzungen abhängig, die sie nicht garantieren kann. Es muss also zwingend neben der demokratisch legitimierten Legislative mindestens ein Kontrollorgan geben, das die Legislative überwacht. Das begründet das Prinzip der Gewaltenteilung, und der gegenseitigen Kontrolle der Teilgewalten.

Die Justiz wird sinnigerweise nicht vom Volk gewählt, aber die Richter werden vom demokratisch legitimierten Parlament berufen. Die Justiz hat also genau so viel demokratische Legitimation, wie sie braucht.
In Polen hat die gewählte Regierung dieses unverzichtbare Kontrollinstrument entmachtet, um sich mehr Macht zu verschaffen, als ihm der Verfassung nach zusteht. Für sowas hat man ein Wort: Staatsstreich.

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mickr 28.12.2015, 13:18
5. @ Askari

Was für ein blühender Unsinn.
Die Demokratie in Deutschland beruht auf der Gewaltenteilung. Das Bundesverfassungsgericht ist demokratisch legitimiert innerhalb der dritten Säule Jurisdiktion.

Es greift auch nicht gestaltnerisch ein, sondern nur korrigierend wenn geklagt wird.
Es ist die jurisdiktive Kontrollinstanz, um die Verfassung und Jurisdiktion vor der Legislative zu schützen. Und das ist bei den merkelschen Regierungen mehr als nötig.
Wo haben sie ihr dubioses Demokratieverständnis her?

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Furchensumpf 28.12.2015, 13:26
6.

Zitat von Askari
Die Kritiker aus Deutschland sollten sich einmal an die eigene Nase fassen. Die Stellung des deutschen Verfassungsgerichts widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien. Ohne demokratische Legitimation greift das Bundesverfassungsgericht gestaltend in die gesellschaftliche, soziale und finanzpolitische Ordnung Deutschlands ein. Der Grundsatz der politischen Selbstbeschränkung ist dem Verfassungsgericht fremd. Das Bundesverfassungsgericht geriert sich als Über-Gesetzgeber und wird in dieser Rolle auch akzeptiert.
Soweit ich weiß "überprüft" das Verfassungsgericht nur, ob die vorgetragenen Dinge mit den bisherigen Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Wenn dem nicht der Fall ist, dann haben diese Dinge eben keine Legitimation. Das zeigt eher wie stümperhaft heutzutage Gesetze "zusammengeschustert" werden - dabei sind ein Großteil der Politiker Juristen...

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Furchensumpf 28.12.2015, 13:31
7. Irgendwo...

...sind es die Polen selbst schuld. Wenn ich die polnischen Medien richtig verstehe, dann lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 40%, die PIS ist dann von knapp 50% der Wähler gewählt worden. Dies bedeutet, dass diese gerade mal von 20% der polnischen Bevölkerung gewählt wurde. Hätten die 60%, welche nicht gewählt haben, ihren Allerwertesten hochbekommen, wäre solch einem tollen Land diese Blamage erspart geblieben. Leider hat die Regierung unter Tusk eben für diese Politikverdrossenheit gesorgt.

Tja, so einfach können aber 20% der Menschen eines Landes für den Absturz desselbigen verantwortlich sein.

Nur mal so, falls das Argument kommt, dass diese Partei demokratisch gewählt wurde. Das stimmt auch, aber dennoch vertritt sie eben nicht die Mehrheit des Landes...

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chili&pepper 28.12.2015, 13:33
8. die Geister die das Volk rief..

Tja die neue Regierung hat 5 neue linientreue Verfassungsrichter ernannt und kurzerhand die alten rausgeworfen, da jetzt Urteile nur mit Zweidrittelmehrheit sprich mit 13 von 15 Richtern beteiligt gefällt werden können ist dies nichts weiteres als ein Ermächtigungsgesetz welches die Demokratie aushebelt...wem dieses nicht reicht sollte klar sein sein dass zudem der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts gleich mit gekippt wurde. Polen ist ab jetzt keine Demokratie mehr und obwohl ich selber bisher viele große Wirtschaftsaufträge nach Polen als einen europäischer Partner vergeben habe. Mit einer Diktatur mach ich jedenfalls keine Geschäfte. Die Polen wollten Ihrer Regierung einen Denkzettel verpassen und haben sich mit Ihrer Wahl damit am meisten abgestraft... den ab jetzt hat das Volk nur noch ein Recht … Klappe halten... Rechts- oder Linksextreme Parteien an der Macht gehen nicht so einfach durch eine neue Wahl... oder kennt hier jemand in der Geschichte ein Beispiel dafür?... außer mit Bürgerkrieg oder Volksaufständen bei denen alle verlieren..

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stefan.martens.75 28.12.2015, 13:34
9. Belege für so einen Unsinn wären schön

Zitat von Askari
Die Kritiker aus Deutschland sollten sich einmal an die eigene Nase fassen. Die Stellung des deutschen Verfassungsgerichts widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien. Ohne demokratische Legitimation greift das Bundesverfassungsgericht gestaltend in die gesellschaftliche, soziale und finanzpolitische Ordnung Deutschlands ein. Der Grundsatz der politischen Selbstbeschränkung ist dem Verfassungsgericht fremd. Das Bundesverfassungsgericht geriert sich als Über-Gesetzgeber und wird in dieser Rolle auch akzeptiert.
Nur weil etwas nicht formal durch Volksabstimmung zur Verfassung erhoben wurde ist es nicht pauschal undemokratisch. Das wäre unser Parlament dann nämlich auch, denn das Wahlprinzip wurde auch Nie gewählt. Genausowenig wie das Staatsprinzip.
Wir haben seit Jahrzehnten eine 3/4 Zustimmung in Umfragen zu diesen Themen.
Da können sie Ihre Argumente vergessen.......

Die politische Selbstbeschränkung ist sogar eines der wesentlichen Merkmale des Bundesverfassungsgerichts.
Lesen sie dazu mal den Vergleich zum obersten Gerichtshof der USA.......

Und gerade für den Übergesetzgeber hätte ich gerne mal eine Begründung.

Ein starkes Verfassungsgericht ist nun mal eine wesentliche Grundlage eines Rechtsstaates.
Und jeder Versuch diese Kontrollinstanzen zu schwächen sollte sehr kritisch gesehen werden denn es ist in der Geschichte immer der erste Schritt zu Diktaturen gewesen.....
Ob das in Polen nun so ist liegt sicher noch im Auge des Betrachters, aber gewarnt sollte man sein.

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