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Polizei-Einsatz gegen ZDF-Team: LKA-Mann aus Sachsen hat offenbar Zugriff auf sensibl
ZDF

Der LKA-Buchprüfer, der auf einer Demo in Dresden Journalisten des ZDF anpöbelte, soll auch Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Das berichtet der MDR.

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Emil Peisker 24.08.2018, 11:04
90.

Zitat von licht_und_schatten
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Bitte berücksichtigen Sie, dass Unternehmen keine demokratischen Organisationen sind. Solange der PEGIDA-Fritze keine Gesetze gebrochen hat und seine Freizeitaktivitäten die .....
Sie wissen, dass die Presse Demonstrationen filmen darf?
Ok, dann fragen sie sich doch mal, warum der LKA-Pegida-Hutmann aus der Total raus in den direkten Nahbereich der Kamera gelaufen ist.
Der Kameramann muss dann seine Kamera nicht ausschalten, denn diese Aktion war vorsätzlich und die Beschuldigungen des LKA-Mannes einfach nur seiner Unkenntnis der Gesetzeslage geschuldet.

Allerdings wird die oberste Polizeibehörde prüfen müssen, ob der LKA-Mann den Polizisten seinen Dienstausweis gezeigt hat. Falls das so ist, werden die Polizisten ein Stück weit exkulpiert, weil sie aus Respekt vor einer Landesbehörde gehandelt haben.
Da wird der Ministerpräsident drauf springen, denn dann kann er sagen, dass sich die Polizeibeamten korrekt verhalten haben.
Der Hut-mann wird sicherlich keine Unterstützung von seiner Behörde bekommen.
Fazit: Der Hutmann könnte berechtigterweise seinen Job verlieren, denn seinen Ausweis hätte er in diesem Zusammenhang nicht einsetzen dürfen, da seine Befugnis nicht durch das LKA legitimiert war.

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cabeza_cuadrada 24.08.2018, 11:05
91. nicht so naiv bitte

Zitat von trader_07
Warum machen diese Wutbürgerchen auf Außenstehende eigentlich immer den Eindruck, dass sie nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind?
Der Typ war ein wahrer Volltreffer. Genau so eine Situation muss man vor die Kamera kriegen wenn man als "Journalist" groß rauskommen will. Hat doch gut funktioniert. Man muss sich vorher immer die Frage stellen, was soll in meinem Bericht rüberkommen. Und hier war ganz klar die Aufgabe einen möglichst blöden, lächerlich aussehenden Pöbler zu erwischen. (gut, war sicher nicht so schwer) Um Stimmung zu machen muss man Stimmung zeigen. Anderes Beispiel. G20 Demos, ruhige Demonstranten? Langweilig. Brüllende vermummte Steinewerfer? Jackpot. Noch ein Beispiel.Kaufverhalten der Deutschen in der Vorweihnachtszeit. Postive Stimmung erwünscht? Man interviewe Leute in einem Shoppingtempel am verkaufsoffenen Sonntag, vorzugsweise die mit den größten Tüten. Negativ, man suche sich an einem Wochentag (am besten Vormittags) Leute auf Bänken vor Imbiß oder Dönerbuden. Vorzugsweise mit einer Dose Bier in der Hand. So einfach ist das.

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mucman 24.08.2018, 11:05
92. Realsatire

Schon der Auftritt dieses Maik G. wirkt wie eine Realsatire. Wäre nichts weiters schlimm, hätte er nicht als LKA-Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten. Angesichts solcher Kreaturen mit solchem Erscheinungsbild und Habitus und das in Relation betrachtet zu politischen Verhältnissen in Sachsen frage ich mich indes: Haben 1989 wirklich alle Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie gekämpft, oder einige doch nur für Bananen?

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egoneiermann 24.08.2018, 11:10
93.

Zitat von rleu
Oh ja? Und Linke klauen öfter. Was ja auch logisch ist, weil wer Fremden erst mal kein Eigentum gönnt, ist eher zum kommunistischen Teilen bereit.
Wobei das und auch die Behauptung, dass Linke nicht mit Geld umgehen können, täglich widerlegt wird. Einfach mal schauen, welche Parteien größere Probleme mit der Ehrlichkeit bei dem Kassieren der Staatsgelder haben. Kann man schon einen Trend feststellen, je weiter rechts desto unehrlicher. Den Rekord stellt die NPD, die schon mehrmals zurück zahlen musste, aber auch die AfD ist ja gerade in der Bredouille und von Kohls Schwarzen Kassen und den Millionenzahlungen, die die CDU deswegen leisten durfte, mal ganz zu schweigen.

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merlin 2 24.08.2018, 11:11
94. Quatsch!

Zitat von mariakar
Vielleicht ist er genau aus dem Grund Pegida Anhänger geworden? Weil er gesehen hat, was in unserem Land eigentlich alles möglich ist, was eigentlich unmöglich sein sollte? Die schärfsten Kritiker der.....
Das sind in der Regel Menschen, die dumpfe Ängste haben, daß Ihnen zwei Euro für Asylbewerber abgeknapst werden. Das sind Menschen, die wenig Phantasie haben, was morgen oder übermorgen sein wird und die ausschließlich selbstfokussiert durchs Leben gehen.
Für mich sind das ganz arme Lichter.

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Mähtnix 24.08.2018, 11:14
95.

Zitat von kassadra
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.04.2016 entschieden, dass eine Person, die an einer öffentlichen Demonstration teilnimmt, damit nicht zugleich eine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern abgibt. Sofern .......
Perfide ist, dass Sie hier ein Urteil heranziehen, das einen völlig andern Sachverhalt behandelt.
Der Unterschied liegt darin, dass der lustige Hutbürger sich selbst ins Bild bringt und das Ganze auch einen konkreten Bezug zur Berichterstattung über die Demonstration und damit einen Informationswert hat. HIer ein entscheidender Unterschied aus dem OLG-Urteil:

"Vorliegend handelte sich bereits nicht um eine Berichterstattung im Sinne des Presserechts, sondern um einen privaten Beitrag des Beklagten im Internet, dessen Informationswert für das Zeitgeschehen an den v.g. Grundsätzen zu messen ist. Nach der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung bezog sich die beanstandete Meinungsäußerung des Beklagten nicht auf ein Ereignis des Zeitgeschehens (a)). Ferner erweist sich das Benutzen des Bildnisses für den intendierten Informationsgehalt nicht als erforderlich (b)).

a) Bei dem herauskopierten Einzelbild des Klägers handelt es sich um einen Ausschnitt, der aus dem Bildzusammenhang genommen worden ist. Es hat für sich gesehen als solches keinen Informationswert für die öffentliche Meinungsbildung, da es lediglich die Identifizierung des Klägers als Person ermöglicht. Über den Kontext der Demonstration, in dem das Bild aufgenommen wurde, wird gerade nicht berichtet."
Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass das ZDF den Hutbürger hätte unkenntlich machen sollen. Diese Form des modernen Prangers ist unwürdig. Egal wie unwürdig sich dieser Mensch verhalten hat.

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simonweber1 24.08.2018, 11:14
96. Der

Zitat von muellerthomas
Ne, es kann doch nicht sein, dass ein Staatsbediensteter die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt.
Mann ist kein Beamter sondern Angestellter, das ist tarif-und arbeitsrechtlich ein großer Unterschied. So lange weder Pegida, oder andere ähnliche Organisationen verboten sind, kann er teilnehmen wann immer und wo er will.

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oliver61 24.08.2018, 11:14
97. Von Mücken und Elefanten!

Da ist ein Demonstrant, der will nicht gefilmt werden. Nun gut, der hat den Sinn der Versammlung nicht erkannt. Der liegt ja gerade darin, daß man sich ö f f e n t l i c h zu einer bestimmten Meinung bekennt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich ja auch das Vermummungsverbot. Die erste Frage, die sich stellt, ob jdn., der mit Sonnenbrille zur Demo geht, hiergegen verstößt, denn die Identifizierung des Teilnehmers wird hierdurch zumindest erschwert. Der Dicke, um den es hier geht, hatte jedoch durchaus Grund, nicht ins Fernsehen zu wollen. Als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muß er, wenn er sich zur AfD oder Pegida bekennt, mit Nachteilen rechnen. Wenn man dennoch zur Demo geht, sollte man dann natürlich den Ball flach halten. Hätte er auf das Kamera-Team gar nicht reagiert, hätte seine Teilnahme vermutlich keiner mitbekommen. Gepöbelt hat er nicht wirklich. Er wollte eine Anzeige erstatten, weil er das Gefilmtwerden für rechtswidrig hielt. Das ist zwar Unsinn, aber nachvollziehbar, da viele Medien - auch der Spiegel- im Zusammenhang mit der DSVO viel Kokolores berichtet haben und er wahrscheinlich wirklich glaubte, einen Unterlassungsanspruch zu haben bzw. Opfer einer Straftat zu sein.

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jjcamera 24.08.2018, 11:19
98. Geht's noch?

Zitat von karlhans
Wenn die SPD noch einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren will, dann muss sie die Koalition mit der CDU aufkündigen. Denn diese hat in Sachsen offensichtlich ein gehöriges Problem mit dem Rechtsstaat.
Wollen Sie ernsthaft aus einem harmlosen Trottel einen Staatsfeind Nr.1 machen, der eine ganze Regierung zu Fall bringt? Das hat bisher nur der Stasi-Mann Guillaume geschafft.

Da hätten wir ja alle zwei Wochen eine neue Regierung.

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fritz_dutzend 24.08.2018, 11:20
99. Nicht nur einen Satz im Urtei lesen!

Zitat von kassadra
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.04.2016 entschieden, dass eine Person, die an einer öffentlichen Demonstration teilnimmt, damit nicht zugleich eine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern abgibt.
Das ist Quatsch. In dem Urteil ging es darum, dass jemand ein auf einer Demo gemachtes Bild einer dritten Person für ganz andere Zwecke (Privatfehde) auf seiner Facebook-Seite genutzt hat. Das OLG hat ausdrücklich festgestellt, dass man mit der Teilnahme an einer Demo zustimmt, dass Bildaufnahmen gemacht werden und diese für die Berichterstattung genutzt werden. Es hat nur festgestellt, dass man dadurch nicht konkludent einwilligt, dass diese Bilder von jedem zu beliebigen Zwecken genutzt werden können.

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