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Polizei-Einsatz gegen ZDF-Team: LKA-Mann aus Sachsen hat offenbar Zugriff auf sensibl
ZDF

Der LKA-Buchprüfer, der auf einer Demo in Dresden Journalisten des ZDF anpöbelte, soll auch Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Das berichtet der MDR.

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kantirandavivorhodan 24.08.2018, 10:12
50.

Zitat von kassadra
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.04.2016 entschieden, dass eine Person, die an einer öffentlichen Demonstration teilnimmt, damit nicht zugleich eine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern abgibt.
Es gibt genügend juristische Einschätzungen, die eben dem widersprechen. Denn in dem Moment, in der dieser Herr so polternt auf die Reporter zugelaufen ist, hat er sich selbst in den Mittelpunkt der Aufnahmen gebracht - vorher war er nur einer von vielen.

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krautrockfreak 24.08.2018, 10:14
51. Solche Typen arbeiten beim LKA?

Mir wird Angst und Bange. Ich dachte bisher, dass man für die Mitarbeiter ein gewisses Niveau fordert...

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Gerd@Bundestag.de 24.08.2018, 10:14
52. Blödsinn!!

Zitat von Eman
Gestern gab es hierzu einen Experten in den Nachrichten. Er sagte, man solle sich umdrehen, dann sozusagen rückwärts zum Redakteur gehen, ihn anstupsen und sagen, dass man nicht ......
Schon von Wortsinn des Wortes "Demonstration" ergibt sich, dass man sich zeigen will. Da müssen die Peggies schon einen Tot sterben.
Wer dann noch obendrein aus eigenem Antrieb auf die Kamera zuläuft, statt weiter zu gehen, billigt die Aufnahmen.

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petro28 24.08.2018, 10:17
53. keine qualifizierten Angestellten

Das LKA in Sachsen muss ja echt auf den Hund gekommen sein, wenn solche Leute da ein- und ausgehen können. Jeder der bei so einem Amt beschäftigt ist, müßte erstmal die Basics mitbringen, wie Benehmen, Anstand, ein gesundes Demokratieverständnis und Weltoffenheit. Das Bild des "netten" Deutschen geht mal wieder um die Welt...

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rleu 24.08.2018, 10:18
54.

Zitat von Gerd@Bundestag.de
[...] Der Polizeihaufen dort (sic!) gehört dringend ausgemistet, unabhängig von der politischen Gesinnung: Verfassungsfeindliches Verhalten, was offenbar bereits zur geübten Praxis gehört, gehört suspendiert weil dienstuntauglich.
Bleibt wahrscheinlich nicht viel übrig. Müssen wir also noch ein paar Fachkräfte holen.

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shakshirak 24.08.2018, 10:19
55. Kirche im Dorf lassen.

Es ist mir leider nicht Detail bekannt, was passiert ist. aber meiner Meinung nach dürfen Beamte und zivile Mitarbeiter der Landesbehörden eine politische Meinung haben und diese äußern. Wenn diese Meinung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist das vollkommen in Ordnung. Da ist es auch egal, auf welche Daten er Zugriff hat. Bei einem CDU Mitglied gegen wir ja auch nicht davon aus, dass beim nächsten Kreisparteitag geheime Daten veröffentlicht werden.

Wichtiger ist die rage der Behinderung der Journalisten durch mutwillige Anzeigen. Hier kann sich der Herr durchaus einer falschen Verdächtigung strafbar gemacht haben. Das wäre dann zu verfolgen.

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Gerd@Bundestag.de 24.08.2018, 10:20
56. Pöbel vs Nötigung

Zitat von Eman
Gestern gab es hierzu einen Experten in den Nachrichten. Er sagte, man solle sich umdrehen, dann sozusagen rückwärts zum Redakteur gehen, ihn anstupsen und sagen, dass man nicht ......
"Liebe Spiegel-Redakteure: Nicht gefilmt werden zu wollen und das klar zu äußern, ist kein Pöbeln!"
Wer demonstriert billigt automatisch ein gefilm zu werden, wer obendrein Grundrechte einschränken will, und dies Kraft seines Dienstausweisen noch legitimieren will, der betreibt Nötigung.
Insofern stimme ich Ihnen da zu: das ist kein Pöbeln, sondern Nötigung, und dann sollte der Spiegel es auch genau so schreiben.

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kantirandavivorhodan 24.08.2018, 10:20
57.

Zitat von licht_und_schatten
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Bitte berücksichtigen Sie, dass Unternehmen keine demokratischen Organisationen sind. Solange der PEGIDA-Fritze keine Gesetze gebrochen hat und seine .....
Dann haben Sie den letzten Satz nicht gelesen: Als LKA-Beamter bekennt man sich zur deutschen Grundordnung, die kann man nicht in der Freizeit einfach ablegen.

Außerdem haben Sie den ersten Teil meines Kommentares anscheinend nicht verstanden: Es ging um die Grenzen der Meinungsfreiheit, und dass die Übertretung Konsequenzen nach sich führt. So einfach ist das.

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seine-et-marnais 24.08.2018, 10:20
58. Gegenteiliger Meinung

Zitat von unky
Diese Art von Verharmlosung ist entweder naiv oder bewusste Tarnung rechter Haltungen. Auf jeden Fall ist sie gefährlich. 1. Wer im Dienste staatlicher Behörden steht, darf nicht gleichzeitig in seiner Freizeit die demokratischen Werte der Gesellschaft bekämpfen......
"Wenn in Deutschland etwas aus dem Ruder läuft, dann läuft es aber aus dem Ruder mit Schmackes.
Hier wird gerade ein Fall hochstilisiert der gar keiner ist. Die Justizministerin von der SPD, die Kanzlerin von der CDU sind besorgt über die 'Pressefreiheit'.
Es wäre eigentlich zum Lachen wenn es nicht den desolaten Zustand der deutschen Demokratie so exakt beschreiben würde.
Was ist passiert? Eine Person auf dem Weg zu einer Demonstration fühlt sich belästigt von einem Filmteam. Er beschwert sich, es gibt eine verbale Auseinandersetzung, die Polizei schreitet ein, und dann nach 45 Minuten geht das Leben weiter.
1. Feststellung: es gibt Journalisten die provozierend arbeiten, also Szenen provozieren indem zehnmal das Gleiche gefragt wird, indem mit Unterstellungen gearbeitet wird, bis dem 'Interviewten' der Kragen platzt. Ich kenne die ZDF-Sendung nicht, sie dürfte aber wohl dem 'Q-Journal' in Frankreich entsprechen.
2. Man kann für oder gegen Pegida sein, sie ist aber nicht verboten, und jeder Bürger hat das Recht an ihren Demos teilzunehmen, ob das jemandem passt oder nicht, das ist ein demokratisches Grundrecht. Also gleich hergehen und aus jedem einen 'Neonazi' zu machen, einen 'Pegidioten' oder vom 'Pöbel' zu sprechen, ist eine schwere Anschuldigung. Leider haben die deutschen Medien vergessen Nachrichten und Kommentare zu trennen, und ausserdem gibt es eine gewisse Sprachverrohung.
3. Dieser Mann mag sich falsch verhalten haben, aber jetzt wird aus dem Buchprüfer jemand gemacht der Zugriff zu Daten von Ausländern hat, unwahrscheinlich, also wird ihm quasi unterstellt zum Halali der Jagd auf Ausländer zu blasen. Daneben war in der Demo auch der Chef von Rechtsradikalen zu sehen, also ist er gleich in der 'Szene' drin. Ohne Ermittlungen, ohne Richterspruch wird hier jemand hingerichtet. Er wird beruflich hingerichtet von der Presse als hätte er persönlich die 'Pressefreiheit' in Gefahr gebracht.
4. Ich möchte dann doch dringend die Innenministerin und die Kanzlerin auffordern mal darüber nachzudenken ob sie denn noch einen Staat präsentieren in dem 'Meinungsfreiheit' herrscht, wenn man so schön von Parteien- und Medienseite mit Schmackes jeden lyncht der sich nicht 'korrekt' verhält."

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trader_07 24.08.2018, 10:20
59.

Warum machen diese Wutbürgerchen auf Außenstehende eigentlich immer den Eindruck, dass sie nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind?

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