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Polizei-Einsatz gegen ZDF-Team: LKA-Mann aus Sachsen hat offenbar Zugriff auf sensibl
ZDF

Der LKA-Buchprüfer, der auf einer Demo in Dresden Journalisten des ZDF anpöbelte, soll auch Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Das berichtet der MDR.

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cirus27 24.08.2018, 11:27
110. wenn ich die wahl zwischen sachsen und der türkei hätte,

würde ich den mittleren westen der usa wählen... im übrigen: ich dachte, nach
30 jahren okkupation gäbe es keine ossis mehr? aber dieser maik (!) hat alles, was
man dazu braucht, und dazu noch ein ohrfeigengesicht xxl... wer sagte zuvor,
pegida hat jetzt ein gesicht? so isses!

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cabeza_cuadrada 24.08.2018, 11:27
111. warum gleich so wütend?

Zitat von merlin 2
Das sind in der Regel Menschen, die dumpfe Ängste haben, daß Ihnen zwei Euro für Asylbewerber abgeknapst werden. Das sind Menschen, die wenig Phantasie haben, was morgen oder übermorgen sein wird und die ausschließlich .....
Sie wissen was das für Menschen "in der Regel" sind. Ich kenne nicht einen von diesen Menschen persönlich, nicht seine Lebensumstände, nicht was ihnen passiert ist oder was sie bewegt, vor was sie Angst haben. Ich würde deshalb, und sowieso nie, pauschalisieren. Ich kenne auch keine G20 Gegner persönlich, wohl aber die Bilder von den Randalierern. Alle G20 Gegner über einen Kamm zu scheren würde ich trotzdem genauso wenig. Hass mit Hass zu begegnen hat außer Eskalation noch nie etwas gebracht.

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simonweber1 24.08.2018, 11:28
112. Nun

Zitat von fht
Wenn er seinen Dienstausweis einsetzt, ist das kein reines Freizeitverhalten mehr
wollen wir mal nicht albern werden. Die Frage ist doch ob der Mann überhaupt einen Dienstausweis hat. In der Regel erhalten Bedienstete von Behörden einen Dienstausweis wenn sie hoheitsrechtliche Tätigkeiten wahrzunehmen haben. Ich glaube nicht, dass Rechnungsprüfungen eine solche Tätigkeit beinhalten.

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Crom 24.08.2018, 11:31
113.

Zitat von karlhans
Wenn die SPD noch einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren will, dann muss sie die Koalition mit der CDU aufkündigen. Denn diese hat in Sachsen offensichtlich ein gehöriges Problem mit dem Rechtsstaat.
Rechtsstaat bedeutet auch Rechtsweg, bisher ist mir noch kein Urteil in der Sache bekannt. Bisher gibt es nur Vorverurteilungen, die oberlehrerhaft meinen, es besser zu wissen.

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simonweber1 24.08.2018, 11:34
114. Das

Zitat von unky
Diese Art von Verharmlosung ist entweder naiv oder bewusste Tarnung rechter Haltungen. Auf jeden Fall ist sie gefährlich. 1. Wer im Dienste staatlicher Behörden steht, darf nicht gleichzeitig in seiner Freizeit die demokratischen Werte der Gesellschaft bekämpfen. 2. Und der Zugriff auf sensible Daten ermöglicht es diesem Pegida-Freund, seinen Gesinnungsgenossen eben diese Informationen zu übermitteln. Die Demokratie muss sich gegen solche Angriffe wehren - sonst werden eines Tages genau diese Rechten, die die demokratischen Spielregeln für sich in Anspruch nehmen, uns anderen eines Tages unsere demokratischen Rechte nehmen.
meinen Sie doch nicht ernsthaft so? Der Mann ist Angestellter und kein Beamter.Das ist tarif- und dienstrechtlich ein großer Unterschied. Der Kann in seiner Freizeit zu Demos gehen sooft er will. Was glauben Sie denn welche sensiblen Daten ein Rechnungsprüfer zu Gesicht kriegt? Eventuell die Kostenhöhe für Toilettenpapierverbrauch im LKA und ähnliches. Zudem ist Ihr Schlußsatz witzig. Sie befürchten, dass solche Leute Ihnen Ihre Rechte nehmen, wollen diesem Mann aber sein Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht einräumen. Das ist schon bedenklich.

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mrotz 24.08.2018, 11:35
115.

Zitat von unky
Diese Art von Verharmlosung ist entweder naiv oder bewusste Tarnung rechter Haltungen. Auf jeden Fall ist sie gefährlich. 1. Wer im Dienste staatlicher Behörden steht, darf nicht gleichzeitig in seiner Freizeit die demokratischen Werte der Gesellschaft bekämpfen. 2. Und der Zugriff auf sensible Daten ermöglicht es diesem Pegida-Freund, seinen Gesinnungsgenossen eben diese Informationen zu übermitteln. Die Demokratie muss sich gegen solche Angriffe wehren - sonst werden eines Tages genau diese Rechten, die die demokratischen Spielregeln für sich in Anspruch nehmen, uns anderen eines Tages unsere demokratischen Rechte nehmen.
1. Wer im Dienste staatlicher Behörden steht, darf nicht gleichzeitig in seiner Freizeit die demokratischen Werte der Gesellschaft bekämpfen.

Tut er das?

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Thomas Schnitzer 24.08.2018, 11:36
116.

Zitat von Heitgitsche
"Kreatur"? Die Sprache des Unmenschen, die wir hoffentlich längst hinter uns gelassen haben. Soll der Mann jetzt beruflich und privat ruiniert werden? Diese Nahaufnahme ist gesetzlich nicht erlaubt? Will man Photos von Menschen in Zeitungen setzen, muss neuerdings die Zustimmung der Betroffenen vorliegen.
1. "Kreatur" (lat., dt.: Schöpfung) ist keine Beleidigung.
2. Ja, denn wenn das allen Rechten passiert ist das der schnellste Weg, diesen Virus loszuwerden
3. Doch, ist sie, Pressefreiheit i.V. mit öffentlichem Interesse und freiwilligem Begeben in die Öffentlichkeit überwiegt vor privaten Interessen. Hier wird genauso keine Zustimmung benötigt wie für ein Radarfallen-Foto.

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mrotz 24.08.2018, 11:36
117.

Zitat von Gerd@Bundestag.de
Schon von Wortsinn des Wortes "Demonstration" ergibt sich, dass man sich zeigen will. Da müssen die Peggies schon einen Tot sterben. Wer dann noch obendrein aus eigenem Antrieb auf die Kamera zuläuft, statt weiter zu gehen, billigt die Aufnahmen.
Der Mann wurde nicht während der Demonstration gefilmt!

Das ist ein riesiger Unterschied!

mfg

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unky 24.08.2018, 11:37
118. Über die Anfänge sind wir schon hinaus

Zitat von kdiet
Ich empfehle allen Verantwortlichen, insbesondere den Führungsleuten im Sicherheitsapparat und den Regierenden die Lektüre des Buches "Die nationalsozialistische Machtergreifung", Band I "die Stufen der Machtergreifung" von Karl Dietrich Bracher. Hierin wird anschaulich und gut nachvollziehbar beschrieben, wie systematisch die Institutionen und der Sicherheitsapparat unterwandert wurde, um letztlich die Machtergreifung durch die Nazis zu ermöglichen. Ich bin entsetzt, wie naiv unsere gesamte Politik auf allen Ebenen zusieht, wie sich Ähnliches jetzt zu wiederholen droht. Wenn man die Stellungnahmen und Kommentare liest und hört, dann drängen sich zwei Interpretationen auf: Entweder haben sie noch immer nicht erkannt, mit welchem Phänomen sie es zu tun haben, oder sie wissen es und schauen zu (gutgläubig oder sogar wohlwollend), was sich da entwickelt. Ein Staatsbediensteter (hier ein LKA-Mann), der nicht nur offen mit einer verfassungsfeindlichen Bewegung sympathisiert, sondern sogar aktiv mitmacht (demonstriert), hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Die Polizisten in Dresden haben komplett versagt weil sie mit den Grundrechten, insbesondere der Pressefreiheit, nicht vertraut sind. Das Polizeiversagen liegt hier nicht nur auf der ausführenden Ebene, sondern ganz besonders auf der Führungsebene. Sie versagen vor der Taktik der Pegida-Aktivisten, die diese Verunsicherung (um es mal vorsichtig auszudrücken) ausnutzen. Dresden und Cottbus sind die ersten Belege dafür, wie die Naziszene mittlerweile schon tief in allen Bereichen Fuß gefasst hat. Ganz zu schweigen von den vielen kleinen Ortschaften in den Provinzen, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und wer weiss wo sonst noch. Ich kann die Politiker nur warnen: Wenn sie nicht bald massiv reagieren, dann sind sie die ersten Opfer.
Danke für Ihren klugen Kommentar. Er trifft ins Herz. Ich befürchte nur, dass wir über die Anfänge schon längst hinaus sind. Denn wie sonst ließe es sich erklären, dass Antisemitismus, Rassismus und Verunglimpfung des demokratischen Staatswesens wieder gesellschaftsfähig geworden sind? Niemand der neonazistischen Parolenschreier hat Furcht davor, seine menschen- und demokratiefeindliche Gesinnung öffentlich zu machen - in Wort und Tat.

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Yoroshii 24.08.2018, 11:37
119. Schaut ihn euch an!

Da haben sich die Grundgesetzväter (+einige Mütter) große Mühen gemacht und etwas Rühmenswertes geschaffen und deswegen haben wir eine immer noch gute Verfassung. Von Anfang an allerdings -seit der Einrichtung der sog. Org. Gehlen- wird versucht, daran herumzuschrauben. Der braune Geist in der Flasche ist auch der Ungeist, der seit der Geburtsstunde dieses Staates durch die Exekutivorgane wabert. Oft sind es Flaschen wie diese, die dann stinken, wenn sie offen sind - mehr nicht. Wie es weiter oben aussieht? Der Fisch stinkt ja von oben her, so geht ein geflügeltes Wort! Hoffentlich zerbröselt diese zwar schlechte aber doch beste Regierungsform nicht still und leise.

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