Forum: Politik
Politiker als Berater: Die Bundestag Consulting Group
DPA

Viele Abgeordnete des Bundestags arbeiten nebenbei als Berater. Wer ihre Kunden sind, verraten sie noch immer ungern - und müssen das auch nicht, dank eines Schlupflochs in den Verhaltensregeln.

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dialogischen 19.09.2014, 18:24
1.

Es ist nicht zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister und andere hochrangige Berufsalimentierte die Hand aufhalten. Problematisch wird das, wenn der Korporatismus zu gemeinwohlschädlicher Einglussnahme wird - oder große Unternehmen (Banken/Versicherungen) de facto eigene Abgeordnete besitzen.

Dagegen hilft es, keine Beamte zu wählen und nicht die uns über das Parteibuch angebotene Negativselektion von Berufsalimentierten.

Demokratischer Wechsel hilft gegen Parteibuchfeudalismus.

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alangasi 19.09.2014, 18:28
2. Mich wundert

immer das die für so was Zeit haben, man sollte doch meinen Bundestagsabgeordneter wäre ein Fulltimejob....

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BlakesWort 19.09.2014, 18:28
3.

Einerseits sollte der Bürger hoffen, dass die Abgeordneten Interessen von Verbänden und Bürgergruppen vertreten. Andererseits wissen wir, Macht korrumpiert und wer die Musik bestellt, der zahlt. Wenn wir die Abgeordneten besser bezahlen und ihnen außerparlamentarische Aktivitäten verbieten, würde es besser werden?

Absolute Transparenz ist auf jeden Fall wichtig. Vielleicht müssen die Regelungen dahin gehen, dass Abgeordnete zu bestimmten Themen nicht abstimmen dürfen, wenn ein (imaginärer) Verflechtungsindex zu hoch ausfällt. Beispiel: Wer Aufsichtsrat bei Pharmakonzern XY ist, darf bei Gesetzen zu Medikament XYZ dieser Firma nicht abstimmen.

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pacificwanderer 19.09.2014, 18:30
4. Das ist stark!

Es sind offenbar die gleichen, ratlosen schlecht Beratenen weil schlecht beratend, die die unsaegliche, grottenschlechte Politik Deutschlands (EU, Euro, oeffentliche Bauten, Verkehr, Bw, Ukraine, IS) zu verantworten haben!
Vielleicht werden sie ja auch von den Ministerien als Berater angeheuert??

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hubertrudnick1 19.09.2014, 18:32
5. Kind beim Namen nennen

Zitat von dialogischen
Es ist nicht zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister und andere hochrangige Berufsalimentierte die Hand aufhalten. Problematisch wird das, wenn der Korporatismus zu gemeinwohlschädlicher Einglussnahme wird - oder große Unternehmen (Banken/Versicherungen) de facto eigene Abgeordnete besitzen. Dagegen hilft es, keine Beamte zu wählen und nicht die uns über das Parteibuch angebotene Negativselektion von Berufsalimentierten. Demokratischer Wechsel hilft gegen Parteibuchfeudalismus.
Imgrunde sagt man dazu Korruption.
Einflußnahme und das für Vergünstigungen, die man auch nach seiner politischen Karriere in Anspruch nehmen kann, siehe, wo viele Politiker hinterher untergekommen sind.
Wer sich über die Korruption in fremden Ländern aufregt, der sollte bei sich zu Hause erst einmal reinen Tisch machen.

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EiligeIntuition 19.09.2014, 18:45
6. Demokratie

sieht in der Tat anders aus.

Es ist schon schlimm genug, wenn Lobbyisten rund um die Uhr die "Volksvertreter" in ihrem Sinne zu beeinflussen trachten und manipulieren.

Wenn jemand höchstpersönlich auch noch auf dem Ticket außerhalb der Parlamente fährt, ist das einfach nur skandalös.

Solche zwielichtigen Figuren haben in einem demokratischen Parlament nichts verloren, sondern gehören abgelöst oder gestürzt.

Parteienverdrossenheit und stetig sinkende Wahlbeteiligung resultiert zu großen Teilen auf einem solchen undemokratischen Sumpf.

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vantast64 19.09.2014, 18:46
7. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr

Eine Gewaltenteilung gibt es nicht, wenn die Mehrheitspartei sowohl im Bundestag, der Gesetzgebung und gleichzeitig in der Regierung, der Exekutive sitzt. Selbst die Verfassungsrichter werden auch von der CDU gewählt.
Und wenn die Groko beschließt, alle Gesetze noch weiter zu ihrem Vorteil, zum Machterhalt zu beschließen, kann niemand sie hindern.
Letztlich wissen wir schon lange, daß die großen Konzerne die Gesetze vorlegen und die Regierung sie devot abnickt. Die Handlanger der Konzerne sitzen im Bundestag, in der Lobby, auch auf Merkels Schoß?
Deshalb wird TTIP kommen, koste es auch einen weiteren Teil unserer Freiheit, selbst die Zwangsmaßnahme Neue GEZ ist ein Stück der Entmündigung des Bürgers zum Vorteil der Parteien, die, wie Von Weizsäcker damals sagte, sich den Staat zur Beute gemacht haben.

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wernerz 19.09.2014, 18:47
8. Verachtenswert!

Zitat von dialogischen
Es ist nicht zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister und andere hochrangige Berufsalimentierte die Hand aufhalten. Problematisch wird das, wenn der Korporatismus zu gemeinwohlschädlicher Einglussnahme wird - oder große Unternehmen (Banken/Versicherungen) de facto eigene Abgeordnete besitzen. Dagegen hilft es, keine Beamte zu wählen und nicht die uns über das Parteibuch angebotene Negativselektion von Berufsalimentierten. Demokratischer Wechsel hilft gegen Parteibuchfeudalismus.
Im Grunde wäre es doch ein Leichtes, die außerparlamentarischen "Tätigkeiten" der Handaufhalter einzuschränken, doch dies ist ja mit Sicherheit nicht gewollt. Schliesslich hofft doch jeder der Parlamentarier, gleich welcher Farbe, selbst in irgendeiner Form von von diesen Möglichkeiten zu profitieren. Im Grunde sind diese Lobyisten für mich das Allerletzte, da sie ihr Wissen, welches sie aufgrund ihres durch die Normalbürger alimentierten Standes erlangt haben, nicht zu deren Wohl, sondern zu ihrem eigenen Profit anwenden.

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tomrobert 19.09.2014, 18:50
9. Abzockerei des Steuerzahlers!

Jeder kleine Angestellte muß seinem Arbeitgeber genau über jede Nebentätigkeit Rechenschaft ablegen. Nur diese Leute können machen was sie wollen .
Wozu sollte man diesen Leuten auch noch durch die Wahl Legitimation für ihre einträgliches Geschäft verschaffen?

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