Forum: Politik
Politologe über den Brexit: "Extrem peinlich für den Premier"
Isabel Infantes/ AFP

Ein Bündnis von Opposition und abtrünnigen Torys hat Boris Johnson eine bittere Niederlage zugefügt. Ein Gespräch mit dem Politologen Tim Bale über das gefährliche Spiel des angeschlagenen Premiers und die Chancen der Brexit-Gegner.

Seite 6 von 7
ichliebeeuchdochalle 05.09.2019, 21:48
50.

Zitat von schmidthomas
1. Je mehr man sich vom beschlossenen Austrittsdatum entfernt, desto mehr wird die Zustimmung für Boris Johnson und die zu ihm stehenden, loyalen Tories steigen. Bereits jetzt ist das in den Umfragen deutlich zu erkennen. 2. Die Mehrheit der Briten will raus und das zum vereinbarten Termin.
1. Berücksichtigen Sie den Kampf auf der rechten Seite zwischen Tories und Brexit-Party, zwischen Johnson und Farrage

2. ... will raus um jeden Preis, also auch No-Deal oder will raus mit dem abgeshlossenen Deal zwischen EU und MAY für U.K.? Oder nur dann raus, wenn der Deal komplett aufgerollt wird? Und wenn die EU das nicht macht, dann Remain oder dann No-Deal egal wie hart es U.K. treffen wird?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jeby 05.09.2019, 22:09
51.

Ich glaube auch, dass die EU einer Verlängerung zustimmen wird. Allerdings ist das totaler Schwachsinn. Dann geht diese Misere nur noch länger so weiter. Die Briten werden auch in einigen Monaten immer noch herumdebattieren. Die EU sollte einen Schlußstrich unter dem VK ziehen und sich auf andere Probleme konzentrieren. England war ja sowieso noch nie ein begeistertest EU Mitgleid. Sie haben nicht den Euro und sind nicht in Schengen dabei. So ein großer Verlust wäre das VK nun auch nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spmc-12355639674612 05.09.2019, 22:48
52. Kein Schwachsinn!

Zitat von jeby
Ich glaube auch, dass die EU einer Verlängerung zustimmen wird. Allerdings ist das totaler Schwachsinn. Dann geht diese Misere nur noch länger so weiter. Die Briten werden auch in einigen Monaten immer noch herumdebattieren. Die EU sollte einen Schlußstrich unter dem VK ziehen und sich auf andere Probleme konzentrieren. England war ja sowieso noch nie ein begeistertest EU Mitgleid. Sie haben nicht den Euro und sind nicht in Schengen dabei. So ein großer Verlust wäre das VK nun auch nicht.
Natürlich wird die EU zustimmen. Jede Verlängerung des Dramas schwächt die britische Politik (und Wirtschaft). Man sollte ihnen also keine Hilfestellung bieten, diese Tragödie zu verkürzen. Das ist zugegebenermaßen ziemlich kontinentaleuropäisch gedacht, aber die übrigen 27 Staaten sind den Briten gegenüber ja nicht verpflichtet, sie in ihrer Austrittsentscheidung zu unterstützen. Und genau weil es wegen des Fehlens von Euro und Schengen kein so großer Verlust wäre, hat man von Brüsseler Seite die Ruhe weg. Je länger die Unsicherheit andauert, desto mehr wird die EU davon wirtschaftlich profitieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Heliumatmer 06.09.2019, 00:17
53. Vieles unkorrekt

Die Unkorrektheit der Darstellungen nervt zunehmend: 1. Es gab kein typisches Referendum, sondern nur eine Volksbefragung, die zudem noch außerordentlich knapp ausging, bei einer vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung. In Anbetracht der Tragweite der Entscheidung hätte es eine qualifizierte Mehrheit geben müssen. Dergleichen Schlampigkeiten bewirken unmittelbar das Chaos, das BoJo, trotz hoch geschrieben Werdens durch einige Kommentatoren nicht lösen wird. 2. Relativ häufig wird England mit GB verwechselt. Und vergessen, dass sowohl Schottland als auch Nordirland gegen den Brexit gestimmt haben. 3. Es wird regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass zur Volksbefragung massiv gelogen wurde und keinerlei Konditionen zur Auswahl gestellt wurden. 4. Ein neues Referendumg schließt zwar nicht aus, dass wieder massiv gelogen wird, die Konditionen sind aber nicht mehr so im Dunkel wie vorher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thobie2 06.09.2019, 00:24
54.

Zitat von haresu
Nach einer Wahl hat sie es mit Farrage zu tun, dann kommt der ungeordnete Brexit und man kann danach auch nicht mehr vernünftig mit der britischen Regierung neu verhandeln. Die Tories werden dann wahrscheinlich sogar nur noch Juniorpartner sein, Labour wird implodieren und die Liberaldemokraten immerhin eine klar proeuropäische Opposition führen. Es gibt also eigentlich keine vernünftigen Gründe für Labour und Tories eine Wahl nach Oktober anzustreben. Johnson blamieren zu können ist da doch ein schwacher Trost. Corbyn wird sich böse verzocken, ohnehin ist er einer der ganz üblen Gestalten in diesem Trauerspiel.
Wenn das so kommt, wäre ich froh, nicht in GB leben zu müssen. Und ich wäre sehr froh, wenn GB nicht mehr Mitglied der EU wäre. Denn die würden blockieren, was sie nur könnten und damit dann der EU ganz nachhaltig schaden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thobie2 06.09.2019, 00:31
55.

Zitat von mathias.jonas
... zumal es offenbar bisher keine vernünftige technische Alternative zum Verbleib in der Zollunion gibt. Ansonsten hätte das jemand schon verschlagen, denn das ist ja offenbar das Problem, das die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsvertrag derzeit verhindert.
Doch, es gibt eine Alternative. Die wollen aber die Betonköpfe in GB nicht.
Nordirland wird Zollausschlussgebiet. Ich bin es müde, zu erklären, wie so etwas funktioniert. Googeln Sie einfach mal nach Kleinwalsertal. Das Modell hat viele, viele Jahre dort funktioniert.

Nordirland würde damit zollrechtlich zur EU gehören. Es wäre staatsrechtlich immer noch britische Hoheitsgebiet und würde das auch bleiben. Die Einwohner wären britische Staatsangehörige, die allerdings alle Rechte und Pflichten eines Angehörigen eines Mitgliedsstaates zusätzlich hätten. Die Grenze würde damit in die irische See verschoben. So einfach könnte das sein. Wenn man mit einer gehörigen Portion Pragmatismus an sie Sache ginge.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DorianH 06.09.2019, 01:32
56.

Zitat von frenchie3
So ist es. Es wurde "gewählt", die "Wahl" nicht angefochten. Wie oft wählt man in einer Demokratie zum gleichen Thema?
Also bei uns und auf Bundesebene alle vier Jahre.....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000012354 06.09.2019, 05:24
57. Verfassungskrise

Zitat von bert1966
Welche Strafe hätte Boris Johnson eigentlich zu erwarten, hielte er sich einfach nicht an das gerade mit so viel Getöse und persönlichen Opfern verabschiedete Gesetz? Rücktritt? Neuwahlen? Some spanking by her Majesty the Queen? 10 Jahre Haft im Tower? Eine schwere öffentliche Rüge? Was auch immer ihn da im Binnenverhältnis innerhalb seines Landes als Strafe träfe (so schwer kann sie nicht sein), es hätte keine Auswirkung für das Außenverhältnis mit der EU: bei fehlendem Antrag auf Verlängerung wäre der Brexit am 31.10. vollzogen.
Johnson würde sich nicht nur über den Willen des Parlamentes, sondern auch über das Urteil des Obersten Gerichtshofes des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom) hinwegsetzen. Am 24. Januar 2017 urteilte der Gerichtshof, dass Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Pläne dem Parlament vorlegen muss, bevor der Austritt aus der EU beginnen kann. Johnson würde nicht nur dies ignorieren, sondern einen Beschluss des Parlamentes schlicht übergehen. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom) ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich. Die EU hätte dann das Problem, dass sich die Exekutive über den erklärten Willen der Legislative und - zumindest in der Tendenz - der Jurisdiktion hinwegsetzen würde. Sie könnte z.B. in Polen nicht die Stellung der Gerichte stärken, wenn in dem "Westminster-System" ähnliche Tendenzen bestehen. Johnson würde eine Verfassungskrise auslösen und verschärfen, die in der Geschichte des UK ihres gleichen sucht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
achimk63 06.09.2019, 08:48
58. Causa Johnson

Mich wundert, dass so gut wie kein Diskutant auf das riesige Problem BJ eingeht. Er hat auf keine wie auch immer geartete Antwort bezüglich Brexit eine Antwort geben können, z.B. wie den die mit der EU angeblich gerade verhandelten Alternativen zum Backstop aussehen. Seine einzigen „Argumente“ sind immer, dass man ihm glauben soll. In der gesamten PMQ-Diskussion kam ein Sachargument von ihm.
Ich erinnere mich an die Aussagen eines anderen blonden Depps: „Trust me, México will pay for it.“

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gunpot 06.09.2019, 10:20
59. Was die Fristverlängerung für einen möglichen Austritt

angeht, so hat Merkel dies doch schon den Briten eingeräumt. Natürlich braucht sie dazu ihre EU-Partner. Aber das wird schon, schließlich gelang es ihr auch vdL auf den Chefsessel der Kommission zu hieven.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 7