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Polizeieinsatz auf Pegida-Demo: Juso-Chef kritisiert Tweet von Kretschmer
DPA

Die Polizei soll TV-Journalisten auf einer Pegida-Demo bei der Arbeit behindert haben. Ministerpräsident Kretschmer hat die Beamten verteidigt - und wird dafür scharf von Juso-Chef Kühnert kritisiert.

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claus7447 20.08.2018, 15:27
1. Und wo bleiben jetzt die wütenden Kommentare..

unserer lieben Rechtsausen-Foristen über das "Filmverbot" .. aber vermutlich haben die sich am Sonntag alle die Finger wund-geschrieben. Aber es bleibt dabei - die CDU Regierung in Sachsen muss wohl noch Demokratie-Unterricht nehmen inklusive der Polizeiführung.

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spiegel-bn 20.08.2018, 15:29
2. Landtagswahl in Sachsen?

Von welchen Landtagswahlen spricht der Autor?
Der Termin für die nächste Landtagswahl in Sachsen ist der 1. September 2019!

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patrick.ruediger 20.08.2018, 15:30
3.

Wenn sich Politiker anmassen, zwsichen ihnen genehmen "seriösen" und ihnen nicht so genehmen "unseriösen" Reportern zu unterscheiden, haben wir ein Problem mit der Pressefreiheit. Reporter haben ein Recht darauf, ungestört über demonstrationen zu berichtet. Das ist ihr Job. Und man darf sich fragen, warum Leute demonstrieren, wenn sie nicht möchten, dass darüber berichtet wird. Der Zweck einer Demonstration ist doch, seie Position an die Öffentlichkeit zu tragen. Möchte man nicht in der Öffentlichkeit stehen, sollte man vieleicht nicht demonstrieren, denn Demonstrationen sind stets öffentlich.

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Bueckstueck 20.08.2018, 15:44
4. Seriös wäre gewesen...

... wenn die Polizei die Pegisten darüber aufgeklärt hätten, dass das Fernsehteam sehr wohl das Recht hat eine Kundgebung im öffentlichen Raum zu filmen, inklusive den Teilnehmern. Wem das nicht passt, der bleibt zuhause.

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freigeistiger 20.08.2018, 15:44
5. Demokratie ist für alle Bürger

Abgesehen vom konkreten Fall, bei mir ist die Faktenlage unklar. Aber, wenn Polizeipräsidenten, Minister und Ministerpräsidenten immer reflexartig in Sekundenbruchteilen erklären, alle Polizisten machen alle eine ganz tolle Arbeit (Trump lässt grüßen); und dazu erklären, sie müssten sich immer vor die Polizei stellen, dann haben sie Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht verstanden. Dass ist Rechts-Staatlichkeit. Sie haben die Dienstaufsicht und Leitungsfunktion. In ihrem Diensteid haben sie sich dazu verpflichtet für alle Bürger da zu sein. Bei Fehlverhalten müssen sie zum Schutz der Bürger tätig werden. __ P.S.: In einer aktuellen Untersuchung von einem kriminologischen Uni-Institut wird belegt, dass nur drei Prozent der Strafanträge gegen Polizisten strafrechtlich verfolgt werden. Dass sind gefährliche falsche Signale die eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft sind.

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patrick.ruediger 20.08.2018, 15:48
6. Der Typ im Grünen T-Shirt beging versuchte Nötigung

Zunächst: Filmen darf ein Journalist auf einer öffentlichen Veranstaltung. Ob er die gefilmten dann verpixeln muss beim Senden ist eine andere Frage. Wenn jemand sich absichtlich auf die Kamera zubewegt und bewusst in diese Hineinspricht, würde ich sogar vermuten nein - aber ich hab nicht so viel Ahnung von Presserecht.


Zitat aus Wikipedia:

"§ 240 StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 10. November 2016 wie folgt:
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar. "

Der Typ mit grünen T-schift schlägt in Richtung der Reporter. Dies kann meiner Auffassung nach ausschliesslich als Drohung mit physischer Gewalt aufgefasst werden. Schläge oder Beschädigung von Eigentum (i.e. der Kamera) sind ein emfplindliches Übel, wobei genau hiermit, durch die Gestik des richtung Reporter in naher Distanz schlagens, gedroht wurde. Der Typ hatt versucht, zu einer Unterlassung zu nötigen, was von der Rechtsnorm umfasst ist. Jemanden gewalt anzudrohen, der nur seinen Job in rechtlich völlig akzeptabler Weise ausführt, ist verwerflich, und somit nach (2) rechtswidrig. Das ganze ist nur ein Versucht - denn es wurde ja weiter geflimt - aber nach (3) ist auch dieser strafbar. Bei Nötigung ist für den Versuch nichtmal ein geringeres Strafmass vorgesehen. Dem Herrn drohen also, wenn dies verfolgt würde, bis zu 3 Jahre Bau (meist jedoch nur eine - üblicherweise jedoch recht deutliche - Geldstrafe).

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cuisinier81 20.08.2018, 15:50
7. Der Lacher...

Was waren den das für unqualifizierte Polizeischüler... AfD Mitglieder vom Karneval??? Also wenn das heutzutage Polizeibeamte sind, dann muss man ja wirklich Angst haben!? Zu dumm den einfachsten Kontext zu erklären und das eigene Handeln... Oh la... Sächsische Polizei, wir stehen voll und ganz, rechts hinter Ihnen... ^^

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dasfred 20.08.2018, 15:50
8. Für viele gleich eine doppelte Sensation

Die Polizei stellt sich auf die Seite der Wutbürger und die bösen Schergen des Staatsfernsehen bekommen ihr Lügenmaul gestopft. So konnte man es gestern in Foren lesen, die nicht nur auf die Welt Focusiert sind. Da konnten sie sich wieder richtig austoben und gleichzeitig noch das neue Internetrecht nach ihrem Belieben umdefinieren. Was die Polizei hier veranstaltet hat, geht ja nun gar nicht. Das ist ihnen allerdings egal. Selbst der Polizeipräsident muss sich scheints erstmal einlesen wie das Presserecht nach der Wiedervereinigung nun auszulegen ist.

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Dude38 20.08.2018, 16:03
9. Reporter in Rage

Offensichtlich hat der Pegidiot die Reporter ganz schön aufgeregt. Und anstatt das Thema einfach damit abzuhaken, die Personalien aufnehmen zu lassen und das Ganze nach 10 Minuten zu beenden, wird halt erst mal diskutiert. Verständlich, aber nicht schlau. Der Pegidatyp wollte die Leute von der Arbeit abhalten, dass hat er geschafft. Den Polizisten ist auch klar, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Wenn der Pegidiot allerdings die Journalisten anzeigt, muss die Polizei dem nachgehen und eben mindestens aufschreiben, wer denn die Journalisten sind. Er ist ja kein Richter, das sind nur Journalisten und Foristen.. achso und Richter. So und den Tweet des MP bis zum zweiten Satz zu lesen ist eigentlich auch nicht zu viel verlangt. Er hat ja geschrieben, dass das aufgeklärt wird. Übrigens interessant, dass eine Meldung, die am Sonntag im Kultur Ressort von SPON auftauchte, heute noch mal im Politik auftaucht. Ohne wirklich neue Fakten. Den Kommentar vom Juso Chef konnte man auch gestern schon auf Twitter lesen. Das Ganze erinnert mich gerade wieder so ein wenig an die Diskussion mit dem "komischen" Wappen im Fahrzeug der sächsischen Polizei. Da hieß es auch, dass diese rechts durchsetzt sei um dann am Ende zu schreiben, dass da doch nichts dran ist aber es ja so ausgesehen hat als ob.

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